Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist kein Aufbruch für Inklusion, er ist eine Kapitulation, eine Flucht aus Verantwortung, ein Rückzug auf Zeit, weil Sie Inklusion immer wieder aufschieben, Eltern und Lehrkräfte nicht mitnehmen konnten, zu spät auf die Herausforderungen einer gelingenden Inklusion reagiert haben. Erneut verschieben Sie die Schließung der Förderschulen jetzt von 2030 auf 2035. Fünf weitere Jahre, fünf weitere Jahre, in denen Kinder aussortiert werden! Und das versuchen Sie, uns als Fortschritt zu verkaufen. Aber Inklusion funktioniert nicht dadurch, dass man Ziele immer weiter nach hinten verschiebt. Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, seit 15 Jahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie die mal gelesen?) Dort steht glasklar, Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Das ist eine Aufgabe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die es zu erfüllen gilt und nicht immer wieder aufzuschieben. Wahlfreiheit in der schulischen Inklusion ist keine Inklusion, und es ist auch keine Qualität. Ja, Eltern von Kindern mit Förderbedarfen wünschen sich den Erhalt der Förderschulen, weil sie sich Sorgen machen, ob ihr Kind in einer Regelschule mithalten kann. Sie wünschen sich das, weil sie Schule nicht anders kennen. Und ja, eine Schule, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in der Inklusion erfolgreich sein kann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) muss eine andere Schule sein als die, die wir oft erleben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie braucht kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams, die die Schüler/-innen individuell fördern können, mehr Schulsozialarbeit und gute Horte, Schulen, die auf Inklusion eingerichtet sind. Wir können das. Schon jetzt werden zwei Drittel der Kinder mit Förderbedarf inklusiv beschult. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir Leuchtturmschulen, in denen Inklusion gelebt wird. Aber anstatt diese Schulen als Beispiel zu zeigen, erklären Sie uns, wir schaffen das nicht. Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht die Inklusion, das Problem ist politische Untätigkeit. Lassen Sie uns Inklusion endlich angehen und die Schulen für alle Schülerinnen und Schüler besser machen! Wir brauchen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir brauchen deshalb nicht einen Erhalt der Förderschulen, sondern wir brauchen einen Plan, wie wir konkret und verbindlich inklusive Schulen erreichen. Nur mit einem solchen klaren Plan lässt sich ein längerer Erhalt der Förderschulen rechtfertigen. Nur so können und werden wir den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen. Das sind wir den Kindern in unseren Schulen schuldig, denen mit Förderbedarf, aber auch allen anderen. Wer sich mit Inklusion beschäftigt, weiß, dass vom gemeinsamen Unterricht alle Schüler/-innen profitieren, nicht nur die mit Förderbedarf. Schulen mit kleineren Klassen und multiprofessionellen Teams (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo wollen Sie die Lehrer hernehmen, die Lehrer, die Dolmetscher, die wir jetzt neuerdings alle brauchen bei uns?!) können individuelle Förderung viel besser leisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie lassen kein Kind zurück, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Funktioniert doch alles nicht.) und das ist es doch, was wir wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nehmen Sie doch mal die Brille ab und gucken Sie sich die Realität an!) Lassen Sie uns das nicht einfach nur vertagen, nicht ohne einen klaren Zeitstrahl, wie wir dann 2035 wirklich inklusive Schulen für unsere Kinder erreichen. Denn wenn Kinder getrennt lernen, dann werden Unterschiede zementiert. Das ist keine moderne Bildungspolitik, das ist gesellschaftliche Ausgrenzung mit Ansage. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt wollen Sie uns mit diesem Antrag den Erhalt der Förderschulen als gute Tat verkaufen. Und das ist schäbig. Geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie bisher gescheitert sind! Nehmen Sie sich vor, bis 2035 Schulen so aufgestellt zu haben, und zwar alle Schulen, dass Inklusion gelingt, dann kann man für eine fest umrissene Übergangszeit auch Förderschulen erhalten. Einfach nur Förderschulen erhalten ohne einen Plan, ist keine Qualität. Da machen Sie sich, den Familien und uns etwas vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns GRÜNE ist Inklusion unverhandelbar. Inklusion ist Menschenrecht, und wir können das schaffen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern im echten Schulalltag, weil Ausgrenzung teurer ist als Inklusion, sozial, gesellschaftlich und menschlich. Dieser Antrag verschiebt Probleme, statt sie zu lösen, deshalb lehnen wir diesen Rückschritt ab. Und, liebe Frau Oldenburg, alles, was Sie hier berichtet haben, ist ja der richtige Weg, aber am Ende einer Legislatur muss ein Ergebnis stehen und keine Verschiebung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Sie nicht wissen, ob Sie das, was Sie planen und auf den Weg gebracht haben, auch umsetzen können. Sie haben ja gehört, was die Inklusionsstrategie der AfD ist. Und genau das darf und wird niemals passieren. (Enrico Schult, AfD: Das entscheidet der Wähler, Frau Wegner!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD)