Horst Förster

… Polemik hier …

… geschickte Art. Er hat doch ganz klipp und klar den Bezug auf die Absenkung zur NS-Zeit gemacht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was ist jetzt primitiv?) Also da darf ich nur mal erinnern, auch nach diesen Fällen ist doch völlig klar, dass dann so ein Thema aufploppt. Und es ist völlig klar, dass man diese emotionale Betroffenheit nicht …

Ja, vielen Dank! Also, Herr Ehlers, ich bin entsetzt, dass Ihnen nichts Besseres einfällt als diese primitive Polemik. Ganz ehrlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es wirklich ein ernsthaftes Thema ist und dass Ihre CDU und etliche Landesverbände, unter anderem die Hamburger CDU, die Berliner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Strafmündigkeit. Wenn ein Gesetz von der Wirklichkeit überholt wird, dann muss es angepasst werden. Genau darum geht es in unserem Antrag, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Leider ist es so, dass bei aktuellen Anlässen das Thema kurz aufploppt und …

Vielen Dank! Ja, lieber Herr Peters, ich fühle mich natürlich angespornt von Ihren Erwägungen, Altersbetreuung hier. Ich halte es von Anfang an für eine völlig verrückte Vorschrift, auf Alte abzustellen. 80-Jährige, wenn die Eigentum haben, dann sind die auch eingebunden normalerweise in eine Familie. Oft stehen sie viel besser da als …

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unerträglich, diesen Streit von eben sich anzuhören. Es ging nicht um deutsche oder ausländische Firmen. Es ging darum, Nord Stream zu Ende zu bringen, eine Leitung, ein Milliardenprojekt, das fast fertig war und das die Amerikaner sanktionieren wollten. Was diskutieren Sie denn …

Bitte, das wollte ich noch mal richtigstellen.

… nicht nur Herr Sellering, wir alle waren der Meinung, dass das nicht nur rechtswidrige, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern auch absolut demütigende Sanktionen waren. Es gibt natürlich andere, die sich vasallenhaft allem unterwerfen.

Sellering, …

Na gut, also …

Ja, also was Sie da …

Das ist allgemeine Meinung gewesen.

Ja, vielen Dank! Herr Domke, zu den Jahresberichten, ich weiß nicht, ob wir da aneinander vorbeireden. Der Jahresbericht 2021 liegt schon lange vor. Der ist auch geprüft worden von der Stiftungsaufsicht. Und mit dem Jahresbericht muss die Erfüllung des Stiftungszwecks nachgewiesen werden, und das wurde von der Stiftung bestätigt. Der …

Gerne. Ja, das, Herr Noetzel, ist natürlich immer die halbe Wahrheit. Es ist richtig, er war eingeladen, dann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) er war eingeladen … (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Hören Sie zu! … und sollte nur zu dem Geschäftsbericht was sagen. Daraufhin hat er …

Das freut mich.

… des Rechtsausschusses, der jetzt so laut dazwischenbrüllt, hat dazu beigetragen, dass die Desinformation nach außen ging, Sellering hätte abgesagt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sellering wollte kommen, er wollte nur auch zu den weiteren Umständen reden. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hätte er doch machen können. Hätte er doch machen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass alle um das Problem herumgeredet haben, teilweise wissend, dass sie um das Problem herumgeredet haben. Es ist herausgearbeitet worden, dass es zur Beendigung, Auflösung, Aufhebung, wie auch immer, der Stiftung eines klaren gesetzlichen Grundes bedarf. Und, …

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ihre Position ist schwierig, das sehe ich ja ein, aber dass Sie die ganze Zeit im Grunde doch um die Probleme herumeiern und ausweichen, hätte ich nicht gedacht. Sie haben ja ganz elegant auf Ihre anwaltliche Rolle aus dem früheren Leben hingewiesen, dass man sich nicht unbedingt so festlegen kann in …

Ich werde darauf noch in der Aussprache zurückkommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

…, die Nord Stream 2 …