Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen spannenden Antrag der FDP-Fraktion vorliegen, der sich für eine stärkere internationale Vernetzung und einen verstärkten Bildungsaustausch, insbesondere im Berufsschulbereich, mit Spanien ausspricht. Dieser Antrag kommt zur richtigen Zeit, und wir …

Ja, vielen Dank! Für mich als Norddeutsche ist Karneval nicht der Inhalt des Lebens, deshalb braucht keiner Angst zu haben, dass ich hier mit Konfetti werfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich möchte trotzdem zu dem, was Sie hier zu unserem Antrag gesagt haben, der Reihe nach und dann mit einem Appell an Sie noch etwas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem so schweren Thema jetzt zum schnöden Thema Mobilität zu kommen, fällt fast schon ein bisschen schwer. Aber trotzdem, im Entwurf des aktuellen Nahverkehrsplans Brandenburg 2023 bis 2027 fehlten im Sommer dieses Jahres die Verbindungen Kyritz–Pritzwalk und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Anträge zum Thema Handwerk, die wir hier diskutieren. Und ja, wir müssen uns Gedanken zum Thema Handwerke machen, das ist unbestritten, aber wir werden das nicht mit einem Füllhorn an staatlichen Leistungen in unkoordinierten Einzelleistungen erreichen, schon gar nicht, wenn wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von SPD und LINKE widmet sich einem wichtigen Thema, der bevorstehenden Änderung des Erwerbspersonenpotenzials in Deutschland in den kommenden Jahren. Dass es eine große Herausforderung nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Gesellschaftsbereiche ist, darüber …

Vielen Dank! Das Grundgesetz benennt in Artikel 6 die Eltern als diejenigen, die das natürliche Recht und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht besitzen, Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu gewährleisten. Das ist ein Grundrecht und damit das stärkste Recht, das wir als Bürgerinnen und Bürger haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden, ich möchte aber auch noch einen anderen Aspekt in unsere Diskussion einbringen. Mit dem Antrag der AfD soll mit einer Korrektur des bisher geltenden Rechts, hier insbesondere der Bedeutung der Schullaufbahnempfehlung, dem Fachkräftemangel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns gemeinsam einig, dass das Thema Energieversorgung aktuell eines der wichtigen Themen ist, das Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch alle anderen Institutionen umtreibt, so weit, so gut – die ungewisse Situation, die Unklarheit, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ja, wir sind in einer schwierigen Lage, und ja, wir müssen Energie sparen und die Energiewende schaffen! Aber genau deshalb helfen uns Ihre Hinweise, Steuern zu sparen, überhaupt nicht weiter. Der Ruf nach umfangreichen Steuersenkungen …

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehe ja schon.

… weil wir viele Aufgaben haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem viele Jahre lang der Bund die Kosten des Anwohnerparkens geregelt hat und Gebühren in einem Korridor zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro im Jahr festgelegt werden konnten, erlaubt das Straßenverkehrsgesetz seit Mitte 2020 den Bundesländern, eigene Regelungen zu dieser Gebühr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Wir haben ja die Diskussion heute schon in unterschiedlichsten Ausführungen gehört. Es ist das gleiche Thema, wir brauchen ein kostengünstiges Ticket. Ich freue mich sehr, dass mit dem Stichwort „Gratismentalität“ ein Antrag von der FDP kommt, nehmen wir gerne noch mal wieder an. Die …

Das ist eine schwierige Frage, Frau Kröger. Sie zwingen mich dazu, auch tatsächlich Farbe zu bekennen. Aber Sie wissen, dass es eine schwierige Auseinandersetzung auf Bundesebene um Finanzmittel ist, dass es eben irgendwo auch herkommen muss und finanziert sein muss. Aber richtig ist, die 1,5 Milliarden stehen im Koalitionsvertrag und …

Ich würde gerne einmal zu Ende reden und dann. Bin sofort fertig. Ich verstehe nicht wirklich, warum wir nicht gemeinsam ein Signal senden können, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich eine Verbesserung für den ÖPNV wollen, dass wir bereit sind, uns einzubringen, sondern hier dann wieder stehen und sagen, ach nee, da steht …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus der Diskussion habe ich eigentlich eine große Einmütigkeit gehört, dass gut, einfach und günstig die Lösung für die Mobilitätswende sein kann. Das, was ich auch gehört habe, neben günstig, ist, wir brauchen eine Angebotsoffensive. Das finden Sie in unserem Antrag im Übrigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diese Rede kam mir immer wieder der Song „Summer of 69“ von Bryan Adams in den Kopf. Ich weiß gar nicht, warum, der hat ja mit dem ÖPNV eigentlich nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, wahrscheinlich ist er damals mit einem dieser riesigen amerikanischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Verwerfungen auf den Energiemärkten sind die allermeisten Gesellschaftsbereiche inzwischen mit extrem hohen Preisen für Energie konfrontiert. Wir hörten darüber. Das bringt viele Akteure an ihre finanziellen Grenzen und sorgt darüber hinaus auch zunehmend für sozialen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ein paar Tagen ist also klar, es gibt ein drittes Entlastungspaket. Vielfach wurde es gefordert, nun wird es kommen und das ist gut so. Die einzelnen Maßnahmen sind vielfältig: Energiepreispauschale diesmal für Rentner/-innen und Studierende, Erhöhung des Kindergelds für das …