Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – Philipp da Cunha hat es angesprochen – bilden wir in zwei Bereichen die Entwicklung aufgrund der Digitalisierung ab. Zum einen aktualisieren wir das E-Government-Gesetz des Landes. Damit …

Okay, das macht es leichter. Ganz herzlichen Dank! Erstens, weil Sie sagen, Mensch – ich formuliere es in meiner Zugespitztheit –, ich sei zu unpolar… oder zu wenig polarisierend in meinem Beitrag gewesen: Ja, ich bin ein Mann der Mitte, ich bewege mich zwischen der Position „alles oder gar nichts“, ich sage weder „Tore ganz auf“ noch …

… oder ebenfalls eingeschränkt bin. Ich versuche es mal ganz vorsichtig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie bringen mich jetzt ein bisschen in Schwierigkeiten, weil ich jetzt nicht sicher bin, ob ich darauf antworten darf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war bei der Einbringung an manchen Stellen nicht ganz sicher, ob es um eine sachliche Debatte geht (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau!) oder ob um eine Zuspitzung bei einem Thema, was sich populistisch verhetzen lässt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst in der Tat die Kollegin, die zwischenzeitlich auch erkrankt ist, entschuldigen. Sie sehen also, auf diesen Bänken zu sitzen, macht die Virenlast, oder zumindest bringt sie sie einem näher und erhöht das Risiko. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gewiss versuche ich zumindest darauf zu antworten. Ich habe schon vor der Sommerpause 2023 gesagt, dass ich mich immer sehr zurückhaltend bei sehr apodiktischen Vorträgen halte, weil ich Sorge habe, dass sie uns nicht weiterführen. Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne Sie zurücknehmen, mit zurücknehmen in die wärmere Jahreszeit, unmittelbar vor der Sommerpause 2023. Die letzte Sitzung haben wir genutzt, um in diesem Themenfeld bereits einmal intensiv über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eben angesprochenen Punkte ziehen in Teilen tatsächlich auch und dann weitgehend untergesetzlich Regelungsänderungen nach sich, wenn man zu den Prüfergebnissen käme, man wolle was ändern. Beim letzten Punkt, bei dem erstgenannten mag es auch sein, dass wir in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst weise ich ausdrücklich den Vorwurf des Klüngelns zurück, den auch der Landesrechnungshof nicht erhoben hat. Er hat nicht vorgetragen, dass Freundschaftsdienste oder Ähnliches begangen wurden. Das wird im Übrigen auch den Kolleginnen und Kollegen, die als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das Gremium in erster Linie beratende Funktion hat und auch nach den stiftungsrechtlichen Bundes- und Landesvorgaben der Vorstand ein verpflichtendes Gremium ist – ich brauche eine Handlungsfähigkeit der Stiftung –, da für den Vorstand das Kuratorium ein freiwilliges …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sieht die Satzung ein beratendes Gremium vor, ein Kuratorium, das weitgehend lediglich beratende Funktion für den Vorstand hat. Nur an ganz wenigen Stellen, nämlich zum Beispiel bei der Auflösung der Stiftung, bedürfte es der Zustimmung. Nachdem der Vorstand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da steckt ja eine Frage drin, die ich vorher versucht hatte zu beantworten. Ich schaue mir das gern an. Ich halte es für möglich, dass wir in einem Kontext, in dem wir schon mal diskutiert haben, mal händisch genau diese Zahlen erfasst haben. Ob wir die statistisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, dass von den 191 Personen, die wir zurückgeführt haben, 52 Dublin-Überstellungen waren, also Überstellungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Um das noch mal für alle Beteiligten deutlich zu machen, das Dubliner Abkommen ist ein EU-internes Abkommen, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle 16 Bundesländer und die dort jeweils angesiedelten kreislichen oder in den kreisfreien Städten angesiedelten Ausländerbehörden stehen über ihre Landesbehörden mit dem Bund in Kontakt. Im Übrigen auch, ich glaube, das heißt Abschiebungserleichterungsgesetz – kann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben insgesamt 474 aufenthaltsbeendende Maßnahmen, also Rückführungen und Rücküberstellungen, je nachdem, ob Dublin-Abkommen oder aufenthaltsrechtliche Beendigung in das jeweilige Herkunftsland durchzuführen, bemüht, und zwar Landkreise, kreisfreie Städte und wir. 474, von denen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter, die Kolleginnen und Kollegen haben schon eine Vielzahl von möglichen Tatbestandsgrundlagen geprüft, weil sie genau auch gesehen haben, dass hier einer Bürgerin ein Schaden entstanden ist, bei dem sie nun ihrerseits wirklich überhaupt nichts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Sachverhalt würde ich gerne noch einmal zumindest die Reihenfolge klarer stellen: Wir haben in der Tat die Meldung einer Straftat gehabt unter den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Unterkunft in Stern Buchholz. Die eingesetzten Polizeibeamten sind dann auf eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses! Ich freue mich, dass ich einen Punkt aufgreifen darf, der in der Tat öffentlich durchaus Diskussionen ausgelöst hat. Ich würde aber gerne versuchen einzuordnen, an welcher Stelle nach meiner Einschätzung dieser Landtag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das Ergebnis deutlich vorwegzunehmen: Die Landesregierung wird sogar das genaue Gegenteil dieses Antragsansinnens tun, wir werden im Bundesrat nachdrücklich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen und werden nachdrücklich dafür stimmen. (Beifall vonseiten der …