Dirk Bruhn

Dem habe ich ja gerade Rechnung getragen, (Torsten Renz, CDU: Ganz schwach! Ganz schwach!) indem ich vorgeschlagen habe, dass wir die Landesbeschaffung auf Einsatzkleidungen ausweiten. Meine Meinung ist, dass das Einsparpotenzial vielfach höher ist als die hier geforderten 375.000 Euro. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, …

Kann ich? Ja, ne?

In zehn Sekunden. Das wiederum in einer äußerst angespannten Finanzlage nun von der neuen Regierung zu verlangen, ist unehrlich und schäbig. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und ich haben es schon unzählige Male betont, und wir werden es noch oft genug, noch oft wiederholen, (Torsten Renz, CDU: Sie sind auch dafür.) die Bedeutung der Feuerwehren und auch der Freiwilligen, der Werks- und Berufsfeuerwehren kann nicht hoch genug eingeschätzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch relativ kurzfassen und ein bisschen abweichen von meinem Manuskript und uns raten oder vielleicht ins Buch schreiben, dass Sie natürlich den Populismus bisschen beiseitelassen. Wenn so gesagt, wie von dem CDU-Kollegen eben vorgetragen, bei gleicher …

Meine sehr geehrten, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht fange ich mal an, um auf Herrn Diener zu reagieren, ich habe ja damals schon vermutet, dass Sie Ihren eigenen Antrag nicht kennen, und was Sie heute geäußert haben, beweist es. Sie haben damals allen alles versprochen, ohne an finanzielle Grenzen zu …

Das Beispiel, was Sie gebracht haben, bezog sich auf Hortplätze, die gekündigt worden sind, nicht auf Kitaplätze. Und meine Frage war: Wir würden uns keiner Kontrolle entgegenstellen, wir gehen einfach davon aus, dass der Betrug oder das kriminelle Eintreiben von Geld nicht in der Größenordnung vorliegt, wie Sie das annehmen. Warum sehen …

Das, was Sie vorhin erwähnt haben mit der Kündigung, betraf Hortplätze, keine Kitaplätze. Und ich gehe davon aus, dass wir uns nicht einer Überprüfung verwehren wollen einfach, ich gehe davon aus, dass die Leute ehrlicher sind, als Sie annehmen, und wir dieses Potenzial nicht sehen. (Marc Reinhardt, CDU: War das jetzt eine Frage?) Warum …

Vielleicht das, was Sie vorhin erwähnt haben, betraf Hortplätze, nicht Kitaplätze.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Renz, Sie gehen davon aus, dass man durch Kontrolle Millionenbeträge einsparen könnte, die wir jetzt, … (Horst Förster, AfD: Millionen!) Oder 1.000, 100.000, mir egal. … dass man einen bestimmten Geldbetrag einsparen kann, wenn man die Kitaträger kontrolliert. (Enrico Schult, AfD: Das ist richtig.) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wenn es nicht so verdammt traurig wäre, aber na ja. Sehr geehrter Herr Diener, Sie bringen mich mit Ihrer Einbringung etwas aus dem Konzept. Alles, was Sie hier gesagt haben, ist richtig, aber das steht leider …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich heute mit einem Zitat von Minister Backhaus beginnen. In einer am 29. November veröffentlichten Pressemitteilung des Ministers heißt es: „Der Wald ist essentiell für den Klimaschutz. Leider mussten wir mit der Bundeswaldinventur zur Kenntnis nehmen, dass der Wald …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Renz, ich habe meine Probleme gehabt mit dem damaligen Finanzminister Herrn Brodkorb, der die Finanzplanung alle zwei Jahre an das Land angepasst hat. Und ich habe auch festgestellt, dass das FAG zur Verbesserung der Situation der Gemeinden geführt hat. Bloß, wenn es zu einer Verbesserung …

Ja, muss ich. Die Beleidigung lass ich mal im Raum stehen. Wer austeilt, muss auch einstecken können. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Frage, es gibt neue Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen. Ob sie das blockieren können, müsste ich jetzt nachlesen. Das kann ich jetzt aus dem Stegreif nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung hält Wort. Das FAG ist für M-V ein Erfolgsrezept. Die Situation vieler Gemeinden hat sich seit der Einführung der FAG-Reform verbessert. Gerade in schwierigen Lagen in Bezug auf die Haushaltslage werden die Vorteile eines solidarischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertrete an dieser Stelle meinen Kollegen Christian Albrecht. Genesungswünsche nach Rostock! In Zeiten, in denen die AfD die NS-Zeit als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, (Enrico Schult, AfD: Das ist genau das, was ich meine, Herr Bruhn! Das habe ich auch gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an die Vorwürfe erinnern, die von der CDU und der AfD gegen Rot-Rot bei der Debatte um die Novelle des Landesjagdrechts erhoben worden sind. Sie behaupteten seinerzeit, wir würden den Wolf als Placebo ins Landesjagdrecht überführen, ohne dass dies irgendwelche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nicht bevormunden, nur Eigenverantwortung“ heißt im Normalfall übersetzt, vom Freiheitlichen ins Deutsche: Jeder kann machen, was er will und möchte, was geht mich fremdes Leiden an, Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Voranstellen möchte ich ein Zitat von Umberto Eco: „Es gibt für jedes Problem eine einfache Lösung, und die ist falsch.“ Zum wiederholten Male legt die AfD einen Antrag vor, bei dem schon die Begründung in sich nicht schlüssig und widersprüchlich ist. Für Ihre Forderung gilt im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe AfD-Fraktion, Sie haben mich maßlos wütend gemacht über das, was Sie gesagt haben, pädophil sei gleichzusetzen mit einer geschlechtlichen Neigung. Da zerstört man andere Menschen, das gehört nicht hier dazu! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Sie haben gesprochen davon, es gibt nur XX und XY. …