Horst Förster

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Oehlrich, ich fasse es wirklich nicht, dass Sie immer wieder diese alten Kamellen ausgraben, Auflösung der Stiftung wegen Gemeinwohlgefährdung. Diese Anträge hatten Sie gestellt. Und was hat die Stiftungsaufsicht Ihnen klargemacht? Dass die Voraussetzungen nicht vorliegen. Das haben wir im Rechtsausschuss umfänglich erörtert. Sie tun so, als ob jetzt das Bundes- beziehungsweise Landesgesetz neue Möglichkeiten der Auflösung eröffnen würde. Sie zitieren, aus dem Zusammenhang gerissen, aus dem Gutachten Weitemeyer. Sie nehmen überhaupt nicht das Gutachten Uffmann zur Kenntnis. Wenn Sie da mal reinblicken würden, dann würden Sie mal den Unterschied zwischen einem Gefälligkeitsgutachten und einem wirklich überzeugenden Gutachten kennlernen, zumindest, dass Sie das überhaupt erwähnen. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich habe beide Gutachten gelesen, habe dazu ja schon mehrfach meine Meinung geäußert, und Sie gehen ja auch gar nicht darauf ein, dass der Zusammenhang Nord Stream und Stiftung längst durch die Satzungsänderung, wo jeglicher Bezug zu Nord Stream getilgt worden ist, sich erledigt hat. Was Sie sagen, haben Sie mehrfach vorgebracht. Ich brauche mich nur auf die Ministerin, die Justizministerin zu beziehen, als Stiftungsaufsicht, die Ihnen im Rechtsausschuss und auch hier klargemacht hat, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung wegen Gemeinwohlgefährdung überhaupt nicht vorliegen. Darauf gehen Sie überhaupt nicht ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)