Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute über Wirtschaft gesprochen wird, klingt das oft nach BIP, Prognosen und Prozentpunkten. Aber Wirtschaft ist nicht abstrakt, Wirtschaft ist die Bäckerei im Ort, die nicht weiß, ob sie die nächste Investition stemmen kann, und es ist die Pflegekraft, die nach der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Integration gelingen soll, dann beginnt sie mit einem einfachen Schritt: Sprache. Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, vorerst keine Zulassungen zu Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zu erteilen, (Beifall …

Nein, möchte ich nicht. Vielen Dank! Wir sind ja immerhin schon von „Monaten“ bei „Wochen“. Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe eine kurze Frage. Die Verordnung zur Konkretisierung des Wärmeplanungsgesetzes wurde im letzten Jahr schon mehrfach angekündigt und verzögert sich seitdem seit Monaten. Meine konkrete Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass wir diese Verordnung bekommen werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird umgesetzt, und das ist gut so, aber keine wirkliche Leistung des Landes, sondern eine Pflicht, die sich aus einem Bundesgesetz ergibt. Es ist ein Versprechen an Familien, ein Versprechen an Kinder, ein Versprechen an mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Zweite Lesung zeigt vor allem eines: Die Koalition musste ihr eigenes Beteiligungsmodell korrigieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, und das ist gut und richtig, dass es nach der massiven Kritik aus der Verbandsanhörung überhaupt noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD heute von Preistreibern spricht, dann kann man sich ja zunächst mal fragen, wen meint sie eigentlich. (Enrico Schult, AfD: Habe ich ja ausgeführt, Frau Wegner.) Diejenigen, die Angriffskriege in Öl- und Gasregionen führen (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FDP von einem pragmatischen Instrument spricht, heißt das meistens mehr Markt, mehr Privatisierung, lange Verträge mit privaten Anbietern. Genau das steckt auch in diesem Antrag. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich rede weiter. Das ist okay, ja?! Öffentlich-private …

Ja, tatsächlich sehr gern. Herr Stein, Sie reden von der Vergangenheit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD) Sie reden von Situationen, wo wir Investoren hatten hier im Land, die eben nicht hier vor Ort gewesen sind, die die Wertschöpfung hier vor Ort eben nicht gebracht haben, (Jens …

Nein, anschließend, nein. (Thore Stein, AfD: Gar nicht?) Gar nicht. (Thore Stein, AfD: Oder anschließend?) Ja. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Schade!) Und deshalb bitte ich im Hinblick auf das, was an Informationen so eine Studie bringen kann – das Tool, was wir Ihnen vorschlagen in unserem Antrag, für den Einzelnen, der sich informiert …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, Entschuldigung! Am Ende ist es simpel, Milliardeninvestitionen brauchen Akzeptanz und Akzeptanz braucht Transparenz. Studie, Tool und Kommunikation sind kein Selbstzweck, sie sind das Mittel, Projekte schneller, fairer und planbarer umzusetzen. Günstiger Strom, Herr Blank, ist bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland. Wir exportieren erneuerbaren Strom und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag im Land für Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Aber draußen im Land wird diese Erfolgsgeschichte zu oft mit einer einfachen Frage gekontert: Was haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, wer morgens früh am Bahnhof steht, der tut es nicht, weil das romantisch ist. Der tut das, weil Arbeit beginnt, weil ein Schichtdienst ruft, weil eine Ausbildung oder ein Termin nicht warten können. Und genau deshalb ist die Frühverbindung zwischen Rostock, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Jeannine, dass du die Genese dieses Antrages noch mal erklärt hast! Der ist ja schon in Riga in einer Struktur entstanden. Er ist mit Frau Enseleit besprochen worden, und ich glaube, man sollte dann nicht von Plagiat reden, sondern man sollte reden davon, dass es …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier, weil eine Reise uns die Augen geöffnet hat. Unsere Delegation des Bildungsausschusses war im vergangenen Jahr in Riga, und wir haben dort etwas gesehen, das man in einem Bericht nicht festhalten kann, wie sehr internationaler Austausch junge Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist real, Drogen an Schulen sind real, die Sorgen von Eltern, Lehrkräften und Schüler/-innen sind real. Aber dieser Antrag ist realitätsfern. Er klingt hart, er wirkt entschlossen, und er ist falsch. Sie wollen Angst säen. Wir wollen Sicherheit schaffen, (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU legt einen Antrag vor, der mit einem schweren Vorwurf startet: Schönfärberei. So ein Einstieg unterstellt Absicht, und genau das macht eine sachliche Debatte unnötig schwer. Wenn wir über Wirtschaftsdaten sprechen, sollten wir über Methoden, Unsicherheiten und Lernschleifen …

Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuwanderung ist kein Bullerbü, sondern notwendig. Integration ist nicht linksliberal, sondern Standortvorteil. Wir brauchen beides, wir brauchen Zuwanderung (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir brauchen Willkommenskultur. (Zuruf von Marc …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor noch gar nicht so langer Zeit haben wir eine intensive Diskussion um das Stadtbild geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage der Migration sehr provokativ auf dieses Thema reduziert. Damit bediente er in erster Linie rassistische Ressentiments. Vorschläge für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, das Kurortgesetz zu modernisieren und den demografischen Wandel hierin verstärkt zu berücksichtigen. Wir befürworten die Erweiterung der Qualitätsstandards für Tourismusorte, und genauso befürworten wir die neuen Anerkennungsarten eines „See- und Thalassoheilbades“ …