Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Petra Federau, AfD: Da bin ich sehr gespannt. – Horst Förster, AfD: Ich bin gespannt.) Seien Sie gerne gespannt, Herr Abgeordneter Förster! Ich bin ein bisschen überrascht über den Hinweis, wir wissen zwar, dass ihr novellieren wollt, aber wir machen es lieber schon einmal jetzt, wir müssen vorziehen. Ja, die Argumentation, Sie haben sie ja nicht geschlossen am Ende an der Stelle. Wenn die Argumentation lautet, wir kriegen jetzt innerhalb von drei Wochen ein Gesetz hin, damit wir es verhindern, ist das, glaube ich, zu sportlich, also nicht realistisch. Ich würde weiterhin darauf hinweisen, dass wir in der Tat in der größeren Novellierung im ersten Halbjahr 2024 sein werden und wir dann eine Vielzahl von Fragen diskutieren können. Ich will aber auch gern materiell Bezug nehmen. Sie hatten gesagt, Mensch, das muss auch ausreichen, sich in einem Monat da bei einer Rechtsfrage auch verbindlich zu äußern. Erstens ist es nicht nur die Rechtsfrage, die eine Rolle spielt, sondern bei komplexeren oder bei größeren Landkreisen, kreisfreien Städten kann schon das Nachprüfen der Unterschriftenlisten durchaus Zeit in Anspruch nehmen. Sie können durchaus mit mehreren Tausend Unterschriften konfrontiert sein, weil die Kreiswahlbehörde eben nicht nur materiell fragt, ist die Frage zulässig, sondern zuallererst formell, ist das Quorum erreicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das kann bei einer Stadt wie Sassnitz sicherlich leichter gehen, weil ich eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten habe. Sie können aber bei einem großen Landkreis auch durchaus größere Zahlen haben, und Sie können auch größere Menge an Unterschriften haben, die dann entsprechend durchzuprüfen sind. Wenn Sie hier den Landeswahlleiter – früher die Landeswahlleiterin – befragen, bei entsprechenden Landesinitiativen oder Initiativen im Lande, dann hat das hier ganz, ganz erhebliche Potenziale von Menschen gebunden, weil sie das im Regelfall händisch in Einzelfallprüfungen durchziehen müssen und sie auf eine Vielzahl von Registerdaten zugreifen. Also noch mal, der Monat, den Sie vorschlagen, halten die Kolleginnen und Kollegen für manche Verfahren erkennbar nicht mal mit der formellen Prüfung in Einklang stehend. Wir sind überzeugt davon, dass die letzten Jahre – ich glaube, Anfang der 90er war das erste Bürgerbegehren in Greifswald, damals zur Tiefgarage in der Rakower Straße, heute im Übrigen genutzt und, glaube ich, undramatisch und unstreitig in der Stadt selbst –, wir haben gesehen, dass die Prüfungszeiträume durchaus darüber hinausgehen können, ohne dass irgendwer deshalb boshaft unterwegs ist. Auch bei rechtlich komplexeren Fragen – und ich glaube, dass wir in Sassnitz durchaus eine haben, die vielfältiger ist, juristisch vielfältiger – kann es durchaus passieren, dass die untere Rechtsaufsicht alleine nicht eine abschließende Entscheidung treffen mag, dass sie sich extern rechtlichen Sachverstand holt, im Zweifel sogar von den obersten Landesbehörden fachlich beraten lässt. Und auch dann sind Sie mit dem Monat nach meiner Überzeugung häufig nicht in einem realistischen Szenario, es sei denn, Sie sind bereit, Geschwindigkeit vor Gründlichkeit gehen zu lassen. Das wird an der Stelle in der Regel nicht helfen. Es wird deshalb nicht helfen, erst recht dann nicht, wenn Sie möglicherweise zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens kommen. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger zu Recht sagen, ihr hättet ordentlich prüfen müssen, ob es im Zweifel eben mit ein bisschen Bemühen auch rechtmäßig ist. Sobald Sie sagen, ich hätte quasi so was wie eine einstweilige Verfügung, würde ich auch an der Stelle sagen – Sie haben es dankenswerterweise selbst eingeräumt –, wir kennen keinen einzigen Fall, wo ein Kreistag, eine Gemeindevertretung, eine Stadtvertretung einen quasi überholenden Beschluss gefasst hat. Meine Damen und Herren, erstens, formell würde ich dringend anregen, wenn man eine große Novelle vor sich hat, packt man es in die hinein. Sie werden auf jeden Fall für Sassnitz keine so schnelle Regelung schaffen, dass Sie dort noch irgendetwas verändern können. Ich habe verstanden, Sie gehen sogar davon aus, dass dort Dinge schon so geregelt sind oder so unterschrieben sind, dass es schwer wird, es aufzuholen. Zweitens, materiell halte ich sowohl den Monat als auch den Vortrag, es gäbe solche Absichten in irgendeiner Stadt, für unzutreffend. Noch mal, wir kennen keinen Kreistag, keine Gemeindevertretung, die bisher überholt hat, und einen Monat halten die Kolleginnen und Kollegen für viele Sachverhalte für unrealistisch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)