Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich von der Ministerpräsidentin die herzlichsten Grüße ausrichten. Sie ist erheblich erkrankt, bittet um Nachsicht, dass sie deshalb nicht teilnehmen kann. Von hier aus meinerseits – und ich hoffe, auch in Ihrem Namen – die besten Genesungswünsche, auch an die weiteren Kolleginnen und Kollegen, die erkrankt sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nikolaus Kramer, AfD, und René Domke, FDP) „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“ ist die Überschrift, und die kommt in eine schon eben deutlich angesprochene extrem emotional aufgeladene Grundstimmung – nach meinem Eindruck schon über längere Zeiträume – in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir erleben aktuell im Januar, einem Monat, der in polizeilicher Sicht eigentlich eher einer zum Abbauen von Überstunden ist – das gelingt in diesem Jahr nur neuerlich nicht, wir haben so eine Situation 2022 bereits einmal im Januar erlebt –, eine Situation, wo wir Proteste, eben angesprochen, der Landwirtinnen und Landwirte wahrnehmen. Wir erleben, in diesem Lande zumindest, auch Autokorsos anderer Beteiligter, wir nehmen vor allen Dingen ganz viel Wut und Unzufriedenheit wahr und ganz viel Frust. Da kann man am Ende des Tages sagen, das ist irgendwie alles einzelnen politischen Entscheidungen zuzuordnen. Daran glaube ich nicht – ich weiß, dass manche dazu eine andere These vertreten –, ich glaube, das sind Grundthemen, also eine Grundstimmung. Und die Grundstimmung können auch nur viele Menschen gemeinsam verändern. Ich bin nicht sicher, ob die aktuellen Protestformen uns nicht in einigen Monaten noch einmal wieder in Erinnerung rufen werden, weil ich überzeugt davon bin, dass das, was wir jetzt an Protesten erfahren haben, eine Kultur prägt, die sich fortsetzt. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam aushalten, wenn auch andere für andere Inhalte in gleicher Weise zum Teil sehr massiv in den Alltag vieler Menschen, die durchaus sich solidarisieren mit dem, was dort vorgetragen wird, aber in den Alltag von Menschen eingreifen. Wenn wir also innerhalb von einer Woche zweimal erhebliche Einschränkungen auf Autobahnen erleben, dann bin ich nicht sicher, wie häufig eine Gesellschaft, um Zusammenhalt zu halten, wie oft eine Gesellschaft das in den kommenden Monaten und Jahren und zu welchen Themen alles aushält. Und ich will auch formulieren – und bei beiden Stellen schaue ich kritisch drauf, wenn so ganz massiv anderen Menschen sehr viel Blockade entgegengebracht wird und sie damit in ihrer Grundrechtsausübung selbst gehindert werden, in ihrem Leben massiv beeinträchtigt werden –, wir haben uns, … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Genau. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) … wir haben im Kontext von jenen, die mit erheblicher Härte Klimaschutzthemen nach vorne stellen und sich auf Straßen festkleben, durchaus, wie jetzt auch, emotionale Debatten erlebt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich kann mich zuweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass einige von denen, die jetzt auf andere Weise durchaus erhebliche Blockadesituation herbeiführen, im Zweifel im vergangenen Sommer durchaus sehr kritisch auf diese Aktivitäten geschaut hätten. Und ich halte es im Übrigen für möglich, dass es aktuell genau umgekehrt ist. Ich habe den Eindruck, dass wir Gruppen haben, die sehr weit auseinanderliegen, sich ähnlicher Protestformen bedienen, die aber, wenn der jeweils anderes ausübt, mit einer sehr unversöhnlichen Blickrichtung da draufschauen. Wir werden eine gemeinsame Aufgabe haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wir werden eine gemeinsame Aufgabe haben, genau diese Eskalation nicht weiter nach oben laufen zu lassen. (Horst Förster, AfD: Umdeutung.) Wir werden eine Eskalation nicht weiter nach oben laufen lassen dürfen. