Falko Beitz

Ich werde der Bitte von Herrn Wulff doch nachkommen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eingangs festhalten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen uns heute einen Antrag vor, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) In dem Sie feststellen, dass Balkonsolaranlagen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Das habe ich in den letzten Wochen nicht so deutlich vernommen – für diese Klarstellung erst einmal herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und danke auch für das äußerst wichtige Thema der Genehmigung der Balkonsolaranlagen durch die Vermieterinnen und Vermieter. Die Umstände des von Ihnen im Antrag zitierten Falls sind uns bekannt. Die Vermieterin hatte einer Installation der Balkonsolaranlage außen am Balkon widersprochen. Daraufhin hatte der Mieter ohne Erlaubnis die Solaranlage auf einem separaten Gestell direkt auf der Balkonfläche aufgestellt und selbst angeschlossen. Dagegen hatte die Vermieterin geklagt und vor Gericht verloren, wobei man dann festhalten muss, dass das Gericht durchaus festgestellt hat, dass eine unsachgemäße Nutzung der Mietsache durch den Mieter vorlag, die Vermieterin insofern im Recht war, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) die unsachgemäße Nutzung aber nur unsachgemäß war, weil dem Mieter grundsätzlich die Genehmigung der von der Vermieterin versagten Nutzung zugestanden hatte. Das alles klingt verwirrend, ja, ist es auch. Aber Sie können das Urteil, das ja im Antrag zitiert ist, noch mal nachlesen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, eine Balkonsolaranlage unter den im Antrag genannten Randbedingungen zu installieren. Versagen Vermieterinnen und Vermieter aber diese Genehmigung, so muss der Mieter/ die Mieterin letztlich gegen den Vermieter/die Vermieterin dieses Recht einklagen. Und da liegt doch das Hauptproblem, denn von einer Klage werden viele Mieterinnen und Mieter Abstand nehmen und zurückschrecken. (Beifall David Wulff, FDP) Die Zielrichtung des Antrages zur Information der Mieterinnen und Mieter ist also eigentlich die falsche Richtung. Nicht die Mieterinnen und Mieter müssten informiert werden, sondern die Vermieterinnen und Vermieter müssten darüber in Kenntnis gesetzt werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, genau.) dass die Mieterinnen und Mieter ein Recht auf die Installation der Anlagen haben. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen müsste seine Mitgliedsverbände entsprechend sensibilisieren. (allgemeine Unruhe) Auch die Verbände privater Vermieter müssten ihre Mitglieder darüber informieren. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und auch auf der kommunalen Ebene müsste man entsprechend nachjustieren, müsste Balkonsolaranlagen explizit als Bestandteil eines modernen Stadtbildes berücksichtigen. Gestaltungssatzungen, die Balkonsolaranlagen verbieten, sind außerhalb von schützenswerter Bausubstanz, diese sind schlicht aus der Zeit gefallen und gehören abgeschafft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ihr Anliegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist im Kern richtig, wir halten aber die gewählte Zielrichtung, wie ich gerade ausgeführt habe, für falsch. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. Aber ich wende mich explizit an die anwesenden Medienvertreterinnen und -vertreter, die ja noch zuhören, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit der Bitte, dass diese wichtige Information, dass nämlich Vermieterinnen und Vermieter eine Balkonsolaranlage nur unter sehr engen Grenzen ablehnen dürfen, eine breite Öffentlichkeit erfährt. Und wenn der NDR und unsere drei großen Tageszeitungen dieses Thema aufgreifen, dann hat dieser Antrag unabhängig vom Abstimmungsverhalten (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bereits die maximale Wirkung entfaltet, die von einer solchen Landtagsdebatte ausgehen kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)