Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) „Energieinfrastruktur Vorpommerns für Deutschland erhalten – Zukunft des Kraftwerks Lubmin sichern“, die entscheidende Frage ist nur: Für wen soll dieses Kraftwerk eigentlich gesichert werden? (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir haben es eben schon gehört: Für Mecklenburg-Vorpommern, (Enrico Schult, AfD: Ja.) wo es seit 2023 keine Rolle mehr für die Versorgung spielt? Für Deutschland, dessen Abhängigkeit von russischem Gas uns erst in diese Lage gebracht hat? Oder am Ende doch für die Erzählung, Russland sei an all dem irgendwie nicht schuld? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Antrag ist also mal wieder ein Teil einer Propagandashow, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie eigentlich Frieden in Europa?) die sich an Geschichtsverklärung versucht. Die AfD betreibt hier keine Energiepolitik, sondern Ablenkung. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie will Solidarität mit der Ukraine als Schaden für Deutschland umdeuten und Russlands Verantwortung kleinreden. Am Ende hilft es nicht Mecklenburg-Vorpommern, nicht Deutschland, sondern allein nur einem Putin. (Unruhe bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieses Kraftwerk war kein frei einsetzbarer Baustein unserer Strom- oder Wärmeversorgung. Es war an Nord Stream 1 gebunden. Es lieferte Prozesswärme für die Einspeisung russischen Erdgases. Und wer hat diese Grundlage zerstört? Nicht die Ukraine, (Petra Federau, AfD: Nein!) nicht die Bundesregierung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer hat Nord Stream 2 angegriffen?) sondern allein Russland. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wer ist denn in die Ukraine einmarschiert? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Im Sommer 2022 hat Russland, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) im Sommer 2022 hat Russland die Lieferung gedrosselt und dann gestoppt. Damit hat Putin diese Anlage unnötig gemacht. Wenn daraus nun Hilfe für die Ukraine wird, ist das kein Skandal, sondern ziemlich naheliegend, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) denn eine Energiepolitik, die sich an russisches Gas gekettet hat, hat diesen Krieg nicht verhindert, sie hat ihn erst möglich gemacht. Daraus folgt Verantwortung. Wer über Jahre von vermeintlich billiger fossiler Abhängigkeit profitiert hat, darf sich jetzt nicht wegducken, wenn die Ukraine sich gegen genau dieses Russland verteidigt. Diese Verantwortung kann unterschiedlich aussehen: Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine, humanitäre Hilfe und ganz konkret zivile Hilfe, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zum Beispiel mit einem Kraftwerk, das hier nicht mehr gebraucht wird, dort aber Energieversorgung stabilisieren kann. (Petra Federau, AfD: Wir brauchen stabile Energieversorgung, wir! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben stabile Energieversorgung. Und wir sollten nicht vergessen, Russland führt seinen Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern auch mit Energie, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen Deutschland durch Erpressung mit Gas und zuletzt durch die Blockade von Öllieferungen, gegen die Ukraine durch gezielte Angriffe auf Kraftwerke, Netze und Wärmeversorgung. Wer diesen Zusammenhang bis heute ausblendet, verteidigt nicht Mecklenburg-Vorpommerns Interessen, der stellt sich politisch auf die falsche Seite der Geschichte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beatrix Hegenkötter, SPD) Unsere Antwort ist klar, wir stellen hier kein Kraftwerk als Denkmal fossiler Abhängigkeit unter Schutz. Wir nutzen, was hier nicht mehr gebraucht wird, dort, wo es Wärme- und Stromversorgung in einem vom Krieg gebeutelten Land stabilisieren kann. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)