Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer vernetzten Welt und im wahrsten Sinne des Wortes: Mobilitätsnetze, Datennetze, Energienetze – unsere Gesellschaft fußt auf diesen drei Säulen. Menschen wahren Informationen, und letztlich auch Energie wie Strom oder Gas werden durch solche Netze von A nach B transportiert, an die Orte, an denen sie gebraucht werden. Ohne wären unsere modernen Gesellschaften schlicht nicht möglich. Doch Netzinfrastrukturen kosten Geld. In der Regel wird eine Netzinfrastruktur von überregionaler Bedeutung auch überregional bezahlt. In der Mobilität wären das die Autobahnen, die der Bund finanziert, beim Strom die Übertragungsnetzbetreiber mit ihren Stromautobahnen, bei denen auch auf Drängen Mecklenburg-Vorpommerns hin inzwischen eine bundesweite Wälzung der Kosten stattfindet. Bei den Land-, Kreis- und Gemeindestraßen ist der Bund allerdings raus. Für die zahlt die Ebene, die Präfix genannt wird, also Land, Kreise und Gemeinden. Ähnlich ist es bei den Verteilnetzen. Auch dort werden die Kosten für den Netzbetrieb vor Ort auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Das war auch richtig zu der Zeit, als sich Produktion und Verbrauch vor Ort in der Regel die Waage gehalten haben und die Netze so dimensioniert waren, dass sie zum lokalen Verbrauch passten. In ländlichen Regionen, in denen es mehr Leitungen zu legen gab, waren dann in der Regel die Kosten etwas teurer, in den städtischen Regionen etwas günstiger. Mit der Energiewende wendet sich das Blatt aber. Wind, Solar und Biomasse haben gerade in dünn besiedelten, ländlichen Regionen erhebliche Potenziale und werden entsprechend auch ausgebaut. Das ist grundsätzlich auch gut so, aber es bedeutet letztlich, dass auch die Stromnetze vor Ort ausgebaut werden müssen, damit der Strom von Wind- oder Solarpark letztlich zur Auffahrt auf die Stromautobahnen gelangt. Wer in Physik aufgepasst hat, der weiß, dass bei mehr Strom im Netz beispielsweise die Querschnitte der elektrischen Leiter an den höheren Leistungsbedarf angepasst werden müssen, sonst gibt es kurzzeitig Glühdrähte und dann Stromausfall, wenn im Januar die Winterstürme über das Land fegen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich baue also vor Ort deutlich größere Stromstraßen als eigentlich benötigt, um den Strom vom Acker in Richtung Süddeutschland, aber auch nach Hamburg oder Berlin auf die Reise zu schicken. Die Kosten hierfür bleiben aktuell aber vor Ort, denn es ist ja die Kreisstraße, die ausgebaut wird, und nicht die Autobahn. Dabei hat aber die Stromproduktion beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein längst eine überregionale Bedeutung. Die Energiewende ist kein Projekt des Nordens. Es ist entweder ein gesamtdeutsches Projekt oder gar keins. Die Forderung nach einer fairen Wälzung der Kosten der Energiewende, des notwendigen überdimensionierten Netzausbaus ebenso wie von Redispatchmaßnahmen auf der Ebene der Verteilnetzbetreiber, das ist nicht neu, aber die Frage muss heute neu gestellt werden. Gerade weil wir von einem angespannten Strommarkt sprechen, drohen uns im Land, nämlich bei den Verteilnetzen, besonders hohe Preissteigerungen. Die E.DIS hat in unserer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einem Plus von bis zu 50 Prozent im kommenden Jahr gesprochen. Das bedeutet eine Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushaltes von rund 200 Euro im Jahr. Es ist gut, dass der Bund auf der Ebene der Stromautobahnen im kommenden Jahr tätig wird und den Übertragungsnetzbetreibern dabei hilft, die Übertragungsnetzkosten auf dem diesjährigen Niveau zu stabilisieren. Aber wir benötigen für die wichtigen Regionen, in denen deutlich mehr erneuerbare Energien erzeugt als lokal verbraucht werden, im nächsten Jahr überproportionale Preissteigerungen erwartet werden, ebenso die Soforthilfe des Bundes. Wir benötigen außerdem endlich eine vernünftige Systematik für die Verteilnetzebene, um die lokalen Kosten der Energiewende gemeinsam und fair und bundesweit zu stemmen. Das nennt sich Solidarität, und nicht mehr und nicht weniger fordern wir ein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Minister Meyer wird bestimmt gleich noch zu den aktuellen Überlegungen des Bundes sprechen. Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet den Gleichklang zwischen Ausbau von Erzeugungsanlagen und Netzen. Die Genehmigung des Baus von erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ist nur erfolgreich, wenn ich gleichzeitig die Genehmigung der Netze beschleunige. Und da gehen schon mal zwei Legislaturperioden ins Land, ehe aus den Papieranträgen und -bergen letztlich rollende Bagger werden – zu langsam für das Tempo, was wir bei der Energiewende eigentlich benötigen. Und auch wenn sich Bundes- und Landesregierung bereits auf den Weg gemacht haben, ist eine Bekräftigung dieser Forderungen zur Beschleunigung des Netzausbaus im Einflussbereich des Landes heute wichtig. Denn wir wollen nicht nur nach Berlin schauen, sondern wollen auch unsere eigenen Hausaufgaben ordentlich machen. Die naturschutzfachliche Genehmigung der Netzebenen im laufenden Gesetzesverfahren analog zu den Windparks auch auf die StÄLU hochzuzurren, wäre so ein Punkt. Die Gespräche zur Klärung der Detailfragen laufen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stromnetze sind so ein schönes Beispiel, bei denen wir am Ende des Tages sehr viel regulieren, weil wir die Netze privatisiert haben. Die Debatte, ob die Netze in private Hand gehören, will ich an dieser Stelle nicht aufmachen, aber auf einen Punkt aufmerksam machen, den Sie im letzten Punkt unseres Antrags finden. Die privaten Netzbetreiber, die ja jeweils Monopolisten sind, werden zu Recht reguliert und bekommen ihre Netzentgelte genehmigt. Wir bewegen uns jetzt aber auf den Finanzmärkten in Richtung steigender Zinsen und haben gleichzeitig einen erheblichen Finanzierungsbedarf aufseiten der Netzbetreiber, die dafür zwar eine relativ feste, aber vergleichsweise eher geringe Verzinsung erzielen. Und auch wenn deutsche Stromnetze beispielsweise für Pensionsfonds hoch attraktiv sind, muss das nicht so bleiben. Wenn beispielsweise deutsche Staatsanleihen ähnlich sicher mehr Rendite versprechen, könnten uns auf Dauer die notwendigen Investitionen fehlen und übrigens auch den Netzbetreibern vor Ort die Rendite, um den Ausbau überdeutlich teurer werdender Kredite zu finanzieren. Wer Ja zu privatwirtschaftlich organisierten Netzen sagt, der muss auch Ja sagen zu ausreichend Gewinnmöglichkeiten, um die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendigen Investitionen anzuregen. Hier ist die Bundesnetzagentur gefordert, einen Ausgleich zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ein Interesse an möglichst niedrigen Netzentgelten haben, und den Netzbetreibern, die eine angemessene Verzinsung des von ihnen eingesetzten Kapitals erzielen wollen, zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, das notwendige Tempo der Energiewende werden wir ohne gut funktionierende Stromnetze nicht erreichen können. Sie sind die Achillesferse der Energiewende. Zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die notwendigen Stromtrassen, faire und bundesweite Verteilung der energiewendebedingten Netzkosten zur Steigerung der Akzeptanz und Erlösstrukturen, die die notwendigen Investitionen in das Netz anregen – mit diesem Dreiklang werden wir den Marathon Energiewende auch erfolgreich und verletzungsfrei schaffen. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)