Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Ihr erster Satz hört sich ja zunächst vielleicht gut an, besser wäre er aber wirklich in der Kirche aufgehoben: Alles richtet sich nach Humanität, denn das bestimmt alles. Punkt! So ungefähr. Hört sich gut an, aber Sie dürfen nicht in dieser Weise der totalen Realität ausweichen. Alle Grundrechte, außer das Grundrecht auf Asyl und sonstige Schutzrechte, haben ein natürliches, haben eine natürliche Grenze. Wenn nichts mehr funktioniert, wenn die Kinder nicht beschult werden können, wenn die Ärzte nicht da sind, wenn der Wohnraum nicht da ist, wenn junge Familien erst recht keinen Wohnraum finden, dann können Sie diesen Leuten, die das ausbaden müssen, nicht erklären, sie sollten um der Humanität willen das alles für gut und richtig befinden. Das geht völlig vorbei. Sie fahren den Karren gegen die Wand, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) solange Sie politisch, auch wenn wir als Land nicht direkt zuständig sind, politisch nicht erkennen, dass es eine Grenze nach oben gibt – auch verfassungsrechtlich, es gibt eine Grenze –, wenn Sie im Grunde das nicht mehr geordnet hinkriegen. Und wir sind nicht im Kriegszustand. Es geht nicht darum, irgendwen jetzt aus dem Feuer zu holen, es geht ja um mehr. Die Menschen müssen integriert werden, und das kneift sich immer mehr mit den Bedürfnissen unseres Volkes. Und wenn Sie von Demografie sprechen: Haben Sie jemals drüber nachgedacht, dass man vielleicht mit mehr Familienpolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit mehr Wohnraum und mit einer Politik, wo auch das Wort „Mutter“ wieder vorkommt, die Dinge regeln müsste?! Aber nicht durch eine völlig, (Julian Barlen, SPD: Sagt die Fraktion mit der geringsten Reproduktionsrate!) völlig unkontrollierte, völlig unkontrollierte illegale Migration, (Julian Barlen, SPD: Mal nachdenken!) die Sie ja an anderer Stelle gar nicht wollen, (Julian Barlen, SPD: Tja!) sonst würden Sie nicht mit der Türkei und anderen Ländern Abkommen treffen, (Petra Federau, AfD: Sie sind ja auch die Jüngsten hier.) auch wie Sie es jetzt vorhaben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist ja das Widersprüchliche: Einerseits sagen Sie, das ist alles in Ordnung, andererseits tun Sie hintenherum alles, um doch illegale Migration zu bremsen. (Unruhe bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD)