Sandy van Baal

Na, noch schlimmer. (Julian Barlen, SPD: Liberal-radikal kommt jetzt.) Ist nicht mehr mein Thema. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal möchte ich eins sagen, ich freue mich, dass alle irgendwie an Lösungen von dem aktuellen Problem an unseren Tankstellen, dass Sie das klären wollen, mit verschiedenen Vorschlägen. Viele davon finde ich wirklich blödsinnig, und das sage ich Ihnen aus einem Grund: Die Bürgerinnen und Bürger da draußen, die wollen morgen oder übermorgen eine Lösung und jetzt nicht wieder in ewige Debatten verfallen und ewig warten, bis wir auf Bundesebene was verändert haben. Das geht einfach zu langsam. Das mit dem Kartellamt, ja, da bin ich auch dabei, dauert aber zu lange, Herr Kollege Wulff. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger jetzt an der Tanke entlasten wollen, hilft nur eins, (Enrico Schult, AfD: Richtig so! – Zuruf von David Wulff, FDP) hilft nur eins, temporär runter mit der CO -Abgabe und 2 runter mit den Steuern. Das ist Fakt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Nur so können wir es jetzt schnell und kurzfristig für die Menschen da draußen ändern. Und die Menschen merken doch, was passiert ist. Die hören doch, was in Berlin gesagt wird. Da stellt sich so ein Bundespolitiker hin in Regierungsverantwortung und sagt, wir sehen da kein großes Problem. Doch! Doch, das ist ein Riesenproblem, jeden Tag an der Tanke. Und wissen Sie, was viele Menschen inzwischen machen? Sie sagen gar nichts mehr. Gar nichts mehr! Weil sie merken, die, die da entscheiden, leben in einer ganz anderen Welt. Kaufen Sie doch ein E-Auto, haben wir ja schon gehört. Klar, machen wir mal eben schnell, aus der Portokasse raus. Das ist nicht nur realitätsfern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist komplett an den Menschen vorbei! (Beifall Enrico Schult, AfD: So ist das. Richtig!) Und eins will ich auch sagen, der größte Preistreiber ist aktuell die Politik. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das ist so, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Immer schon.) und das können wir auf Landesebene nicht ändern, aber die Bundesebene kann es, und das erwarte ich auch, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger da draußen auch. Und da müssen wir all unsere Hebel in Bewegung setzen, damit das schnell passiert. Wie gesagt, alle haben super Vorschläge, in meinen Augen Firlefanz, hilft nicht kurzfristig. Und die Menschen? Sie schütteln weiter mit dem Kopf, die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn es nicht so traurig wäre, ich sage es jetzt mal, wenn das hier so weitergeht, so langsam, dann kriegen die vom ganzen Kopfschütteln nämlich noch ein Schleudertrauma. So sieht es nämlich aus! Und das ist ein ernstes Problem. Das Vertrauen in die Politik ist in weiten Teilen verloren gegangen. Das ist ein ernstes Problem. Und es sind immer, immer wieder die Gleichen, die bezahlen: die, die arbeiten, die, die Verantwortung tragen und die dieses Land am Laufen halten. Und genau diese Menschen verdienen mehr als gute Ratschläge oder irgendwelche Experimente. Ganz ehrlich, sie verdienen Entlastung, spürbare Entlastung, und zwar jetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)