Horst Förster

Ja, Herr Barlen, das war ja zu erwarten – Sie lächeln –, es war ja zu erwarten, dass Ihnen auch nichts Besseres einfällt als Ihre alten unsäglichen Unterstellungen, uns die Verfassungstreue abzusprechen. Und gerade ich, der ich mein Leben lang dem Recht gedient habe, fühle mich dadurch natürlich betroffen, …

Ja, aber ich kann ja mein eigenes Wort nicht mehr hören (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei dir ist das egal. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und bitte, das auch zeitmäßig zu berücksichtigen. Also, also, ich darf die Realität Ihnen in Erinnerung rufen, wo diese Absurdität hinführt. Lauterbach, sicher an der Stelle ganz auf der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die Landesverfassung vom 23. Mai 2023 rühmen, dann geht das nicht, ohne an die Wiedervereinigung zu erinnern, denn ohne sie gäbe es weder das Land M-V noch die Landesverfassung. Die DDR hatte nämlich die Länder abgeschafft und den Staat in zehn Verwaltungsbezirke …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer hat zunächst mal eine Analyse hier getroffen, mit einem Schuldbekenntnis verbunden – das ist dann oder wirkt dann immer sehr überzeugend –, und hat dann in die Zukunft geblickt und dargelegt, was man alles so machen könnte, was jedenfalls alles sehr viel weniger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch mal auf einen Punkt zurückkommen: Ich habe in meiner Rede eben gesagt, dass der Kampf gegen den Rassismus nicht missbraucht werden soll als Werkzeug zur politischen Willensbildung. Und im Laufe Ihrer Reden ist mir aufgefallen, Sie haben mehrfach, fast alle, den …

Also nochmals: Die klassische Definition von Rassismus ist die Ansicht oder Gesinnung, dass Menschen einer bestimmten Rasse weniger wert sind als andere. Dass eine derartige Gesinnung grundsätzlich nicht respektiert wird und in unserer Gesellschaft auch nicht relevant vorhanden ist, davon bin ich überzeugt. (Beifall vonseiten der …

Ach so!

… nicht …

… grundsätzlich …

Dass eine derartige Gesinnung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses kleine Missgeschick hier bitte ich zu entschuldigen. Es ist – wir reden über Rassismus, ja –, es ist eine Frage der Definition, wie hoch die Quote der Rassisten in unserem Land ist, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, ist es nicht.) denn eine wirklich allgemeingültige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand will dieses Land vor Ausländern abschotten, niemand leugnet, dass Zuwanderung auch Bereicherung bedeuten und Integration gelingen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nur, das Maß muss stimmen. (Julian Barlen, SPD: Stimmt, Sie waren bei der Rede von Herrn Tadsen …

… von Migranten geprägt sind.

Gut … in den Problemvierteln, wo die …

Gut, dann will ich den Satz sagen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir keine Probleme hätten. Wir kämen der Realität näher, wenn die Containerdörfer, die Container aufgestellt würden in den Villenvierteln der Politiker (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ooh!) und …

Ja, gerne. Sie beschreiben ja die Situation, die Grund ist für diesen Antrag. Wir haben eine Situation, dass die Kommunen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Das ist genauso, wie wenn wir eine Schulklasse haben, wo die irgendwann voll ist, wo alle Plätze besetzt sind und Sie auch keine Stühle mehr reinstellen können. Das …

Nein. Nicht das Recht, sondern die illegal geschaffenen Fakten, denen der Staat mit robuster Ohnmacht begegnet, bestimmen die Lage. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, wonach sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Die Ausreisepflicht wird nicht durchgesetzt. Deutschland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagieren wir auf die Realitätsverweigerung aller anderen Parteien. Und ganz kurz dazu, Herr Minister Pegel, zwei Worte nur dazu: Sie haben hier den Zusammenhang hergestellt mit Fachkräften. Im Grunde haben Sie unausgesprochen oder mehr oder weniger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, das muss man und das kann man eigentlich nur sehr kurz machen. Für mich ist der Antrag eine einzige Zumutung. Der Minister hat sie eben schon dargelegt. Hier steht nur das, was im Gesetz steht. Da können wir auch reinschreiben morgen, du sollst nicht stehlen und sonst was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein paar Sätze, die gesprochen werden müssen, außer die teilweise schon erwähnt wurden. Die Stiftung, Nord Stream, der Ukrainekrieg, die Sanktionen – alles hängt zusammen, eine komplexe Lage, aber kein Freibrief, alles im politischen Diskurs durcheinanderzuwerfen. Aber genau das …