Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Waren das jetzt zwei Fragen oder eine? Egal, ich versuche mal zu antworten. Ja, in der Tat, wenn man unverwechselbar sagt, dann sollte es unverwechselbar sein. Ich kann die konkrete Frage zu dem Motiv, wie es ausgewählt wurde, wie es dazu kam, dass das zurückgezogen wurde, nicht beantworten und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, vielleicht noch mal kurz zu der Geschichte, wie sich das für uns darstellt als zuständige Behörden, die daran beteiligt wurden. Es ist ja so, dass die Hafengesellschaft Stettin-Swinemünde bekanntgegeben hat, im Außenhafen von Swinemünde ein entsprechendes Containerterminal zu bauen. …

Also das Stellwerk wird dann kompatibel sein mit der Bahnsteigverlängerung.

Ja, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das mache ich gerne. Ich habe Anfang des Jahres entschieden, dass wir die Option gegenüber der DB InfraGO GmbH ziehen und als Land Mecklenburg-Vorpommern dafür plädieren, die Bahnsteige 1 und 3 in Neubrandenburg auf eine Länge von 210 Meter zu verlängern, um 70 Meter auf 210 Meter. Und das setzt eben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, in der Tat, die neue Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG, die sogenannte DB InfraGO, ist zurzeit beauftragt, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Das gilt insbesondere für die Ertüchtigung der Strecke Neustrelitz–Neubrandenburg und dabei, neben anderen Stellwerken – …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter, es gibt natürlich auch Anträge, die dann abgelehnt werden. Das ist das normale Geschäft. Ich habe ja gerade die Voraussetzungen genannt. Ich will im Übrigen darauf hinweisen, vollkommen richtig, die Planungsverbände sind im Moment im Verfahren. Deswegen gilt …

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Abgeordneter, es geht im Kern um Paragraf 245e Absatz 4 Baugesetzbuch. Wir haben ja gestern schon über den Absatz 5 gesprochen, die sogenannte Gemeindeöffnungsklausel. Dahinter steht auf der Bundesebene die Intention, dass man, wenn eine Kommune will, wenn man vom …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Einbringung einer Novellierung des Landesplanungsgesetzes. Ich sage aber gleich vorweg – das habe ich ja auch schon im Landesplanungsbeirat bei der Vorstellung am 12. Juni gesagt –, es handelt sich um eine kleine Novelle, weil wir Dinge nachvollziehen …

Ja, nein, ich gestatte nicht in dem Zusammenhang, weil das auf meine Zeit geht. Auf der anderen Seite ist Mecklenburg-Vorpommern noch nicht in die Erzeugung und Nutzung von blauem Wasserstoff eingestiegen. Wir werden auch jedes Projekt, das in diese Richtung unterwegs ist – und Sie haben ein Projekt angesprochen, Herr Damm, nämlich das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Damm, ich würde gerne mal als Moderator bei einem Gespräch zwischen Ihnen und Minister Habeck dabei sein. (allgemeine Heiterkeit) Es wird nicht nur bei diesem Thema spannend, sondern sicherlich auch bei anderen. Meine Damen und Herren, wir reden über das Thema Wasserstoff … Es …

Das kann sein. Ob das dann sinnvoller wird, was Sie sagen, das kann ich nicht beurteilen, das werden wir dann sehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wird dann auch der Finanzminister entsprechend bestreiten können, was den nächsten Antrag angeht. Also, noch mal ganz, ganz kurz dazu: Herr Domke, wenn …

Ja.

… und Herren.

Ja, als kleines Kind – ich weiß nicht, ob das prägend war – habe ich mal einen Film gesehen, einen amerikanischen Spielfilm mit James Stewart in der Hauptrolle als amerikanischer Kongressabgeordneter. Der Begriff des Filibuster kommt ja aus dem amerikanischen Parlamentswesen, kann sich vielleicht der eine oder andere erinnern. Und da …

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, angesichts der Zeit könnte ich ja jetzt noch einmal zwölf Minuten zu dem Thema reden. (allgemeine Unruhe – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Unbedingt! Unbedingt! Machen Sie das! …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede vor allen Dingen damit auseinandersetzen, was dieser Antrag von der Landesregierung fordert. Und damit beginnen wir einmal, Herr Domke: Die Landesregierung soll dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen. Zunächst einmal sind wir mitten im Verfahren. Nächste …

Ja.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst handelt es sich um die Staatssekretärin, Staatsministerin habe ich leider noch nicht. Aber ... (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Müssen Sie mal einen Antrag stellen hier.) Genau! Zum Verfahrensstand: Ja, das ist ein doch nicht ganz einfaches Verfahren mit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die äußere Hafenzufahrt nach Verwaltungsvereinbarung, die Kosten trägt zu hundert Prozent der Bund. Und was das Projekt angeht, ist es niemals ad acta gelegt worden, sondern zunächst vom Hafen Sassnitz quasi in der Planung hingelegt worden, weil die Finanzierung aus Sicht des Fährhafens Sassnitz …

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich war nicht ganz sicher, ob es sich um zwei Fragen handelt, weil ja noch mal dezidiert nach Landesmitteln gefragt wurde, aber ich will die Frage gerne beantworten. Also, es handelt sich um eine Verwaltungsvereinbarung, die unterschrieben worden ist von Minister Habeck und mir. Und …