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen auch für alle die, die politisch und gesellschaftlich in Verbänden, in Parteien, in Parlamenten Verantwortung tragen. Wir dürfen – zugespitzt selbstverständlich – Diskussionen führen, das gehört im demokratischen Dialog dazu. Die Frage ist, bei welcher Grenze ich in der Art, wie ich jemanden anspreche, argumentiere: Geht es eigentlich noch um das Argumentieren für meine Position oder geht es schon um das Diskreditieren des anderen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Und wenn ich umgekehrt draufschaue, wenn ich umgekehrt draufschaue, wenn ich zugespitzt diskutiere, wenn ich zugespitzt aufrufe, muss ich auch vorher wissen, wie ich eigentlich hinterher mit jenen, die mir folgen, die sich von mir vertreten fühlen, umgehe. Um das mal sehr salopp zu formulieren, wenn ich die Leute erst mal auf die Bäume gebracht habe, muss ich eine Idee haben, ob ich sie eigentlich und wie ich sie wieder runterbekomme. (Beifall René Domke, FDP) Und meine große Sorge ist, dass wir momentan an vielen Stellen – und da nehme ich mich mit allen anderen Beteiligten oft nicht aus –, jeder von uns immer wieder kritisch prüfen muss, bringen wir jetzt in Situationen Menschen auf Bäume und wissen in Wahrheit nicht, egal, wie der Diskurs zu Ende geht, in Wahrheit nicht, wie wir sie auch wieder runterbekommen, und umgekehrt aber auch eine gesellschaftliche Grundstimmung, in der sich nicht wenige auch gerne auf die Bäume bringen lassen. Es scheint momentan kommod zu sein, das zu tun. Das trägt nicht dazu bei, dass wir das wechselseitige Vertrauen stärken und dass wir Zusammenhalt festigen. Von daher haben wir nach meiner Überzeugung eine große Aufgabe, gerade alle die, die in gesellschaftlichen Gruppen eine Multiplikatorenfunktion haben, die politisch engagiert sind. Wir haben auch eine Funktion, bei allem Streit in der Sache immer wieder am Anfang zu überlegen, wenn ich einen Diskurs lostrete, wie kriege ich eigentlich am Ende auch Menschen wieder nicht auf eine Position geeinigt – das wird nie funktionieren –, aber zumindest wieder darauf verständigt, dass wir in einem demokratischen Diskurs wissen, dass Mehrheiten Entscheidungen treffen und diese Mehrheiten dann auch diejenigen sind, mit denen wir verbindlich umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dass Regierungen auch abgesägt werden können.) Und weil der Zwischenruf erfolgt – genau das ist eines der Wesenselemente der Demokratie, dass Regierungen sich verändern können, dass jedes Mandat auf Zeit ist. Aber Demokratie lebt eben auch davon, dass niemand weiß, wenn man ehrlich ist, niemand weiß, was die Mehrheit, das Volk eigentlich will. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Du kannst viele einzelne Beteiligte befragen ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, nein! Genau, dass Sie das für sich beanspruchen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und umgekehrt nehme ich eine Stimmung wahr, und die ist in aktuellen Demonstrationslagen positiv erkennbar, dass viele Menschen sagen, es gibt einen Punkt, es gibt eine gesellschaftliche Grundstimmung, in der man sich auch gemeinsam bekennen muss. Und da stehen Menschen zusammen auf Märkten, die mit Sicherheit nicht alle die gleiche Partei gewählt haben, die mit Sicherheit bei vielen inhaltlichen Fragen nicht die gleiche Position vertreten, die aber sagen, es gibt Grundfesten, für die ich eintrete. Es ist die Grundfeste der Demokratie, es ist, auch wenn Sie es nicht gerne hören, die Grundfeste, dass wir das, was inhaltlich zumindest aus dem Treffen in Potsdam rausgedrungen ist, dass das mit dem, was wir im Grundgesetz verankert sehen – nach unserer tiefen Überzeugung und offenbar der vieler anderer Menschen –, nicht vereinbar ist, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass auf Marktplätzen insbesondere nicht akzeptiert werden will, dass wir eine Grundstimmung schaffen, eine Grundstimmung, die versucht wird, indem man Gruppen stigmatisiert, immer wieder unterschwellig stigmatisiert. Und da ist beinahe wie ein Geschenk des gestrigen Tages – nein, es bleibt ein Geschenk, losgelöst von der heutigen Sitzung –, (Stephan J. Reuken, AfD: Immer schreien „alle Nazis, alle Nazis“!) das Bundesverfassungsgericht ist sehr klar, sehr deutlich, sehr klar, sehr deutlich mit der ehemaligen NPD, heute unter dem Decknamen „Heimat“ unterwegs, mit der NPD umgegangen und hat sehr klare Hinweise gegeben. