Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nun soll es ein Beauftragter richten“, so die Überschrift gestern in der SVZ mit dem Untertitel „Klimastiftung & kein Ende“. Nein, es braucht keinen Beauftragten, für den es etwas zu richten gäbe, denn dass sich die Landesregierung und vor allem die Ministerpräsidentin in eine …

Und wenn Sie sagen, wir hatten immer Zuwanderung, die Hugenotten erwähnen, dann ist es ja ein wunderbares Beispiel. Natürlich, wir hatten immer Zuwanderung, aber es geht doch um Himmels willen nicht um die normale Zuwanderung, die verkraftbar ist, es geht um eine völlig illegale Massenzuwanderung, die uns überfordert (Beifall vonseiten …

… verbindlich sagen, meine Erfahrung in der DDR war, bei vielen Diskussionen, auch mit Funktionären, wenn man unter sich war, nach dem dritten Bier blieb da auch nur ein Sozialdemokrat übrig. Und ich bin mir sicher, wenn wir zusammen reden würden am Biertisch, wären wir auch uns bei diesen Themen weitgehend einig. (Zurufe aus dem Plenum: …

… ich will mal …

Herr Dr. Terpe, …

Und wenn Sie nochmals …

Vielen Dank! Herr Krüger, ich habe Sie kürzlich gelobt, als es um die Stiftung ging, wo Sie historisch exakt die Geschichte der Stiftung dargelegt haben. Das wissen Sie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was Sie heute machen, ist hier, dass Sie alles bewusst verdrehen. Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir den Nationalstaat oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der 17. Juni – dazu wurde schon viel gesagt – war ein blutiger Aufstand, der über 50 Todesopfer forderte. Es war das erste Aufbegehren im Ostblock, danach kam der Ungarnaufstand, dann der Prager Frühling, das alles wurde schon gesagt. Dazwischen mussten wir die Erfahrung …

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Ihr erster Satz hört sich ja zunächst vielleicht gut an, besser wäre er aber wirklich in der Kirche aufgehoben: Alles richtet sich nach Humanität, denn das bestimmt alles. Punkt! So ungefähr. Hört sich gut an, aber Sie dürfen nicht in dieser Weise der totalen Realität ausweichen. Alle Grundrechte, außer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz verdanken wir im Wesentlichen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2021. Seitdem ist das, was Jahrzehnte unbeanstandet möglich war, dass nämlich die Vorgaben für dienstliche Beurteilungen in einer Rechtsverordnung geregelt werden konnten, nach Meinung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger, die uns zuhören oder zuschauen, nach dieser Debatte weniger ängstlich geworden sind und ihre Bedenken beiseitegeschafft haben. Deshalb möchte ich aus meiner Sicht noch mal ganz klarstellen, wir stimmen zwar dem Antrag auf …

Ja, Herr Minister, ich habe eine Frage, die ich aber als Meinung erst mal voranstellen will. Die ganze Problematik ergab sich ja aus der ungleichen, nicht also gleich gerechten Bewertung. Sollte sich ergeben, dass der Bodenrichtwert kein geeigneter Maßstab ist, oder sonst aus diesem Bereich – es geht ja immer nur um die Bewertung – eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Treiben der sogenannten Klimaaktivisten und wie damit umgegangen wird, ist ein Punkt, warum das Vertrauen in unseren Rechtsstaat kontinuierlich sinkt, denn was hier auf unseren Straßen zum Leidwesen von Zigtausenden Bürgern unter mehr oder weniger ohnmächtiger Aufsicht des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die CDU die wachsende Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte zum Thema gemacht hat, denn dieses Problem ist nicht neu, sondern ein sich seit Jahren verschlimmernder Zustand mit gelegentlichen spektakulären Gewaltorgien, die schon oft zuvor im Kalender der Chaoten …

Meine Damen und Herren, wir werden Sie mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen. Nicht, weil wir Sie ärgern wollen, sondern weil es unumgänglich ist und das Thema uns dauerhaft verfolgt, und zwar spätestens nach 2015. Da ist damals noch keiner auf die Idee gekommen, von einer Zeitenwende zu sprechen. Ich denke, wenn man das Wort übernehmen …

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie haben die Differenzierung angesprochen und uns eine zu starke Verallgemeinerung vorgeworfen. Ich weiß, dass ich fast in jeder Rede darauf hingewiesen habe, dass die Probleme, die wir ansprechen, natürlich nicht alle betreffen. Es ist uns völlig bekannt, und wir haben das häufig auch gesagt, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nochmals, also wir haben das, die Stiftung, hier nicht reingebracht, Umweltschutz, zur Klarstellung. Noch mal, Änderungsrecht des Stifters geht natürlich nur durch den Bund. Und zum Beschluss des Landtages ist es ganz einfach, Sie brauchen nur ins Gesetz zu gucken. Die Auflösung der …

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Oehlrich, ich fasse es wirklich nicht, dass Sie immer wieder diese alten Kamellen ausgraben, Auflösung der Stiftung wegen Gemeinwohlgefährdung. Diese Anträge hatten Sie gestellt. Und was hat die Stiftungsaufsicht Ihnen klargemacht? Dass die Voraussetzungen nicht vorliegen. Das haben wir im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der breiten Tagesordnung hatten wir an sich nicht vor, hier zu diesem Punkt zu sprechen, denn man kann es ganz einfach machen: Hier wird nur Bundesrecht umgesetzt, im Grunde passiert nichts Neues. Aber die Ausführungen des Kollegen Ehlers veranlassen mich, doch hier ganz …

… aber wissen Sie, inzwischen eher so, wie man einen lustigen Scherz im Kabarett entgegennimmt, denn ich kann das nicht mehr ernst nehmen. Für Sie gibt es offensichtlich nur den Rechtsextremismus, den wir auch sehen und den wir auch gleichermaßen bekämpfen. Und wer bei uns irgendwo verdächtig ist, der wird ausgegrenzt. (Unruhe vonseiten …