Falko Beitz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Doch ob ich genervt bin oder nicht, das spielt juristisch keine Rolle. Die Aktionen in den Kunstmuseen und auch die Straßenblockaden bewegen sich im Bereich des zivilen Ungehorsams, das ist hier bereits mehrfach angeklungen. (Petra Federau, AfD: Straftaten.) Es handelt sich um bewusste Normverletzungen, gegen den Staat oder die Gesellschaft gerichtet, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind Straftaten.) um einem als extrem wichtig angenommenem Ziel die für notwendig erachtete, aber nicht vorhandene Aufmerksamkeit zu verschaffen. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Dass der Schutz unseres Planeten und das Erhalten eines für den Menschen lebenswerten klimatischen Gleichgewichts für zukünftige Generationen ein solch wichtiges Ziel ist, das ist hier hoffentlich unstrittig. Diese …