Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“ aus mehreren gewichtigen Gründen ab. Erstens, die fehlende Lösungskompetenz der CDU. Der Antrag der CDU-Fraktion ist geprägt von einer rückwärtsgewandten Sichtweise, …
Also erst mal, das Leben ist immer riskant. Und zweitens werde ich mich dafür einsetzen. Und in der Beziehung vertraue ich auf den Minister Backhaus, dass innerhalb des Stallförderungprogrammes umgebaut wird, umgeschichtet wird, auch zugunsten der schweineproduzierenden Betriebe. Vielleicht gestatten Sie mir noch ein ... Ja, war fertig. …
Kurz vor Schluss bitte! (Thore Stein, AfD: Und wann ist der Schluss?) Sage ich Ihnen dann. (allgemeine Heiterkeit) DIE LINKE geht davon aus, dass für eine boden- oder flächengebundene Landwirtschaft circa 1,5 Großvieheinheiten notwendig sind. Im Ökolandbau dürfen maximal zwei GV je Hektar gehalten werden. Verbildlicht dargestellt muss …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich meinen Redebeitrag anfange, den ich vorbereitet habe, eine Aussage zu Thomas Diener. Das mit Alt Tellin kann ich nicht so stehen lassen, beim besten Willen nicht. Natürlich war menschliches Versagen schuld, dass das Feuer ausgebrochen ist, aber niemals für den Umfang des …
Vielen Dank! Sie nennen, um es mal abzukürzen, die hohen Preissteigerungen – auch richtig. Aber diese belasten auch das Land, den Bund, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft, mit Ausnahme der Krisengewinner. Diese verstärkt zur Kasse zu bitten, kommt Ihnen ja dem Untergang des Abendlandes gleich. Gestatten Sie mir eine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute zu dem Gesetzentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in M-V“. Dieser Gesetzentwurf, vorgelegt von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE, zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Kommunen in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wird wieder einmal die Windkraft als Unheilsbringer verunglimpft, indem erhöhte Aufwendungen für Brandschutz und Brandbekämpfung durch den Ausbau der Windkraft heraufbeschworen werden. Fakt ist, dass Windräder in Brand geraten können. Wenn das passiert, ist das ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages M-V! Wir nutzen heute die Debatte, um über den Antrag der Fraktion der CDU zur Vermeidung ungerechtfertigter Belastungsverschiebungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform zu sprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU, die auf die mögliche Lastenverschiebung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder beeindruckend, wie leicht Sandy ihre Dinge rüberbringen kann. Müsste ich auch noch lernen. Und gute Besserung an dieser Stelle an den Minister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich für diesen Gesetzentwurf überhaupt ein zweites Mal ans Rednerpult trete. Ich habe in der Ersten Lesungen im Landtag alles gesagt, was man zu diesem Pamphlet sagen muss. Dieses Papier ist Ausdruck der unanständigen Haltung der AfD-Fraktion. Kern des Anliegens …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bioökonomie und Statistik im Landwirtschaftsstudium. Man beschreibt eine Populationsdynamik nicht mit Durchschnittssätzen. Man wählt eine Schätzgleichung mithilfe 2 eines Statistikprogrammes. Und wenn r kleiner als 0,95 ist, lässt man die Daten zu Hause liegen, weil sie nicht stimmen. – Danke! (Beifall …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Landesjagdgesetzes aus dem Jahr 2000 zuzüglich sechs Änderungen stand in den vergangenen Monaten an. Sie wird heute ihren positiven Abschluss finden. Der Gesetzesentwurf, mit viel Arbeit und Engagement aller Beteiligten über Monate entwickelt, soll …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir die Kommunalverfassung, ein Regelwerk, von dessen Existenz zwar jeder irgendwie weiß, aber kaum jemand sagen kann, in welchem Regal es gerade verstaubt. Umso wichtiger wird die Kommunalverfassung schlagartig immer dann, sobald es einen Streit in der Kommune gibt, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Federau, Ihr Menschenverständnis und Ihre Menschenkenntnis ist heute null. Tut mir leid. Fünf, setzen! (Enrico Schult, AfD: Können Sie noch mal wiederholen?) Die Menschenkenntnis, so. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe mich, in …
Ja, ganz kurz mit drei Sätzen. Ich meine immer alles so, wie ich es sage. Und ich kann es nicht verstehen, wie Sie über das Wort „Klappe“ sich zu Tode heulen, aber hier mir unterstellen, ich sei wahnsinnig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht mehr als eine Nebelkerze, die die AfD wirft, um diffuse antistaatliche Bauchgefühle zu nähren und auch zu verstärken. Zu diesem Zeitpunkt braucht es einen solchen Gesetzesentwurf schlicht nicht und auch nicht in der Zukunft. …
Beides Nein, (Christiane Berg, CDU: Was?!) weil die Zahl „25 Millionen“ falsch ist. Es kommen die 7,5 Millionen Euro Hilfen dazu für finanzschwache Gemeinden. Und auch die Vizeministerpräsidentin hat alles richtig ausgeführt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)