Tilo Gundlack

Das diskutieren wir nachher mal aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die Unterrichtung zum staatlichen Bauen bedanken. Sie zeigt an konkreten Beispielen, wie die einzelnen Ebenen von Besteller und Ausführer arbeiten und Projekte eindrucksvoll planen …

Sie schreiben in ihrem Gutachten, es gibt Zweifel. Das ist nichts anderes, als was Sie gerade gesagt haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, es gibt Zweifel, mehr aber auch nicht. Das ist keine Datenbasis. Ich meine, natürlich kann man Zweifel akzeptieren, aber Zweifel habe ich jeden Tag, wenn ich aufstehe, ob ich jetzt weitergehe …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag klingt auf den ersten Blick nach mehr Transparenz, nach solider Haushaltsführung und nach Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. (David Wulff, FDP: Das ist die FDP, super zusammengefasst!) Das Problem ist, (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und an den Bildschirmen: Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs! Bevor ich mit meiner Rückschau auf die Beratungen beginne, möchte ich mich herzlich bei allen …

Zahlreiche Erfahrungen auf Bundes- und Länderebene zeigen, ÖPP-Projekte sind häufig teurer als eine konventionelle öffentliche Umsetzung, weil private Finanzierungskosten höher sind, Renditen erwirtschaftet werden müssen und Verträge über Jahrzehnte hinweg kaum noch nachjustiert werden können. Das Beispiel, das wir ja genannt haben, das …

Ja, er wollte es, ich wollte es wissen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert mit diesem Antrag, öffentlich-private Partnerschaften in Mecklenburg-Vorpommern gezielt zu stärken und dafür sogar eine eigene Taskforce einzurichten. Sie begründet dies mit Sanierungsstau, Personalmangel und langen Planungszeiten in den Verwaltungen. Diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich habe gedacht, jetzt gerade bei der CDU ist keiner da. Uns liegt ja heute ein Antrag der Gruppe um den Kollegen René Domke vor. Die Gruppe möchte im vorliegenden Antrag über eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mit dem Finanzminister getauscht, weil ich nachher noch eine Besuchergruppe habe, deswegen. (Marc Reinhardt, CDU: Ich will auch mal mit dir tauschen.) Wir können auch beide tauschen. Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der auf den ersten Blick …

Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute den Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 – und ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Unser Land steht finanziell solide da! Das ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen, sozialdemokratisch geprägten Finanzpolitik, die nicht auf Show setzt, sondern auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt noch mal, jetzt in anderer Rolle. Heute beraten wir in Zweiter Lesung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 27. Dies ist mehr als eine bloße Ansammlung von Zahlen, Kapiteln und Maßnahmegruppen, wir haben das auch schon gesagt, es ist unser zentrales …

Nicht nur, okay. … kommt das zum Tragen. (Torsten Renz, CDU: Keine Spekulationen in den Raum stellen!) Nein, nein, nein, nein, nein! Hätte ja sein können, dass das mit uns was zu tun hat. (Torsten Renz, CDU: Haben wir schon bei anderen Themen gehabt, die Spekulationen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal gute Besserung, liebe Beate! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und René Domke, FDP) Ich hoffe, das wird die nächsten Tage besser werden. Aber es ist schon merkwürdig, jedes Mal bei der Plenarsitzung …

Sehr gerne! Erst mal haben wir kein finanzielles Chaos, wir haben einen geregelten Haushalt. Das wissen Sie alle. Wir werden das ja auch bald besprechen noch mal und auch bestätigen. Und natürlich ist uns die Mittelfristige Finanzplanung bekannt und wir reden auch jeden Tag darüber. Also ich habe jeden Tag mit meinen Kollegen darüber bis …

Ich verstehe jetzt nicht, in welche Richtung Sie mit „Überforderung“ gehen wollen. Meinen Sie jetzt finanzielle Überforderung? Ich sehe das nicht. Ineffizient – man wird nie die Effizienz absolut hinkriegen können. Und vor allen Dingen das, was Sie jetzt angesprochen haben – ich glaube schon, dass man ein wenig davon spürt natürlich, …

Na, mal gucken, na, mal los!

Nein. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen keinen Staat, der sich aus allem heraushält, sondern einen Staat, der ermöglicht, schützt und zusammenhält. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Besonders deutlich wird das in den Krisenzeiten. Die Eurokrise ab dem Jahr 2010, die Corona-Krise, die Energiekrise und so weiter haben gezeigt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Heckenschere statt Kettensäge“, so lautet das Bild, das die FDP heute bemüht. Mit Blick auf den – und ich muss es wiederholen – FDP-Parteitag in Wismar am vergangenen Wochenende wäre das das richtige Motto gewesen. (Zuruf aus dem Plenum: Oh!) Ein hübsches … Na komm! Also, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch der Dank der SPD-Fraktion an den Rechnungshof und die Präsidentin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, da musst du genau hingucken, wer hier spricht, dann weißt du es auch. …