Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Kollegin selbst würde ich noch mal darauf verweisen, dass sie zu laufenden Ermittlungsverfahren keine Stellung nimmt. Das ist aus ihrem Amt heraus auch konsequent und richtig. In der Sache selbst halte ich für möglich, dass schlicht ein Missverständnis vorlag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Fragen zu „Helden statt Trolle“, die in der Tat den Versuch unternimmt, präventiv zu arbeiten im Bereich der Hetze in den sozialen Medien im Netz, insbesondere mit einem Blickwinkel auf junge und sehr junge Menschen, auf Kinder und Jugendliche. Das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann war ich eben vielleicht zu schnell in der Formulierung. Die Ausreiseberatung ist eine verpflichtende Aufgabe des Bundes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das diese auch anbietet. Der Bund hat angekündigt, dass er genau diese Beratung ausweisen wird. Es bildet sich allerdings …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2021 haben die Kolleginnen und Kollegen in den Kreisen, kreisfreien Städten unseres Landes 278 Personen registriert, die freiwillig ausgereist sind, die ihrer Ausreisepflicht schlicht selbstständig nachgekommen sind, im Jahr 2022 waren es 185 Personen und in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie auch dem Norddeutschen Rundfunk bereits mitgeteilt, ist das das Ergebnis einer Ausschreibung. Die Dienstleistungsverträge, die über längere Zeiträume laufen, werden typischerweise für einen gewissen Zeitraum ausgeschrieben. Wir sind als öffentliche Hand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuspitzung Ihrer Darstellungen würde ich nach dem, was mich bisher erreicht hat, nicht teilen. Gleichwohl, ja, die Situation ist angespannt. Wir haben 1.710 Plätze in beiden Einrichtungen. Anders als Sie differenziere ich nicht, sondern für mich ist die …

Genau, ich hatte verstanden, Ausgaben- und Unterbringungssituation.

Hm?

Ja, Sie haben recht, in Ihrer Bezifferung Nummer 5. Nummer 6 wäre es, wenn Frau von Allwörden noch vorne wäre. Die ist jetzt auf die 7 gerutscht. Von daher ist es aus Ihrer Sicht 5. Wir müssen mit zwei Listen arbeiten. Aber ich bin auf beide Fragen vorbereitet. Beziffern Sie sie nicht, sondern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir ähnlich wie eben, es ist nur eine Recherche möglich innerhalb eines entsprechenden Systems, und zwar hier der Polizeilichen Verkehrsunfallstatistik. Die Zahlen für dieses Jahr sind darin vorläufige Zahlen. Da können sich in Ermittlungen dann immer noch mal …

Vielen Dank! Ich bitte vorweg, das gilt für beide Fragen, um folgende Berücksichtigung: Das, was ich Ihnen vortragen kann aus polizeilicher Sicht, sind Recherchen in einem polizeilichen Informations- und Auswertungssystem. Da können Sie nach gewissen Räumen suchen mit gewissen Daten, und genau das ist hier geschehen, damit wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde ja jetzt beide Fragen schlicht in einem beantworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal, die Ermittlung ist noch nicht abgeschlossen. Bislang gibt es einen Tatverdächtigen, das ist ein 17-jähriger Iraker, noch mal zu Ihren Feststellungen, dass andere Videos kursieren, dass Sie weitere Tatverdächtige für möglich halten. Zweitens. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, am 11. Oktober ist die vor dem Innenministerium gehisste israelische Flagge vom Flaggenmast heruntergerissen worden. Die Ermittlungen richten sich nach dem derzeitigen aktuellen Ermittlungsstand gegen einen 17-jährigen Iraker, sind aber noch nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gerne zu den Hinweisen, die sich rund um die Geschehnisse beim SEK eben in der Rede wiedergefunden haben, deutlich formulieren, dass ich überzeugt bin, dass die Landespolizei mit dem Handeln nach dem Offenbarwerden dieser Ereignisse sehr deutlich gezeigt hat, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind verschiedene Fragen aufgeworfen worden, die ich Ihnen gerne noch versuchen will, so weit zu beantworten, wie ich es an dieser Stelle kann. Zuallererst war eine Sorge geäußert worden, es würde ein Antragsverfahren werden. Wenn ich da ungenau war in meinen Darstellungen – der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzespaket mit einem in der Tat neuen Namen sollen gleich mehrere Gesetze angepackt werden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei aber – so, wie es der ursprüngliche Name ja auch deutlich auswies – auf dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke dem Innenausschuss und allen Beteiligten für die gemeinsamen Beratungen. Wir haben zur Grundlage gehabt Änderungsvorschläge der Regierung, die abstellen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit der einige Eingriffsbefugnisse, die im Jahr 2020 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auf die Anwesenheit des Landwirtschaftskollegen, des Umweltkollegen bei der Agrarministerkonferenz in Kiel bereits hingewiesen. Ich grüße erneut, und ich bin mir sicher – er hatte es angesprochen –, er wäre sehr gerne eben zu …

Ich greife gerne zwei Punkte mal auf, ganz herzlichen Dank! Zunächst habe ich vor allen Dingen auf den schriftlichen Teil des Antrages Bezug genommen. Da gibt es unter I in der Ziffer 1 in der Tat auch den Hinweis, welches Antragsmaß im Strafprozess die Generalstaatsanwaltschaft dort gefordert hat. Und dann gibt es eine Formulierung, die …