Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in diesem Jahr bereits mehrfach die Gelegenheit hier im Landtag, und ich möchte auch diese Aussprache für einen Dank nutzen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Engagierten danken, sowohl im Brand- als auch im Katastrophenschutz, sowohl den Ehrenamtlichen als auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzhof hat am 3. Dezember 2025 entschieden, dass Bundesländer keine Hebeberechtigung für Gewerbesteuer haben, wenn ein Offshorewindpark in einem gemeindefreien Gebiet liegt. Gegenstand war eine Gemeinde in Niedersachsen, die Sitzgemeinde. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, der mal wieder den Kern dieser Partei offenlegt. Dieser Antrag verlangt nicht weniger als eine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte, also für die Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen fern ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die hauptamtlichen Strukturen lebt der Katastrophenschutz in weiten Teilen auch vom Engagement Freiwilliger. Dieses braucht Anerkennung, die über warme Worte hinausgeht. Dafür stehen wir als rot-rote Koalition seit Jahren und heute gemeinsam mit den demokratischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal den Beitrag von Dr. Terpe, mich zu äußern, weil ich glaube, da wurde etwas falsch erfasst. Es geht hier in diesem Fall um Grünlandflächen, die automatisch zu Grünland werden, die vorher noch niemals Grünland waren. Es geht nicht darum, Grünland maß- und ziellos …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute also die Erste Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlandgesetzes. Der Entwurf ist für die Verwaltung sehr kurz geraten, hat es aber aus unserer Sicht in sich. Zum Schutz von Dauergrünland gibt es neben dem Landesgesetz, das wir ändern wollen, eine Vielzahl von …

Können Sie uns noch was sagen zu Inzuchtwerten? Also laut Landesjagdverband waren die Inzuchtwerte des Rotwildes in M-V nicht kritisch.

Ja.

Zu der ersten Frage, die Inzuchtwerte beim ...

Was Sie für den Wolf fordern, ist auch ...

Genau.

Ja, vielen Dank! Bei der Jahresversammlung des Landesjagdverbandes wurden ja Zahlen genannt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Inzuchtwerte für den Wolf in M-V und in anderen Bundesgebieten. Haben Sie sie zufällig noch da? Weil nach meiner Meinung wurden diese Inzuchtwerte in M-V nicht als kritisch bewertet. Und Sie wollen hier, dass es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen vorliegenden Antrag setzen wir ein deutliches Signal: M-V nimmt den Wald nicht nur als romantischen Sehnsuchtsort wahr, sondern als das, was er ist, ein zentrales Element unserer Umweltpolitik, unseres Klimaschutzes und unseres Naturerbes. Der Wald in M-V ist mehr, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Haushalte stehen unter enormem Druck, vielerorts drohen Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, beim Erhalt von Schulen, sozialen Einrichtungen oder Daseinsvorsorge. Es besteht Handlungsbedarf, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU möchte mit diesem Antrag ihr angebliches Image als Kommunalpartei in M-V aufhübschen. Solange ich mich mit Kommunalpolitik beschäftige, hat sie dieses Image aber nie gehabt beziehungsweise nicht verdient. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn sie …

Ja, möchte ich. Also die Kommunen kriegen das gestemmt. Und Sie hätten zuhören müssen, als Herr Mucha und der Innenminister gesprochen haben, die Ihnen die Zahlen gesagt haben, wie viele von den Feuerwehren neue Fahrzeuge bekommen haben – jedes vierte. Und wenn Sie denn fragen, ob ein Drittel nichts bekommen hat, können Sie das selbst …

Nein, vielen Dank! Und ich finde es bedauerlich, dass diese Fake News zum Teil auch verfangen. Um es noch mal zu betonen, zu den planmäßigen Ausgaben, die stabil geblieben sind oder sogar erhöht wurden, kamen 100 Millionen Euro, um unsere Feuerwehren zu unterstützen, zu modernisieren und damit auch im Ehrenamt attraktiver zu machen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen 27.000 Feuerwehrleuten hier im Land möchte ich eins sagen: Wir können auf euch nicht verzichten, auf keinen Einzigen. Vielen Dank für eure professionelle Arbeit, die ihr jeden Tag und vor allem zu jeder Tageszeit leistet! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an die AfD-Fraktion wenden. Während der gestrigen Debatte über den Wolf hat die erste Reihe der AfD-Fraktion, unter anderem Herr Schult und Herr Stein, mein Zittern imitiert. Das können Sie gerne machen, aber ich finde, und ich will Ihnen auch sagen, das stört …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Renz, ich muss, komme leider nicht umhin: Das, was Sie in der Bildungspolitik machen, machen Sie auch hier – billigen Klamauk. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihr Redebeitrag hat doch gar nichts mit der Debatte zu tun. Selbst Ihr Kollege hat gesagt, dass ich einen …