Falko Beitz

Nein. Wer bin ich denn, dies komplett infrage zu stellen, meine Damen und Herren? Dann werden wir selbstverständlich alle notwendigen Prüfungen in der gebotenen Sorgfalt durchführen. Dann werden wir auch weiterhin daran arbeiten, die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, auf die Umwelt und auf den Tourismus so gering wie möglich zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landtag hat in seiner Märzsitzung einen überfraktionellen Antrag zur Frage von LNG auf der Insel Rügen beschlossen, dessen wesentliche Forderungen für meine Fraktion schlicht und ergreifend gelten. Und natürlich rufen wir nicht „Hurra, baut uns eine …

Ja, ich glaube, ich hatte dargelegt, dass es einen ganzen Strauß von Maßnahmen gibt, die sich in einem Konzept wiederfinden müssen. Ich habe versucht, von Nord nach Süd die Dinge hier darzulegen. Ich kann das ja noch mal sagen: Es ist, was den Bereich Straße betrifft, es ist die Ortsumgehung Wolgast, es ist der Ausbau der Knotenpunkte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte eigentlich das Instrument einer Kurzintervention nutzen, war allerdings zu langsam und nutze also jetzt einen Teil der noch verbleibenden Redezeit, um auf die Äußerungen meiner Vorrednerin einzugehen. Frau Wegner, ich lade Sie herzlich ein mal auf …

Ich werde der Bitte von Herrn Wulff doch nachkommen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eingangs festhalten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen uns heute einen Antrag vor, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) In dem Sie feststellen, …

Ja, gerne. Herr Schmidt, Sie können sich meine Rede noch mal im Nachhinein auch auf YouTube anhören und Sie können dann auch noch mal Google bemühen, und mehr will ich dazu eigentlich gar nicht sagen, denn ich glaube, das ist der richtige Weg, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sollten das mal tun!) denn das ist der richtige Weg, (Dr. Eva …

Nein. Diese Verletzungen und Gesetzes…, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gesetzesnormen bleiben im Übrigen nicht folgenlos. Ebenso wie Unwissenheit schützt auch ziviler Ungehorsam vor Strafe nicht. Für diese Verurteilung ist aber in einer Demokratie nicht der Landtag zuständig, meine Damen und Herren, sondern die Judikative. Dafür …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Doch ob ich genervt bin oder nicht, das spielt juristisch keine Rolle. Die Aktionen in den Kunstmuseen und auch die Straßenblockaden bewegen sich im Bereich des zivilen Ungehorsams, das ist hier bereits mehrfach angeklungen. (Petra Federau, AfD: Straftaten.) Es handelt sich um bewusste Normverletzungen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bereits am Titel der heutigen Aussprache „Klimaextremismus verurteilen“ wird deutlich, dass eine sachliche Diskussion hier nicht das Ziel ist. Vielmehr geht es um das Stimmungmachen gegen eine kleine, exponierte Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer …

Ja, sehr gerne. Herr Damm, ich freue mich, wenn wir in dieser Frage weiterhin an einem Strang ziehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir lassen es in dieser komplizierten Frage gerne an der einen oder anderen Stelle etwas offener, um unserer Landesregierung gerade in dieser schwierigen Frage bei den Verhandlungen doch nicht alles ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die konstruktive und weitgehend sachliche Debatte! Es ist, denke ich, deutlich geworden, dass beim Ziel, zu mehr Gerechtigkeit bei den Netzentgelten zu gelangen, weitgehend Einigkeit herrscht. Die Neugestaltung, ja, die erwarten wir hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer vernetzten Welt und im wahrsten Sinne des Wortes: Mobilitätsnetze, Datennetze, Energienetze – unsere Gesellschaft fußt auf diesen drei Säulen. Menschen wahren Informationen, und letztlich auch Energie wie Strom oder Gas werden durch solche Netze von A …

Nein. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, Nikolaus Kramer, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) In Ihrem Antrag, liebe Abgeordnete der GRÜNEN, lese ich dazu nichts. Sollte der Antrag nicht zurückgezogen werden, wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen …

Nein. Das ist bei 350 Kilowattstunden im Jahr nicht gerade wenig. Vielleicht ist das für Sie ein Tropfen auf den heißen Stein, aber für viele Menschen im Land eine echte Entlastung. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Und für den Austausch von Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es übrigens neben der Verfügbarkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! Mensch, da haben Sie uns aber ordentlich erwischt! Da hat die Regierung doch tatsächlich aus 10 Millionen Euro, die für Photovoltaik und/oder Heizungsmodernisierung im 9-Punkte-Plan im März vorgesehen waren, (Zuruf von Thomas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Fachkräftemangel bestimmt den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns in zunehmendem Maße, und das in allen Wirtschaftsbereichen. So werden, prognostiziert bis 2035, 25 Prozent weniger Erwerbspersonen zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund dafür …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuelle Krise hat ohne Zweifel tiefgreifende Auswirkungen. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer gestrigen Regierungserklärung deutlich gemacht, wie die Regierung damit umgeht, dass sie Menschen, besorgte Menschen in der aktuellen Situation ernst nehmen, dass sie Menschen, die Unterstützung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem alten Sprichwort beginnen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst lähmt, Angst engt unseren Fokus ein und mit Angst beschränken wir uns auf das Erkennen von Bedrohungen. Und mit dieser Angst sollte man nicht spielen. Und natürlich nehme ich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Zielabweichungsverfahren treibt die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ja schon seit einigen Wochen um. Und Herrn Damm geht es alles mal wieder viel zu langsam, und überhaupt sei es viel zu wenig Fläche, man müsse viel mehr Acker in Mecklenburg-Vorpommern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die MV-Koalition steht außer Frage, dass wir die Ausbauziele für die Windenergie an Land erreichen wollen und auch erreichen werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) denn schließlich wollen …