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde – ich weiß, dass manche das nicht gerne hören –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein Verstoß gegen die Menschenwürde sind politische Konzepte, die auf die Missachtung gerichtet sind, die einer vermeintlich ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehörende Beteiligte versuchen, in Gruppen zu fassen und zu stigmatisieren. Die Forderung nach Trennung von Ethnien und Kulturen ist ein Indiz genau für so ein Vorgehen und Denken. Die Diffamierung einzelner Gruppierungen und Minderheiten ist ein Zeichen dafür. All das nachzulesen in der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wer sagt, ihr gebt die Inhalte falsch wieder, der ist ja herzlich eingeladen, die richtigen Inhalte mitzuteilen dieses Treffens. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer sagt, das ist doch aber irgendwie gar nicht meine Meinung, der ist herzlich eingeladen zu widersprechen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In der Demokratie darf man Positionen, die man nicht teilt, widersprechen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es ist gut, dass Bürgerinnen und Bürger sich dadurch animiert, initiiert fühlen und mit breiter Zahl auf die Straße gehen. Noch mal: Die wählen nicht alle die gleiche Partei, die sind mit Sicherheit in vielen inhaltlichen Fragen nicht alle gleicher Auffassung, aber sie haben Grundfesten, sie haben Leitplanken der Demokratie, die sie gemeinsam verteidigen und die das jetzige Treffen von verschiedenen Beteiligten, unter einem Beteiligten, den wir als Rechtsextremen sehr klar führen und verstehen, der dort Thesen vertreten hat, die Menschen begreifen das als Warnsignal dafür, dass ein schleichendes Hineinfließen von verfassungswidrigen Positionen in die Gesellschaft Platz greift. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Noch mal: (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Herzlich eingeladen ist jeder, zu sagen, zumindest, wenn das so wäre, stehe ich dagegen, herzliche Einladung, und, zweitens, die Fakten mitzuteilen, was beraten worden ist, steht jedem frei. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, wir erleben das selbst in Dörfern, wo ausgewiesene Rechtsextremisten seit vielen Jahren Gemeinschaften durchaus in Angst und Schrecken versetzen, selbst dort Demonstrationen auftreten, dass Menschen also offenbar so einen Knoten platzen fühlen. Und wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auch in diesem Hohen Hause, diesen Knoten aufzugreifen, noch einmal, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) noch einmal, nicht, indem wir glauben, es gäbe keine politischen Gegensätze – die sind willkommen, davon lebt die Demokratie –, aber indem wir sagen, es gibt Leitplanken rechts und links. (Stephan J. Reuken, AfD: Links gibts doch schon lange keine mehr.) Und die Behauptung, die Demokratie muss auch außerhalb der Leitplanken ertragen, dass politisch agiert wird, hat das Bundesverfassungsgericht gestern noch einmal klar beantwortet. Meinungsfreiheit heißt, ich muss ertragen, dass auch verfassungsfeindliche Meinungen kundgetan werden. Aber wehrhafte Demokratie heißt, dass man nicht dafür ist und unterstützt und zulässt, dass diese Beteiligten sich organisieren und damit diesen Staat bekämpfen dürfen. Die Wehrhaftigkeit beginnt dort, wo die Demokratie bekämpft wird und die demokratischen Mitwirkungsrechte beginnen zu enden. Und die Unterstützung des Staates ist nicht erforderlich für diejenigen, die diesen Staat in seinen Grundfesten erschüttern wollen. Das ist das, was Demonstrationen momentan einfordern, und ich lade herzlich ein, dass wir in diesen Diskurs zurückgeraten ohne ganz so viel Schaum vorm Mund und mit der deutlichen Bekenntnis, dass wir in unseren Grundfesten zwischen den Leitplanken uns befinden, dass wir den Diskurs aushalten, aber in einer Form und einem Umgang, der wiederum den Menschen draußen auch signalisiert, dass wir wissen, dass wir, nachdem wir auf den Bäumen waren, auch gemeinsam wieder runterkommen, weil diese Gesellschaft braucht Zusammenhalt, den sie im Übrigen zum Glück immer noch breit besitzt – und die Demonstrationen aktuell zeigen das sehr deutlich – über alle Meinungen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen hinweg. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)