Jutta Wegner

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs“. Wenn dieser Titel ernst gemeint ist, dann müssen wir vor allem über die Realität sprechen, nicht über Absichten, sondern über Kinder, (Torsten Renz, CDU: Oder über die Vergangenheit.) über Kinder, die jeden Morgen in unsere Kitas kommen, die Bindung brauchen, Zeit brauchen, Zuwendung brauchen, Verlässlichkeit brauchen. Die Erzieher/-innen hier im Land leisten hier Großartiges, das ist keine Frage, und sie verdienen unsere Anerkennung. Aber genau hier liegt das Problem. In Mecklenburg-Vorpommern gelten aktuell folgende Fachkraft-Kind-Relationen: in der Kita – und es ist ja schon mehrfach gesagt worden, aber Wiederholung festigt –, in der Krippe 1 : 6, in der Kita 1 : 14, im Hort 1 : 22. Das bedeutet, 6 Kleinkinder pro Fachkraft in der Krippe, 14 Kinder pro Fachkraft in der Kita, 22 Kinder pro Fachkraft im Hort. Stellen Sie sich das bitte einmal vor, Sie müssten Verantwortung tragen für eine so große Zahl von Kindern jeden Tag! Das ist keine abstrakte Statistik, das ist Alltag. Und dieser Alltag bedeutet zu wenig Zeit, zu wenig Nähe, zu wenig Bindung für ein Kind mit Bedürfnissen. Dabei wissen wir doch längst aus der Bildungsforschung, frühkindliche Bildung ist kein Nice-to-have, sie ist das Fundament für gelingende Bildung und eine gute Entwicklung. Studien zur frühkindlichen Entwicklung zeigen immer wieder, die Qualität der Beziehung zwischen Kind und Fachkraft ist entscheidend für Sprachentwicklung, soziale Kompetenzen (Daniel Peters, CDU: Richtig!) und spätere Bildungserfolge. Oder zugespitzt gesagt, was wir heute in der Kita versäumen, holt uns morgen in der Schule ein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Daniel Peters, CDU) Wenn Kinder nicht ausreichend begleitet werden, wenn Bindung fehlt, wenn Förderung zu kurz kommt, dann entstehen genau die Probleme, über die wir später in Schule und Gesellschaft klagen. Ein Kind merkt keine Relation, es merkt nicht, wie viele Erzieherinnen für ihn oder sie zuständig sind. Aber es merkt, ob jemand Zeit hat, ob jemand zuhört, ob jemand bleibt, wenn es das braucht. Und genau deshalb führt an einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels kein Weg vorbei. Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist auch ein Bericht des Landesrechnungshofes zur Lage in unseren Kitas. Es geht um die Frage der Finanzierung. Natürlich geht es um die Frage nach der Finanzierung! Es geht um die Herausforderung in den Kommunen. Aber der Landesrechnungshof beschreibt die Lage nicht nur, er zeigt auch, welche Entscheidungsmöglichkeiten wir haben. Er zeigt die Chance, die sich aus der aktuellen Lage ergibt, mindestens ergeben kann. Sinkende Kinderzahlen können genutzt werden, und ich zitiere sinngemäß aus dem Bericht, entweder zum Sparen oder zur Verbesserung der Betreuung. Das ist doch die Entscheidung, vor der wir stehen. Und wir als bündnisgrüne Fraktion sagen ganz klar, wer hier spart, spart an den Kindern, (Jeannine Rösler, Die Linke: Es spart doch niemand!) spart an der Zukunft unserer Gesellschaft. (Torsten Koplin, Die Linke: Es spart doch gar keiner! – Jeannine Rösler, Die Linke: Ganz im Gegenteil!) Wer hier investiert, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) investiert in die Zukunft. Und ja, natürlich, Investitionen, auch diese Investition kostet Geld. Das ist bei Investitionen nun mal so. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und wir reden immer wieder, wir brauchen Investitionen in Bildung, bundesweit, weil das gleiche Problem, das wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit der Finanzierung haben, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) haben alle anderen Bundesländer doch auch. Aber wir müssen das nicht nur in Sonntagsreden sagen, dass wir diese Investitionen brauchen, sondern wir müssen auch mal gucken, was wird denn aus dieser Investition. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Die zahlt sich nämlich aus. