Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben auch noch mal versucht, Herr Diener, den Holzweg des Antrages zu verfolgen. Womöglich geht es um eine Auseinandersetzung mit den GRÜNEN. Aber ich kann nur so viel feststellen, was die Energiepolitik der Landesregierung angeht, seit über 20 Jahren ist die Verwendung von Holz im EEG fest verankert. Das soll sich nach unserer Auffassung nicht ändern. Vor 15 Jahren wurde Holz zur Erfüllung der Nutzungspflicht in das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz aufgenommen, das soll sich auch nicht ändern, und vor drei Jahren in das Gebäudeenergiegesetz überführt und somit weiterhin fester Bestandteil. Wir haben im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude, über 1.200 förderfähige Biomasseanlagen zur Wärmeerzeugung aufgeführt, das soll sich auch nicht ändern. Und damit die klare Aussage, Holz war und bleibt ein wichtiger Teil der erneuerbaren Quellen, und damit eindeutig auch die Aussage der Landesregierung, dass wir Technologieoffenheit nach wie vor fördern und werden das auch weiter tun. Und damit sind wir auch für den weiteren Einsatz von Holz zur Energiegewinnung. Das ist unsere Position, und insofern ist das, was hier gerade angeführt wurde von Herrn Diener, eine Spekulation über Dinge, die geändert werden könnten. Aber ich habe unsere Position noch mal deutlich dargelegt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)