Jutta Wegner

Ich darf ja, ich bin ja fertig, ich darf ja nichts weiter dazu sagen.

Ich darf ja keine Fragen weiter stellen.

Ja, vielen Dank, sehr gerne. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind geschickt meiner Frage nach, wie handhaben Sie das aufsichtsrechtlich, ausgewichen und auch der Frage nach der Situation in der Stadt Neubrandenburg. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich würde deshalb gerne nachfragen im Hinblick auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Mit Paragraf 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Bundesgesetzgeber die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Gleichzeitig führt die Landesregierung in ihrem Abfallwirtschaftsplan selbst aus, dass insbesondere Küchen- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Austausch zu dem Thema! Ich glaube tatsächlich, dass ich mit Ausnahme bei den Kollegen hier vom rechten Rand von allen gehört habe, dass ... (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sind schon lange kein Rand mehr, schon lange nicht mehr!) Na ja, schauen wir …

Ja, vielen Dank! Vielen Dank, Herr Minister! Sie haben gesprochen von der Recyclinginitiative in Schönberg. Der Antrag richtet sich ja aber an die Repair-Initiativen. Haben Sie dafür vielleicht auch noch eine Antwort auf die Intention des Antrages? Gibt es im Land eine Initiative genau für die Unterstützung dieser Initiativen, der …

Ganz noch nicht, sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, aber ja, der Antrag ist in Würde gealtert. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke: Das Papier ist vergilbt.) Ich freue mich, dass ich ihn heute vorstellen darf und zur Abstimmung stellen darf, und ich fange mal an. Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft, doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Häfen, Flächen und industrielle Anknüpfungspunkte. Mecklenburg-Vorpommern hätte beste Voraussetzungen, beim Wasserstoff vorne dabei zu sein. Was unserem Land bis heute fehlt, ist ausgerechnet das Naheliegendste, eine Wasserstoffstrategie. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer auf dem Land lebt, kennt das Problem: Der Arzttermin ist im nächsten Ort, der Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt, der letzte reguläre Bus fährt zu früh oder gar nicht. Und wenn der Rufbus nicht kommt, wird aus Mobilität schnell Abhängigkeit vom eigenen Auto, von Nachbarschaft …

Ja, sehr gern! Es hat ein bisschen eine Verständnisfrage dahinter auch. Sie haben ja zunächst gesagt, dass es um die Vertiefung der Fahrrinne geht, die Sie als Problem sehen, da sind wir ja beteiligt in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Sehen Sie auch Notwendigkeit, darauf hinzuwirken, beteiligt zu werden, um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich bin ein bisschen überrascht, Sie hier zu sehen heute zu dem Thema, bislang hatte ich das Vergnügen immer mit Herrn Blank. Aber ich rufe mal in Erinnerung, im Dezember 25 hat Herr Blank mir hier im Landtag geantwortet, ihm lägen zu den ausgeweiteten Planungen des Außenhafens Swinemünde …

Na, nur zu! (Jeannine Rösler, Die Linke: Rede, Rede! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich man auf die Situation, auf den Zukunftsplan Kita aus den Augen der Opposition und aus Sicht der Regierungskoalition blicken kann. Fakt ist doch aber, dass wir tatsächlich verbindlich nur eine einzige Regelung haben, die eine Verbesserung um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, zum Feiern besteht heute wirklich kein Anlass. Ja, es ist gut, dass es am Ende doch noch Gespräche gab. Ja, es ist gut, dass die Landesregierung endlich verstanden hat, dass sich über 150.000 Menschen in diesem Land nicht einfach ignorieren lassen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Austausch an dieser Stelle, wo ich tatsächlich sagen muss, ich habe den Eindruck, Sie haben das Problem nicht erkannt. (Horst Förster, AfD: Das kann sein.) Ja, es ist gut, planungssichere Verfahren zu haben. Natürlich ist das gut und richtig. Wir haben die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer den Ausbau der Windenergie ernst meint, der muss nicht nur neue Flächen ausweisen, der muss auch verhindern, dass genau diese Flächen vorher verloren gehen. Und darum geht es in diesem Antrag. Mecklenburg-Vorpommern muss bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD klingt auf den ersten Blick nach Sorge um die Umwelt, tatsächlich ist es aber ein Lehrstück darin, wie man aus einer wissenschaftlichen Studie die Überschrift liest und den Rest einfach ignoriert. Die Studie, auf die sich die AfD beruft, ist kein Alarmruf gegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren verschiebt die Landesregierung beim Landesraumentwicklungsprogramm Entscheidungen, die für Energiewende, Planungssicherheit und Investitionen längst fällig wären. Wir reden hier deshalb nicht über ein Randthema der Verwaltung, sondern über eine zentrale Zukunftsfrage …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist ein Missverständnis, was wir hier gerade miteinander teilen. Die Frage ist ja nicht, wird an neue Standards angepasst, sondern die Frage ist, bammeln wir dann an die zweistreifige Straße noch einen dritten Streifen dran, ohne dass wir in ein entsprechendes Verfahren gehen. Und ich glaube, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs ist, weiß, viele Straßen und Brücken brauchen Aufmerksamkeit. Und ja, Erhalt und Sanierung müssen Priorität haben. Eine marode Brücke wird nicht besser, wenn ein Verfahren länger dauert als nötig. Ein gefährlicher Straßenabschnitt wird nicht …