Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der breiten Tagesordnung hatten wir an sich nicht vor, hier zu diesem Punkt zu sprechen, denn man kann es ganz einfach machen: Hier wird nur Bundesrecht umgesetzt, im Grunde passiert nichts Neues. Aber die Ausführungen des Kollegen Ehlers veranlassen mich, doch hier ganz kurz Stellung zu nehmen, denn er meint wieder, an dieser Stelle die Problematik der Auflösung der Klima- und Umweltstiftung MV ansprechen zu müssen, und gibt oder lässt wiederum erkennen, dass er auch offensichtlich genau wie die GRÜNEN immer noch nicht begriffen hat, dass eine Stiftung nicht wirklich willkürlich aufgelöst werden kann. Und das ist auch in diesem Gesetz festgelegt. Und ich lese hier zum „Besonderen Teil“, „Zu Nummer 2“, wie zutreffend festgestellt wird: „Bei der eigenständigen BGB-Stiftung besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse am Schutz des in den Stiftungszwecken zum Ausdruck gekommenen Stifterwillens. Mit der Anerkennung gibt der Staat dem Stifter und der Stiftung eine fortwirkende Schutz- und Bestandsgarantie bezogen auf den Fortbestand der Stiftung. Im Rahmen der Rechtsaufsicht übt die Stiftungsbehörde diesen Auftrag aus.“ Also die Stiftung ist weiterhin – und war es immer schon – im Grunde eine auf Lebenslänglichkeit angelegte Stiftung. Deshalb ist es auch absurd, ein Änderungsrecht des Stifters hier zu verlangen. Gerade das macht die Stiftung aus, dass, wenn die einmal geboren ist, sie das Kind nicht mehr in den Brunnen werfen können. Die Stiftung gehört sich dann selbst. Und das, bitte schön, wird sehr deutlich in den ganzen Diskussionen, Debatten, die wir bisher geführt haben über die Umweltstiftung, wo immer wieder die Problematik der Auflösung der Existenz dieser Stiftung verknüpft wird mit dem Ukrainekrieg, was rechtlich damit überhaupt nichts zu tun hat. Ich darf auch noch mal ansprechen die 20 Millionen, die gestiftet worden sind. Die sind ja genauso gestiftet worden für die zwei anderen Stiftungen, die es gibt. Da regt sich kein Mensch drüber auf. Und nochmals, der wirtschaftliche Nebenbetrieb und jeder Bezug zu Nord Stream ist getilgt. Also nur an dieser Stelle das, was an sich nicht nötig ist, aber deshalb, weil der Kollege Ehlers das ja angesprochen hat. Und nochmals, wenn Sie Änderungsrecht des Stifters hier fordern, dann lässt das erkennen, dass Sie das Stiftungsrecht und die Bedeutung der Stiftung überhaupt nicht begriffen haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ha, ha! Aber Sie!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)