Reinhard Meyer

Kann ich nur bestätigen.

Da die Frage, wie und wann die Stiftung aufgelöst ist, noch nicht gelöst ist – es gibt dazu ja auch aktuell Vorschläge der Landtagspräsidentin –, haben wir bisher diese 5 Millionen nach wie vor in der Ausgleichsrücklage im Haushalt abgebildet.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Es gibt ja eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung, die der Kollege Pegel und ich unterzeichnet haben vor ungefähr einem Jahr. Dort ist sozusagen die Zukunft und auch Finanzierung des sogenannten Klimateams geregelt, Übergang in die LEKA unter einer entscheidenden Voraussetzung, …

Das ist noch nicht entschieden, weil eins ist ganz wichtig bei diesem Vergabeverfahren: Sie müssen rechtssicher sein. Und das ist sozusagen dann unser Hauptanliegen.

Ich hab dazu zuletzt am 03.07. mit dem Kollegen Beermann aus Brandenburg drüber gesprochen, wie wir jetzt weiter vorgehen. Wir sind auch davor, die Ausschreibung jetzt zu veröffentlichen. Wir haben vorgesehen in dem sogenannten Verkehrsvertrag Westmecklenburg II, dort haben wir ja den Saisonverkehr mitaufgenommen, um sozusagen diese …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Waldmüller, ja, das ist ja sozusagen auch angelegt. Zunächst einmal brauchen wir aber natürlich die Gutachtenergebnisse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden auch heute wieder über eine der größten Herausforderungen, die wir haben, nämlich das Thema Fach- und Arbeitskräfte für die Zukunft. Und ich sage ganz bewusst zwei Dinge: Das ist erstens eine Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten, auch der Wirtschaft, die natürlich selber das größte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Peters, bei dem Antrag sind so viele Themen in einem, da ist die Redezeit in der Tat dann knapp, das gebe ich gerne zu. Ich will gerne auch darauf eingehen. Allerdings ein bisschen verwundert bin ich dann doch, die Landesregierung wird im Grunde genommen ja nur aufgefordert, vier Punkte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifelsohne ein guter Antrag, weil er beim Handwerk, wir haben ja schon viele Einzelanträge hier in der letzten Zeit zur Behandlung gehabt, weil er doch den Gesamtblick wagt und verschiedene Dinge sozusagen anspricht, die für die weitere Entwicklung im Handwerk, glaube ich, sehr, sehr wichtig …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine frohe Botschaft mit der Einführung des Seniorentickets. Ich hätte mir gewünscht, auch vonseiten der Opposition, dass man das mehr anerkennt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber wahrscheinlich ist es so, wie es ist. Aber vorhin wurde von Erkenntnisgewinn gesprochen, und deswegen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, vielleicht darf ich erst mal reden, und dann können Sie beurteilen, wie das mit dem Antrag ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Frage war nicht an Sie gerichtet.) Ich freue mich auf jeden Fall über diesen Antrag, und wir werden da sicherlich noch …

Ja, ich würde die Frage kurz beantworten, weil meine Redezeit sozusagen immer weiterläuft, ich gern noch was zu anderen Punkten sagen will: Das geht natürlich, indem man das Landesraumentwicklungsprogramm ändert, und entsprechende Anträge sind auch schon vorbereitet und sind gerade in der Abstimmung, damit man über diese Hektarzahl …

Ja.

Also ganz kurz noch den Satz zu Ende. … dass alle nur noch nach dem Buchstaben der rechtlichen Vorgaben vorgehen wollten und alle Sorge hatten, wenn ich jetzt hier darüber hinausgehe, besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft irgendwann Kontakt zu mir aufnimmt. Das, meine Damen und Herren, gehört auch zur Wahrheit dazu, dass man …

Ach so!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Ein Zettel und damit schon mal weniger Zettel, jedenfalls für diese Rede. Aber ich habe mich über das Thema gefreut, (Zuruf von René Domke, FDP) und zwar, weil es ein Thema ist, was mich seit über 30 Jahren in und um die Verwaltung, in der ich lange tätig gewesen bin, an der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, vielen Dank zunächst einmal für die sachliche Einbringung! Ich würde aber auch noch mal eins betonen gerne und eine Bitte: Sie haben gesagt, Fachkräfte, Arbeitskräfte wären, wenn nicht Corona, Energiepreise und so weiter da wären, die größte Herausforderung. Es ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade so ein bisschen überlegt, was ich darauf antworten soll. (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich habe ja lange für Harald Ringstorff gearbeitet, der in solchen Situationen immer sagte, wie ein Kotelett, bekloppt von beiden Seiten. Bei aller Ernsthaftigkeit, über die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Federau, dass Sie sich auf mich freuen, das, weiß ich nicht, aber das gibt mir ein wenig zu denken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Ministerin Stefanie Drese und Henning Foerster, DIE LINKE) aber das nur am Rande. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, sie hat es doch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja ein spannender Antrag. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ja, das finde ich auch.) Er ist aktuell, zweifellos, er ist politisch interessant, wenn ich daran denke, welche parteipolitische Farbe der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister hat. Und er bewegt sich um die Kernfrage der …