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Wie wollen wir es denn bezahlen?) Eine frische, eine ganz junge Studie der Prognos AG zeigt doch, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Investitionen in frühkindliche Bildung (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und David Wulff, FDP) bringen langfristig erhebliche volkswirtschaftliche Renditen – (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch unstrittig.) durch bessere Bildungsabschlüsse, höhere Erwerbsbeteiligung und geringere Folgekosten im Sozialsystem. Und auf die Frage, wie wollen wir denn das finanzieren, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) kann ich nur mit Heiner Geißler antworten, wir haben in dieser Gesellschaft Geld wie Heu, es ist falsch verteilt. (Torsten Koplin, Die Linke: Dann machen Sie mal mit bei der Vermögensteuer!) Und da müssen wir hin. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Machen Sie mal mit bei der Vermögensteuer! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Machen Sie mal mit! – Glocke der Präsidentin) Jeder Euro, den wir hier in Bildung einsetzen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) kommt also mehrfach zurück. Es ist also nicht nur pädagogisch richtig, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) es ist auch ökonomisch klug, hier zu investieren, anstatt zu sparen. Gleichzeitig erleben wir eine zweite Realität: Die von SPD und Die Linke geplante KiföG-Novelle verändert das bestehende System, und zwar nicht risikofrei. Träger berichten bereits jetzt, Übernahmequoten für Erzieher/-innen sinken drastisch, Fachkräfte sind verunsichert, Planungssicherheit fehlt, und das, nachdem wir noch vor zwei Jahren massiv in die Ausbildung investiert haben. Das ist ein Warnsignal, denn ein System, das Fachkräfte ausbildet, aber ihnen keine Perspektive gibt, verliert Qualität, verliert Vertrauen und verliert Menschen. 80 Prozent der Kosten in Kitas sind Personalkosten. Das bedeutet, jede Reform ist eine Personalfrage, und jede Personalfrage ist eine Qualitätsfrage. Wenn Betreuung neu organisiert wird, drohen Unsicherheit, Überhänge und Personalabbau und im schlimmsten Fall schlechtere Betreuung. Wird die Novelle so umgesetzt, kann selbst der Betreuungsschlüssel von 1 : 22 im Hort nicht mehr gehalten werden, (Torsten Renz, CDU: Wahnsinn!) und das kurz vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das ist der falsche Weg, denn wir haben schon heute den schlechtesten Betreuungsschlüssel im Bundesvergleich. (Enrico Schult, AfD: Das stimmt.) Wir liegen am Ende der Skala, nicht im Mittelfeld. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und da hilft es auch nicht, dass wir die höchste Quote gut ausgebildeter Erzieher/-innen haben. Diese gut ausgebildeten Erzieher/-innen können nämlich aufgrund der großen Zahl an Kindern in ihren Gruppen ihre Fähigkeiten gar nicht ausspielen, egal, wie motiviert sie sind, egal, wie engagiert sie sind. Und dieser tägliche Spagat macht müde, er kostet mehr Kraft als notwendig und er macht sich in den Krankenstatistiken bemerkbar. Wir geben nicht nur den Kindern nicht, was sie brauchen, wir verbrennen auch Erzieher/-innen. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln, sondern wie. Wir haben zwei Wege: Verwaltung von Mangel oder echte Verbesserung. Wir sagen, nutzen wir die demografische Rendite für bessere Betreuung, (Torsten Koplin, Die Linke: Ein finsteres Bild.) für stabile Fachkräfte, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das wollen wir doch auch.) für echte Qualität im Alltag! Das Volksbegehren Kita zeigt, dass auch in der Gesellschaft die Notwendigkeit einer Veränderung gesehen wird. Und wir sagen ganz deutlich, dieses Volksbegehren ist kein Störfaktor, es ist ein Auftrag, ein Auftrag an uns alle und insbesondere an die Landesregierung. Setzen Sie sich an einen Tisch mit den Initiator/-innen! (Jeannine Rösler, Die Linke: Machen wir doch.) Verhandeln Sie ernsthaft! (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Legen Sie den seit 2024 versprochenen Stufenplan endlich vor – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) verbindlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nachvollziehbar, umsetzbar, denn dieses Anliegen ist zu wichtig. Es geht um unsere Kinder, um Fachkräfte, um Jobs und nicht um Parteitaktik. Ein gutes Kitasystem erkennt man nicht an sonnigen Worten, sondern am Alltag eines Kindes am Morgen, am Mittag, am Nachmittag, an Zeit, an Aufmerksamkeit, an Beziehung. Und genau daran müssen wir uns messen lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)