Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hier vor der Wahl beschlossen werden soll, ist ein Angriff auf unsere hart erkämpfte Demokratie. So empfinde ich das. Dies ist nicht laut, nicht brutal, dies ist leise, in Juristensprache verpackt, mit einem freundlichen Lächeln. Das Gericht soll sich praktisch künftig selbst besetzen können, ein Gericht, das über Gesetze urteilt, das die Regierung kontrolliert, das über ihre Rechte entscheidet. Dieses Gericht soll künftig einen eigenen Nachfolger vorschlagen können. Warum? Warum? Weil Sie die Wahlergebnisse am 20.09. fürchten? (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Das ist Ihre Logik. Einschränkung von Oppositionsrechten. Nicht mit mir! Minderheitsrechte werden nicht mehr gewahrt. Nicht mit mir! Ein Konsens und Austausch finden dann überhaupt nicht mehr statt. Nicht mit mir! Weil Ihnen das Ergebnis der nächsten Wahl Angst macht, bauen Sie sich einen Notausgang. Nicht mit mir! Die Kette der Demokratie ist simpel: Der Bürger wählt, der Landtag entscheidet, das Gericht kontrolliert. Diese Kette ist mir heilig und vielen Menschen da draußen auch. Wer sie bricht, egal mit welcher Begründung, der sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Und Sie tun es auch noch mit einer Verfassungsänderung. Sie betonieren es ein, das haben Sie vor, Zweidrittelmehrheit zum Rückgängigmachen. Die heutige Mehrheit schreibt sich eine eigene Ewigkeitsgarantie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Thomas Diener, CDU, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wenn Sie dann, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daran ist alles falsch, und Sie wissen das!) wenn Ihre eigene politische Leistung den Bürger nicht mehr überzeugt, dann machen Sie halt eigene Gesetze – so kommt es beim Bürger an! Dann wundern Sie sich über den Unmut der Bürgerinnen und Bürger, über die Politikverdrossenheit, und Sie wundern sich ernsthaft noch über den Zuwachs auf der rechten Seite?! (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Auf welchem Planeten leben Sie, wenn Sie so was hier noch einbringen? Sie machen es auch noch schlimmer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Besser!) Der Gesetzesentwurf kommt zu dem ungünstigsten Zeitpunkt überhaupt. Der Gesetzentwurf ist Schutz zum Selbsterhalt. Sie haben Ihren Job hier meiner Meinung nach nicht verstanden: (Beifall Thore Stein, AfD) zum Wohle des Bürgers! Was Sie hier tun, das ist Machtmissbrauch unter dem Deckmantel der Demokratie. Sie sollten sich schämen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Thomas Diener, CDU, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke)