Jutta Wegner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das Thema „Handwerk und Ausbildung“ beschäftigt uns nun schon einige Sitzungen, und wir alle sind uns bewusst, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Und wieder legt uns die AfD einen völlig unzureichenden Antrag vor, der dem Thema nicht ansatzweise gerecht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das müssen die GRÜNEN gerade sagen!) Heute ist Thema der Fachkräfteengpass. In vielen Branchen ist es schon zu spüren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den GRÜNEN besonders.) in anderen Branchen ist fehlendes Personal nur noch eine Frage der Zeit. Spätestens, wenn die Babyboomer 2025 sukzessive in Rente gehen, werden wir nicht nur in einigen Branchen einen Fachkräfte-, sondern flächendeckend einen Arbeitskräftemangel vorfinden. Die wesentlichen Stellschrauben, um der drohenden Lücke bei der Zahl der Erwerbspersonen grundsätzlich entgegenzuwirken, sind bekannt: Steigerung der Erwerbsquoten dort, wo die Erwerbsbeteiligung noch vergleichsweise niedrig ist, noch stärkere Aktivierung der Arbeitslosen, Begleitung aller Schulabsolventen in eine Ausbildung, mehr Zuwanderung in Verbindung mit einer verbesserten Bleibebereitschaft (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) und eine Erhöhung der Arbeitszeit bei all denjenigen, die gerne mehr arbeiten möchten. (Thore Stein, AfD: Funktioniert ja super! Drei Millionen.) Die Lösung der AfD ist, bestimmte Ausbildungsberufe gezielt finanziell zu fördern. Gefordert wird, Auszubildende durch die Gewährung einer Förderung für den Abschluss von Ausbildungsverträgen in Berufe zu gewinnen, die einem Fachkräftemangel unterliegen. Das klingt zunächst einleuchtend. Ausbildungsberufe, auf die sich zu wenig junge Menschen bewerben, durch finanzielle Anreize attraktiver zu machen, das lockt natürlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber haben wir nicht bereits jetzt genau dieses Konzept schon? Werden nicht genau die Ausbildungsplätze gut nachgefragt, in denen neben einem attraktiven Arbeitsumfeld auch eine gute Ausbildungsvergütung lockt? Gute Tarifverträge bieten genau das. Und was passiert mit diesem Modell in einer Zeit, in der wir einen Bewerber/-innenmarkt und keinen Arbeitgeber/- innenmarkt haben, wo mehr Ausbildungsplätze angeboten werden, als Auszubildende suchen? Wenn die Decke zu kurz ist, ist es immer irgendwo zu kalt. Ziehe ich an der einen Ecke, fehlt es an der anderen. Und wie hoch soll die Förderung sein? Sie schlagen abgestufte Werte vor und wollen eine Abstufung je nach Mangelintensität und jährlich neu überprüfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Eine Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre. Welcher Ausbildungsbetrieb, der jetzt nur ein eher bescheidenes Ausbildungsentgelt zahlt, geht dieses Risiko ein? Was passiert, wenn sich die Mangelintensität in der Ausbildung ändert? Was passiert mit den Fördergeldern, wenn die Ausbildung abgebrochen wird? Was also, wenn die jungen Leute dem Ruf des Geldes folgen, wie die AfD sich das vorstellt, und dann merken, dass sie eigentlich ganz andere Interessen und Fähigkeiten haben? Was passiert, wenn angesichts der anstehenden Verrentung der Babyboomer-Jahrgänge die Liste der Berufe mit Fachkräfteengpass immer länger wird? Werden die verfügbaren Mittel dann immer weiter ausgeweitet (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie uns doch erst mal anfangen!) oder müssen sie aufgeteilt werden? Und gehen manche Ausbildungsberufe dann trotz Fachkräfteengpass leer aus? Und wenn nicht alle Mangelberufe eine Förderung erhalten, welche Ausbildungsberufe haben denn dann das Glück, eine Förderung zu bekommen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den Fragen?!) Kann man wirklich festlegen, … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Warten Sie doch erst mal ab, Herr de Jesus, Herr …! … wo der Mangel am größten ist? Und zum Schluss noch die Frage: Ab wann wird man davon sprechen können, dass die Förderung erfolgreich war? Wann fließt keine Förderung mehr? Wer legt fest, wann keine Mangellage mehr vorherrscht? (Michael Meister, AfD: Das Bundesamt für Arbeit.) Und warum bezieht sich der Antrag nur auf den handwerklichen Bereich? Was ist mit den IHK-Berufen, mit der Pflege, mit der Landwirtschaft und den übrigen Bereichen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Die sind der AfD offensichtlich egal. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, enthält keine Lösung für das Problem des Fachkräfteengpasses. Uns fehlen ausreichend junge Menschen mit einem qualifizierenden Schulabschluss und diese Lücke wird immer größer. In dieser Situation hilft es nicht, einzelne Ausbildungsberufe gezielt zu fördern, weil die Decke, die zu kurz ist, eben an einer anderen Stelle dann fehlt. Ausreichend Auszubildende, um dem bereits vorhandenen Fachkräfteengpass zu begegnen, bekommen wir nur, wenn wir schnellstens dafür sorgen, dass möglichst jeder Schüler die Schule mindestens mit der Berufsreife verlässt und wir in der Schule eine frühzeitige und hochwertige Berufsvorbereitung anbieten, wenn wir das Potenzial der jungen Migrant/-innen nicht jahrelang in Unsicherheit halten, sondern sie mit ausreichenden Sprachkursen und guter Unterstützung in der Schule so schnell wie möglich berufsreif machen. Es kann nicht angehen, dass ein junger Mann mit Masterabschluss im Maschinenbau obendrein bei uns eine Ausbildung machen muss, damit er überhaupt eine Ausbildungserlaubnis bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Wenn wir Zuwanderung erleichtern, besonders in den Arbeitsmarkt, das vermeidet Flucht und lange Verfahren, weil man legal ins Land kommen kann. Liebe AfD, Ihren Antrag, der die Vielschichtigkeit der Problematik nicht im Ansatz erfasst, lehnen wir deshalb ab, aber das haben Sie nicht anders erwartet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)