Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, zunächst ist festzuhalten – ich wiederhole es noch mal –, unter dem Strich haben wir derzeit 11 Stellen institutionell gefördert plus Projektstellen. Ab 01.01.2024 werden es 13 Stellen sein, also 2 mehr in der Summe. Und darüber hinaus, die Fragen „bedarfsgerecht“, „angemessen“ …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal haben wir schon mit dem bestehenden Haushalt ja die Stellen, die institutionell geführt werden bei der LEKA, von vier auf sieben erhöht. Wir sind zurzeit bei einer Gesamtzahl von Stellen, einschließlich der projektfinanzierten, von elf, und wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, dazu folgende Anmerkung, zunächst eine technische: Wenn Sie einen Gasspeicherstand in Deutschland von 100,03 Prozent offiziell haben – wobei ich hinzufüge, die 0,03 hat mir auch noch niemand erklärt –, ist natürlich ersichtlich, dass im Moment wenig Neues eingespeist werden …

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Abgeordneter, zu den innerbetrieblichen Abläufen, die die Deutsche ReGas für die Anlandung von LNG in Richtung Lubmin über die Depotschiffe sozusagen gestaltet, kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Da müsste man das Unternehmen befragen. Zu dem anderen Punkt, den Sie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben auch noch mal versucht, Herr Diener, den Holzweg des Antrages zu verfolgen. Womöglich geht es um eine Auseinandersetzung mit den GRÜNEN. Aber ich kann nur so viel feststellen, was die Energiepolitik der Landesregierung angeht, seit über 20 Jahren ist die Verwendung von Holz im EEG …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Geburtstagskind, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Herr Wulff, ich verstehe das ja mit den Öffnungszeiten, aber wenn Sie dann Ihren Parteifreund, den Verfassungsminister der Bundesrepublik Deutschland und Justizminister Herrn Buschmann, dazu bekommen, genau an dem Punkt Regelungen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Ladenöffnung bewegt uns alle, nicht nur politisch, sondern, ich gehe mal davon aus, auch als Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das bestehende Ladenöffnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist aus dem Jahre 2007. Warum wollen wir es ändern? Die Rechtsanwendung hat sich eigentlich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es weiter mit dem Vergabenachprüfungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Das hat seinen Ausgangspunkt natürlich auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Und hier geht es im Kern darum, dass öffentliche Aufträge natürlich einer Nachprüfung durch Nachprüfungsbehörden …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Versprochen, gehalten – Herr Winter hat schon darauf hingewiesen. Tariftreue- und Vergabegesetz und dessen Modernisierung sind eine lange Geschichte. Ich gebe offen zu, dass wir in der letzten Legislaturperiode nicht in der Lage waren, dieses Vergaberecht zu modernisieren, und deswegen haben wir …

Ja, ganz kurz, Herr Wulff: Ich war sehr amüsiert, weil ich schon mal an der Station Löwenberg einen halben Vormittag verbracht habe, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) weil ich von Berlin nach Templin wollte. Aber das ist eine andere Geschichte über die Deutsche Bahn. Ich würde mir wünschen, dass Sie Einfluss nehmen auf Ihren …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir mit der Deutschen Bahn im Gespräch und in Kontakt, und das nicht erst seit gestern. Insofern, der Aufforderung, das zu tun, bedarf es nicht. Aber ich sage sehr deutlich, die Situation rund um das Deutschlandticket, der Sommer, die Sommerverkehre, insbesondere zwischen Berlin …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Überschriften dieser Anträge liest, dann ist man ja immer geneigt, bestimmte Begrifflichkeiten, das wäre jetzt einfach, aus dem „Irrweg“ einen Antrag für die „Sackgasse“ zu machen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben „Sonderweg“ gesagt.) Aber doch manches, was ich eben gehört habe, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir wieder, warum die Wirtschaft vor der AfD warnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ha, ha, ha!) Und es ist ja eigentlich noch schlimmer. Man muss nichts mitschreiben, weil, wenn sich die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bekennt sich zu dem von der Bundesregierung angestrebten Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Boden ist in der Tat nicht vermehrbar, auch wenn man viel davon hat, aber er ist vor allen Dingen ein wertvolles Schutzgut. Und es geht um Nachhaltigkeit, es geht um …

Ja, ganz kurz. Meine Damen und Herren, ich bitte noch mal, mich zu entschuldigen für heute Vormittag, weil der Bundesverteidigungsminister, wie Sie wissen, in Warnemünde war und ich ihn begleitet habe. Und was die Haltung der AfD im Allgemeinen und im Besonderen zur Demokratie angeht, ist meine feste Überzeugung, dass Sie die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe doch immer noch davon aus, das ist keine verbundene Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt, der heute Morgen schon stattgefunden hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Insofern würde ich mich jetzt auf diesen Antrag der AfD-Fraktion auch tatsächlich konzentrieren. Aber, Frau …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, ich will jetzt nicht die Qualität von Anträgen bewerten, sondern ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass die Debatte geführt wird in der Sache, weil es sich in der Tat um ein Bundesgesetz handelt, das noch nicht verabschiedet ist, sondern in der Beratung. Und ich will hier …

Die einzige Chance, was zu trinken. (Thore Stein, AfD: Fahren Sie auch Fahrrad?) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin begeistert. Was für ein Antrag! Wir machen mal eben ein neues Referat und alles wird besser. Also das ist das Einzige was ich zum Thema Organisation sage. Also wer glaubt, durch die Organisation das alles zu …

Haben Sie daraus getrunken? (Marc Reinhardt, CDU: Nee, nee!) Alles gut. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist kein Schaufensterantrag. Hier geht es um etwas Elementares für das Tourismusgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen ist es gut und richtig, dass ein solcher Antrag auf der Tagesordnung steht. Und ich möchte …

Ja, Herr Damm, das, … Entschuldigung! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! … das wurde berücksichtigt. Wir sind allerdings, das muss man dazusagen, zurzeit in der aktuellen Abstimmung des Kernnetzes Wasserstoff für Deutschland. Es wird ja durchgeführt zurzeit mit den Fernnetzbetreibern, mit dem BMWK, mit der …