Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist kein Aufbruch für Inklusion, er ist eine Kapitulation, eine Flucht aus Verantwortung, ein Rückzug auf Zeit, weil Sie Inklusion immer wieder aufschieben, Eltern und Lehrkräfte nicht mitnehmen konnten, zu spät auf die Herausforderungen einer gelingenden Inklusion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) „Energieinfrastruktur Vorpommerns für Deutschland erhalten – Zukunft des Kraftwerks Lubmin sichern“, die entscheidende Frage ist nur: Für wen soll dieses Kraftwerk eigentlich gesichert werden? (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU beschreibt ein echtes Problem unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern hat starke Hochschulen, starke Forschung und in vielen Bereichen auch starke Ideen. Aber daraus werden noch zu selten erfolgreiche Ausgründungen und wachsende Start-ups. Insofern beschreibt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz verändert unsere Gesellschaft rasant. Und ja, natürlich, sie verändert auch Schule. Aber die Wahrheit ist, Schülerinnen und Schüler sind längst weiter als viele unserer politischen Debatten. Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, 65 Prozent der Jugendlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU steigt mit ihrem Antrag in eine wichtige Diskussion ein. Wir haben sie gestern auch in der Aktuellen Stunde bereits geführt, und es ist eine sehr emotionale, für mich jedenfalls, Diskussion. Sie sagen, der demografische Wandel ist eine Chance für unsere Kitas, Sie …

Selbstverständlich, sehr gern. Wir haben ja auch gestern schon intensiv über dieses Thema beraten und haben darüber auch, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass der Landtag ein hohes Interesse hat, an dieser Diskussion beteiligt zu werden, in bestehende Planungen, den Landtag in diese Beratungen im Rahmen eines Runden Tisches oder wie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und guten Morgen in die Runde! Wir sehen ja im Moment ein Volksbegehren Kita, das unter anderem einen Stufenplan oder im Wesentlichen einen Stufenplan fordert, um die Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten des Landes zu verbessern. Das ist kein neues Thema. Wir haben bereits 2024, im Frühjahr 2024 …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs“. Wenn dieser Titel ernst gemeint ist, dann müssen wir vor allem über die Realität sprechen, nicht über Absichten, sondern über Kinder, (Torsten …

Wie soll ich darauf antworten, liebe Jeannine? All das, was in solchen … Also sage ich es vorsichtig, (Ministerin Simone Oldenburg: Das ist verbindlich!) es ist verbindlich, ja, aber ich weiß auch aus Gesprächen mit Schulleitungen, mit Horten, dass vieles, was verbindlich ist, auf einem großen Stapel von vielen anderen verbindlichen …

Am Ende bitte. Ich weiß, dass es unfassbar motivierte Schulen und Kitas gibt, die genau das tun. Ich weiß aber auch, dass es Situationen gibt bei uns im Land, wo es trotz aller Motivation gar nicht, gar nicht wirklich gutgehen kann, weil die Kinder erst noch von der Schule in den Hort transportiert werden und weil nicht klar ist, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich, wie wir vor über einem Jahr – ich weiß gar nicht mehr genau, es sind vielleicht sogar schon zwei Jahre – hier über unseren Antrag zum Runden Tisch „Ganztag“ diskutiert haben? In der Aussprache hieß es, wir haben schon alles, es läuft alles Bombe bei uns. Jetzt … …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute ... (Vizepräsidentin Beate Schlupp betätigt versehentlich den Knopf für den Gong und spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Heiterkeit – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir heute nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich auch nicht zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema des Trassenpreisurteils des EuGH hier in diese Debatte mit eingebracht haben. Dieses Urteil wird erhebliche Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, auf unseren Regionalverkehr, auf den ÖPNV im ganzen …

Danke schön! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und es ist eben kein Einlenken der Bahn, kein Eingreifen des an sich zuständigen Bundesverkehrsministers, sondern der Weiterbetrieb dieser Fernverkehrsverbindung (Zuruf von Christian Brade, SPD) wurde vom Land mit unseren Regionalisierungsmitteln erkauft. Ob nun 1, 2, vielleicht auch 3 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In die Freude über den Erhalt der Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg mit dem ICE mischt sich nicht nur angesichts dieses Antrages der Regierungskoalition ein schaler Geschmack. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Was?!) …

Sehr gern. Werter Herr Schult, wenn Sie darüber sprechen, dass Förderschulen Schulen gelebter Inklusion sind, dann verkennen Sie, was Inklusion heißt. Sie müssen sich mal, also, ne, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) wenn Sie Bilder über die UN-Behindertenrechtskonvention angucken, …

Nein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ist es wirklich im Sinne eines Kindes, von Anfang an ausgesondert zu werden, nicht mit den Nachbarkindern zu lernen, nicht selbstverständlich dazuzugehören? Die Vereinten Nationen haben mit der Behindertenrechtskonvention klar formuliert, (Enrico Schult, AfD: Fangen Sie doch nicht wieder damit an! Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was für ein Theater hier, was für ein Antrag! (Torsten Renz, CDU: Ja.) Der Antrag, der klingt so fürsorglich, er klingt pragmatisch, (Torsten Renz, CDU: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Antrag der Regierungskoalition zur Hansa Bridge. Im Kern ist dieser Antrag richtig. Eine stärkere Stromverbindung mit Skandinavien kann erneuerbare Energien besser ausgleichen, Versorgungssicherheit erhöhen und auch für Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll sein. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, unser Antrag ist kein Spezialthema für ein paar energiepolitische Fachzirkel. Er betrifft den Strompreis auf der Rechnung, die Heizkosten in der Mietwohnung, die Investitionsentscheidung im Handwerksbetrieb und die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern seine Stärke als …