Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen: Es ist alles gesagt, ich glaube, mehr kann man dazu nicht sagen. Wir stimmen der Überweisung zu. Das war es von meiner Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, um in Erster Lesung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 27 zu debattieren. Ich möchte mich auch an dieser Stelle für einige sehr gute und teilweise auch sehr nachdenkenswerte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest ist sich Harald treu geblieben. Er hat beim letzten Mal in der letzten Landtagssitzung angekündigt, nachdem der Antrag auf Drucksache 8/5007 „Finanzkraft der Kommunen stärken – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, abgelehnt wurde – hast du ja gesagt, ich konnte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Grundvertrauen reden, dann kann ich auch sagen, ich habe auch ein Grundvertrauen in den Finanzminister Lars Klingbeil. Wer ihn kennt, der weiß, dass da auch das Vertrauen nicht unbegründet ist, sondern dass man da hundertprozentig von ausgehen kann. Meine Damen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sind vielfältig. Digitalisierung, Klimawandel, soziale Ungleichheit – sie alle verlangen von uns ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. Doch ein Hindernis für das …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt kommt das noch mal. Wiederholungen sollen ja festigen, vielleicht hilft es bei der AfD, aber ich glaube nicht. Wir beraten heute den Antrag der AfD-Fraktion „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“, also über Ja oder Nein in die Zukunft. Und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir leben in einer Zeit, in der sich politisches Verantwortungsbewusstsein nicht in schönen Worten zeigt, sondern im Handeln. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und genau deshalb ist dieser Nachtragshaushalt so notwendig und auch so wichtig, nicht, weil wir …

Ja, ich hatte sie gebeten, mal wegzugehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Hat geklappt. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, fraktionslos – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Finanzminister stand ja auch schon auf und wollte reden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs! Liebe Martina! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes! Wie jedes Jahr beschäftigen wir uns heute mit den kommunalen Finanzen. Dazu hat uns der Landesrechnungshof den …

Weil ich zumindest der Generation, die nach mir kommt, keine kaputte Infrastruktur hinterlassen möchte, ganz einfach. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Aber Schulden! Einen Sack voll Schulden!) Und Schulden? Ja, klar sind es Schulden. Ich hinterlasse auch Schulden, …

Haben Sie jetzt eine Frage?

Natürlich!

Ja, vielen Dank! Das, was ich, ich will jetzt auch nicht lange noch darüber reden, (Torsten Renz, CDU: Doch, mach ruhig!) weil mir fehlen auch irgendwann mal die Worte. Das, was Herr Domke oder auch Herr Schmidt – bei Herrn Schmidt muss ich, da ist sowieso Hopfen und Malz verloren –, Herr Domke erzählt immer nur, der Bund der …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier mal meine Pillenbox mitgebracht. Ich hätte noch eine Blutdrucktablette. Wer braucht, der kann sich die gerne abholen nachher noch mal, (allgemeine Heiterkeit) kann ja nicht schaden. Ich habe meine Dosis auch genommen, keine doppelte, sondern eine einfache Dosis, (René …

Im Bundesverfassungsgerichtsurteil steht drin, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich war. Die Bundesregierung hätte das machen können, nicht die Verwaltung, die Bundesregierung. Jede Bundesregierung seit 1964 hätte sagen können, bitte, jetzt setzen wir das auch um, weil es bekannt war, es war ja bekannt, und nicht die …

Ja, tut mir leid, aber das passiert jedes Mal, wenn wir zu diesem Thema sprechen. Das ist, glaube ich, immer so. Erst mal entscheide ich mich immer dann und auch so, auch wie ich ja eben gerade bin. Und wenn ich mich in der Wismarer Bürgerschaft anders entscheide als hier, dann ist das so, ist also mein gutes Recht, (Zurufe vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen im Land bekommen in diesen Tagen ihren Grundsteuerbescheid oder haben ihn schon bekommen. Sie sehen dann schwarz auf weiß, wie viel Grundsteuer sie an die Kommune zahlen müssen. Und ja, einige werden mehr und andere werden auch weniger bezahlen. Aber genau das …

Keiner von uns hat damit, also zumindest kenne ich keinen, der von vornherein gesagt hat, dass der Zensus so ausgeht, wie er ausgegangen ist. Keiner! Wenn Sie das vorher gewusst haben, dann Hochachtung! Aber ich kenne nicht einen Politiker, der damit so gerechnet hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE …

… wird im Land ausgewertet.

Der Zensus …