Christian Pegel

Gut. In der Sache selbst haben Sie einen Antrag gestellt, zu dem habe ich mich geäußert. Alle anderen Punkte gucken wir uns dann an, wenn Sie sie diskutieren möchten unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt. Aber die Behauptung, es sei immer nur gesagt worden, es dauere alles allgemein so lange, kann ich nicht teilen. Wir selber haben wiederholt in den letzten Wochen Presseanfragen beantwortet, weil ja offen kommuniziert worden ist, auch durch den Landkreis. Das ist die Behörde als untere Rechtsaufsicht, die das sogenannte Benehmen mit der Stadt herstellen muss, wenn die entscheidet. Die Stadt hat, der Landkreis hat gebeten um rechtliche Begleitung. Er hat sich zunächst selbst rechtlich beraten lassen von Externen, hat wiederum mit der rechtlichen Beratung die Beratung der obersten Landesbehörde gesucht. Die haben wir gegeben. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir die auch nicht alleine vornehmen, weil kompliziertere Fragen des Gesellschaftsrechts der speziellen Gesellschaften im Raume stehen, in die Sie dann ebenfalls eingreifen wollen, was ich für nicht unproblematisch halte, hat das Wirtschaftsministerium einbezogen. Auch das haben wir öffentlich gesagt, dass also zwei oberste Landesbehörden an ihren jeweiligen fachlich relevanten Stellen daran arbeiten, und haben dann auch vor einigen Tagen mitgeteilt, dass wir jetzt die Informationen zusammengeführt und der unteren Rechtsaufsicht zugeführt haben. Also zumindest auf der Seite der öffentlichen Kommunikation, die wir leisten konnten – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für die andere vermag ich mich momentan nicht äußern zu können, weil ich die nicht vor Augen habe –, da haben wir auf Nachfragen genau das auch detaillierter dargetan, dass wir an komplexen Rechtsfragen dran sind, die sich nicht im Vorbeigehen erledigen lassen. Und da würde ich für uns behaupten, dass wir sehr transparent gemacht haben, dass das nicht aus allgemeinen Gründen ist, sondern aus spezifischen.