Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens im Zug der Corona-Pandemie dürfte die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft jedem klar geworden sein. Das ist auch aus den Redebeiträgen hervorgegangen. Die Größenordnungen mögen den einen oder anderen überrascht haben, sind aber auf den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das Thema „Handwerk und Ausbildung“ beschäftigt uns nun schon einige Sitzungen, und wir alle sind uns bewusst, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Und wieder legt uns die AfD einen völlig unzureichenden Antrag vor, der dem Thema nicht ansatzweise gerecht wird. (Beifall vonseiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute erneut über das Thema „Südbahn und Nord-Süd-Bahn“ diskutieren, da hierin riesige Chancen für unser Land liegen. Aber der Reihe nach: Im Feststellungsteil des Antrags heißt es direkt zu Beginn: „Die Reduktion des Straßenverkehrs ist essenziell für das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank an Herrn Renz für die Einordnung der Rede von Herrn Schult! Ich glaube, dem ist wirklich nichts zuzufügen. Schämen Sie sich überhaupt nicht für das, was Sie hier heute an diesem Tag vorgetragen haben?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, …

Ja, vielen Dank! Ich werde mit einer Kurzintervention tatsächlich nicht das letzte Wort für meinen Antrag haben, gestern gehört, dass das eigentlich üblich ist. Aber schön, dass Sie wach geworden sind. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich muss jetzt einfach mal … (Rainer Albrecht, SPD: Wirklich nur zwei. – Marcel …

Selbstverständlich gern, Frau Präsidentin, weil ich ja zu Mirow auch schon gesprochen habe. Mirow ist genau wie Wolgast eine Situation, in der die Planfeststellung abgeschlossen ist. Und ich glaube, wir haben in Mirow auch gemeinsam schon mit der BI auf der Straße gestanden, weil auch wir GRÜNEN dort vor Ort und auch meine Fraktion …

Oh, das lassen wir mal weg, ne! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Aber ich … (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Wir sind in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat bedeutet das, wir machen die gesetzlichen Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, zu überprüfen, ob wir uns im Rahmen des Grundgesetzes halten. Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung getan. Es hat uns darauf hingewiesen, dass Artikel …

Und Sie stellen das auch infrage …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, Sie haben die Worte, die Sie gewählt haben, nicht mehr vor Ihrem eigenen Auge. Sie haben gesagt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird aus Sicht von Rechtsjur…, von Juristen aus Ihrem Bereich infrage gestellt.

Ich würde gern zu Ende machen, und dann mit einer Kurzintervention. Gerne. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich gucke gerade noch mal. Vieles, was ich zu Ihnen, Herr Foerster, sagen will, habe ich schon gesagt. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Sie haben gesagt, wir wollen Straßenbauprojekte stoppen. Das steht an keiner Stelle in diesem …

Herr Beitz, nach Ihnen zu reden, ist schwer. (Zuruf aus dem Plenum: Herr Falk! – Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.) Entschuldigung, Herr Falk! (allgemeine Heiterkeit) Ja, wo fange ich an? Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen vielleicht erst mal! Was Sie mir heute hier entgegengehalten haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 über die Verfassungsbeschwerde zum Thema Klimaschutz entschied, war das ein Paukenschlag. Erstmals hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt, dass die Bundesregierung deutlich mehr gegen den menschengemachten Klimawandel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Oldenburg, wenn ich Ihnen zugehört habe eben, habe ich gedacht, wir müssten eigentlich ein Paradies an unseren Schulen bei uns im Land haben. Ich verstehe nur nicht so ganz genau, warum wir dieses Paradies, dieses Gefühl nicht bei Eltern, Lehrern und Schüler/-innen im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach der AfD geht, soll das Gymnasium nur noch den am besten benoteten Schülerinnen und Schülern vorbehalten sein, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber das erzählt doch Herr Brodkorb, ne?! Nur mal so nebenbei.) und dadurch meint sie gleichzeitig, die …

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein günstiges Ticket macht Druck auf das Angebot. Minister Meyer, natürlich, wir haben zwei Probleme: Wir müssen auf der einen Seite ein günstiges Ticket finanzieren, wir müssen auf der anderen Seite ein gutes Angebot im ÖPNV haben. Nichts anderes hat meine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 9-Euro-Ticket und dessen Nachfolger, dem Deutschlandticket, ist in den letzten Monaten viel gesagt und geschrieben worden. Weil es sich aber historisch gesehen um wahrlich außergewöhnliche Maßnahmen handelt, erlauben Sie mir dennoch, zu Beginn kurz darzulegen, wo wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunale Selbstverwaltung geht auf die Preußische Städteordnung von 1808 des Freiherrn von Stein zurück, und damit ist sie älter als unsere parlamentarische Demokratie sowie Wiege und Basis unserer Demokratie. Die Landesverfassung M-V und das Grundgesetz garantieren den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es sich hier um einen Rückenwindantrag handelt, der die Festlegungen Ihres Koalitionsvertrages mit einer gehörigen Wucht in die Landesregierung trägt, darüber brauchen wir nicht zu streiten, und insoweit stimme ich Ihnen noch zu, Herr Waldmüller. Das haben wir ja aber nun öfter. …