Falko Beitz

Nein. Diese Verletzungen und Gesetzes…, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gesetzesnormen bleiben im Übrigen nicht folgenlos. Ebenso wie Unwissenheit schützt auch ziviler Ungehorsam vor Strafe nicht. Für diese Verurteilung ist aber in einer Demokratie nicht der Landtag zuständig, meine Damen und Herren, sondern die Judikative. Dafür gibt es Gerichte. Ob die Aktionen von „Letzte Generation“ sinnvoll sind, das steht auf einem ganz anderen Blatt, denn gleichwohl sie mit Blick auf die erreichte Aufmerksamkeit maximalen Erfolg haben, halte ich sie am Ende für kontraproduktiv. Diese Aktionen erzeugen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch maximale Empörung. Sehr schön war das bei den Aktionen in den Museen zu sehen, wo plötzlich auch Menschen, die ein Kunstmuseum nur von außen kennen, sich zu den Beschützern der alten Meister aufgeschwungen haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Solche Aktionen liefern damit aber für diejenigen, die ihr eigenes Verhalten partout nicht ändern wollen, billige Ausreden, um an ihrer eigenen Klimabilanz nichts ändern zu müssen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Und es kommt diesen Änderungsunwilligen auch zupass, dass die AfD dann in einer Landtagsdebatte das Framing des Klimaextremismus aufmacht, denn das ist noch ein Grund, sich mit der Thematik erst gar nicht zu beschäftigen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Extremisten sind böse, also weg damit! (Stephan J. Reuken, AfD: Extremisten sind böse, ja. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sehr geehrte Damen und Herren, dass die Erde deutlich wärmer wird, können wir nicht mehr verhindern, nur, um wie viel sie wärmer wird, darauf haben wir noch Einfluss. Und wenn die AfD hier den Begriff „Extremismus“ bemüht, dann hat das seine Wurzeln genau in diesen Problemen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Frage ist nämlich tatsächlich, zu wie viel Tempo bei der Bewältigung des Klimawandels demokratische Systeme in der Lage sein werden. Wie schnell schaffen wir eine erfolgreiche Energiewende, schaffen wir die Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsprozesse und vor allem, schaffen wir das so, dass wir die Gesellschaft als Ganzes auch mitnehmen und niemanden zurücklassen? Das antidemokratische Momentum, das man in Klimabewegungen finden kann, bewegt sich einzig um diese Frage, (Petra Federau, AfD: Ja, ja, ja!) ob das, was notwendig ist, auf demokratischem Wege erreicht werden kann, oder ob das 1,5-Grad-Ziel nur mit außerhalb demokratischer Prozesse liegenden Entscheidungen erreicht wird. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir das 1,5-Grad-Ziel auf demokratischem Wege erreichen müssen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das klang nicht so.) Ein Scheitern wäre keine Alternative, eine um 3 oder 4 Grad heißere Erde wäre in Teilen kaum noch bewohnbar (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und von Krisen und Mangellagen geprägt, die unser persönliches Leben stärker einschränken würden, als jedes Tempolimit, jede Sitzblockade oder jede Tomatensuppe auf Bildern von Sonnenblumen es jemals sein könnten. (Stephan J. Reuken, AfD: Pfui!) Und darum stelle ich ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und darum stelle ich am Ende die ketzerische Frage, ob echter Klimaextremismus nicht eher bei den Leugnern des menschengemachten Klimawandels zu suchen ist, die genau solche extremen Langzeitfolgen billigend in Kauf nehmen, nur, um am Hier und Jetzt nichts ändern zu müssen. (Stephan J. Reuken, AfD: Pfui!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Hervorragend!)