Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die MV-Koalition steht außer Frage, dass wir die Ausbauziele für die Windenergie an Land erreichen wollen und auch erreichen werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) denn schließlich wollen wir, dass der Mindestabstand von 1.000 Metern zu geschlossenen Ortschaften auch zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern gelten kann. Und Voraussetzung dafür ist, dass wir die vom Bund geforderte Flächenkulisse auch fristgerecht ausweisen können. Die Gespräche zwischen dem Land und der kommunalen Ebene, das hat Minister Meyer ausgeführt, die in den Regionalen Planungsverbänden selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen, laufen längst und wir werden selbstverständlich erst einmal anstreben, in den bestehenden Strukturen die Ausweisung der Flächenkulisse zu organisieren. Erst wenn sich abzeichnen sollte, dass hierfür vor Ort der Wille fehlt, kann man darüber nachdenken, andere Wege zu gehen. (Enrico Schult, AfD: Ach?!) Grundsätzlich gilt, wir haben im Land locker das Potenzial, die geforderten Flächen von am Ende 2,1 Prozent der Landesfläche zu erreichen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Und natürlich ist die Akzeptanz für Windkraft und Photovoltaik an Korridoren mit Mehrfachbelastungen wie Autobahnen und Bahnstrecken größer als in touristischen Hotspots. Und deshalb müssen wir aus meiner Sicht Flächen, auf denen bereits Immissionen existieren, hier den Vorrang geben. Die gegenwärtige Krise bei den Energiepreisen, die Abhängigkeit von Energieimporten wird dafür sorgen, dass viele Menschen, die insbesondere der Windkraft bisher skeptisch gegenüberstehen, jetzt umdenken werden. Und im Übrigen arbeitet die Regierung mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz, das ebenfalls wesentliche Fakten zur Energieversorgung schaffen wird. Um jedoch die Akzeptanz der Maßnahmen in der Fläche zu erreichen, müssen die Maßnahmen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Deshalb wurde im Juni ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet, der in den nächsten Wochen mit Regionalkonferenzen im Land vollendet wird. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, dass wir den Ausbau mit den Menschen und nicht gegen die Menschen wollen. Darum ist Mecklenburg-Vorpommern auch das Bundesland, das mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat bei der Frage, ob man die Menschen im Umfeld von Windkraftanlagen an der Energiewende beteiligen kann. Unsere Antwort lautet, ja, man kann und man muss sogar, wenn man dieses größte wirtschaftspolitische Thema unserer Zeit erfolgreich vollenden will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir befinden uns aktuell – auch bedingt durch das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands – in einer doppelten Belastungssituation. Es braucht jetzt aktuell zielgenaue Hilfen und Entlastungen für die Menschen und es braucht das klare Ziel, die Energiewende schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die ausreichende Gebietskulisse für die Windenergienutzung an Land, die wir rechtzeitig erreichen werden. Das sorgt für stabile und bezahlbare Preise und ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft, denn schließlich gilt am Ende des Tages in Anlehnung an Franz Alt, auch der Wind schickt keine Rechnung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)