Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die konstruktive und weitgehend sachliche Debatte! Es ist, denke ich, deutlich geworden, dass beim Ziel, zu mehr Gerechtigkeit bei den Netzentgelten zu gelangen, weitgehend Einigkeit herrscht. Die Neugestaltung, ja, die erwarten wir hier nicht nur als demokratische Fraktionen in diesem Hohen Hause, sondern es ist auch die Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass wir zu einer fairen Verteilung kommen, denn wenn so komplexe Themen wie Netzentgelte und Netzausbau dominiertes Thema in Gesprächen mit etwa Besuchergruppen sind, so, wie es mich in dieser Woche hier ereilte, dann brennt da etwas, meine Damen und Herren. Und die Debatte hat gezeigt, dass wir nicht so weit auseinanderliegen. Die Frage des Netzausbaus und der damit zusammenhängenden fairen Netzentgeltgestaltung erweist sich nicht als Konfliktthema zwischen Regierung und Opposition, es ist auch keine parteipolitische Auseinandersetzung, vielmehr ist es ein klar von harten Wirtschaftsinteressen geleiteter Nord-Süd-Konflikt. Der Süden setzt in dieser Frage klar auf Rendite, allerdings zulasten des Nordens. An einer solidarischen Problemlösung, meine Damen und Herren, können Sie alle mithelfen, die GRÜNEN und die SPD in der Bundesregierung und die CDU in den jeweils CDU-geführten und blockierenden Länderparlamenten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) In erster Linie ist der Bund in der Pflicht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Herr Peters, Sie haben doch bestimmt auch einen guten Draht zu Herrn Söder, also jedenfalls traue ich Ihnen das zu. In erster, (Marc Reinhardt, CDU: Haben Sie denn einen zu Scholz? Sie fordern immer vom Bund, den ganzen Tag schon, und setzen aber nie um.) in erster Linie ist der Bund in der Pflicht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Eine Möglichkeit wären zwei Strompreiszonen, Nord und Süd. Bislang ist dieser Vorschlag allerdings nicht mehrheitsfähig. Ich will noch kurz auf den Änderungsantrag der CDU eingehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie fordern, Herr Peters, Investitionen in den Netzausbau aus den vergangenen Jahren in der Neuberechnung zu berücksichtigen, und geben eine bundesweite Kostenwälzung vor. Was die bereits getätigten Kosten betrifft, hat Herr Meyer was dazu gesagt. Und auch wenn wir in der Zielstellung sicherlich das Gleiche wollen, nämlich niedrige Netzentgelte, so halten wir Ihren Weg in der aktuellen Gemengelage für schwer realisierbar und auch für unser Land nicht wünschenswert, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Warum?) da wir dann den (Wolfgang Waldmüller, CDU: Warum?) bei einer einheitlichen Wälzung erforderlichen Netzausbau in Baden-Württemberg mitbezahlen müssen und unser vergleichsweise gut ausgebautes Netz haben, aber selber tragen müssen, wir am Ende quasi dann auch doppelt zur Kasse gebeten würden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Noch mal! Ich hab das grad nicht verstanden.) Ich will vielleicht noch einen Satz zur AfD sagen. Eigentlich wollte ich ihn mir klemmen, aber ich sage ihn doch. Wenn wir die Produzenten erneuerbarer Energien an den Kosten des Netzes beteiligen, wie Sie fordern, dann müssten wir das natürlich auch bei jedem anderen Kraftwerk tun, bei jedem Kernkraftwerk, bei jedem Kohlekraftwerk. Und was sich dann für die Kundinnen und Kunden ändert, das müssten Sie mir vielleicht an anderer Stelle noch mal verraten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen wir nachher auf dem Weihnachtsmarkt.) Herr Damm und Frau van Baal, man kann sich jetzt immer fragen, wer wann wo was zuerst gefordert hat, aber ich will Ihnen vielleicht noch einen Hinweis geben, dass wir ein Wahlprogramm hatten … (Sandy van Baal, FDP: Immer noch.) Habe ich mit gerechnet. … und auch einen Koalitionsvertrag, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und in beiden Dokumenten ist dieses Thema enthalten mit dem Unterschied, dass wir nicht bundeseinheitliche Netzentgelte wollen, sondern dass wir den Anteil der Kosten aus dem Ausbau der Erneuerbaren wälzen wollen. Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass wir weiter und mit ganzer Kraft am Gelingen der Energiewende arbeiten werden. Und gerade dem ländlichen Raum kommt in dieser Frage eine besondere Verantwortung zu. Diese wollen und müssen wir wahrnehmen. Dazu gehört aber auch, dass wir für die erbrachte Leistung auch faire Netzentgelte erwarten können. Ich danke für die Debatte, für Ihre Aufmerksamkeit und bitte erneut um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)