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Horst Förster

AfD 10.05.2023 Sitzungen 8/51

… aber wissen Sie, inzwischen eher so, wie man einen lustigen Scherz im Kabarett entgegennimmt, denn ich kann das nicht mehr ernst nehmen. Für Sie gibt es offensichtlich nur den Rechtsextremismus, den wir auch sehen und den wir auch gleichermaßen bekämpfen. Und wer bei uns irgendwo verdächtig ist, der wird ausgegrenzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Echt?) Bei Ihnen wird ja auf Parteitagen, nicht gerade bei Ihnen, aber Sie koalieren ja mit Leuten, auf deren Parteitagen diskutiert wird, wie viele man bei einer Revolution erschießen könnte. Für Sie existiert, wie gesagt, kein Linksextremismus. Sie nehmen wohl nicht wahr, wer denn ganze Straßenzüge zerlegt bei gewissen Demonstrationen. Sie nehmen nicht wahr, wer denn die Leute sind, die Silvester, Silvester, sagen wir mal, Orgien betreiben, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen. Das alles kennen Sie nicht. (allgemeine Unruhe) Sie malen hier auch die realen Verhältnisse, bei dieser Debatte, wo es eigentlich um die Verfassung geht, malen Sie die realen Verhältnisse im Lande schön. Sie kennen, haben wohl nichts bemerkt von der Situation, in der sich unser Land real befindet, in welchen Nöten sich die Menschen befinden. Sie haben nichts mitbekommen von Inflation, nicht von Wohnungsnot, nicht von den alten Problemen, nichts davon, dass dieses Land in der Abschiebung, selbst der schlimmsten Verbrecher, kläglich scheitert. Alles das kennen Sie nicht. Also wo Sie den Mut hernehmen, hier noch irgendwelche neuen Gesetzesvorhaben, oder gerade beschlossen, zu rühmen angesichts dieser katastrophalen Situation, da kann ich Sie wirklich nur bewundern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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