Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und an den Bildschirmen: Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs! Bevor ich mit meiner Rückschau auf die Beratungen beginne, möchte ich mich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die Erstellung des Jahresberichts 2025, hier in Teil 2 den Kommunalfinanzbericht auf der Drucksache 8/5829 bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Noah Böhringer, FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Jährlich … Jawohl! Jährlich zweimal unterrichtet der Landesrechnungshof den Landtag und die Öffentlichkeit über die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesfinanzbericht und der uns heute vorliegende Kommunalfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2024 sind stets gute Arbeitsgrundlagen für die Beratungen im Plenum und auch in den Ausschüssen. Die Rückschlüsse, die aus beiden Berichten gezogen werden, sind teils sehr unterschiedlich, kommt es doch immer auf die Betrachtungsweise an. Hier bemerkt man die Unterschiede zwischen der Opposition und der Landesregierung und der sie vertretenden Fraktionen teilweise sehr deutlich. Die Beratungen zum Kommunalfinanzbericht in den Ausschüssen verliefen in gewohnter Weise ab. Der Landesrechnungshof genießt anscheinend noch immer ein unterschiedliches Ansehen. Na ja, kann ich da nur sagen, manchmal kommt man wohl noch nicht aus der Haut heraus. Meine Damen und Herren, wie Sie in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6497 lesen können, hat sich der Finanzausschuss ebenso wie der mitberatende Innen- und Sozialausschuss mit dem Kommunalfinanzbericht intensiv befasst. Deren Stellungnahmen liegen uns in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses auf vorgenannter Drucksache vor. Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss hat den Kommunalfinanzbericht in fünf Sitzungen beraten. Im Allgemeinen zeigt sich, dass die überwiegende Anzahl der Kommunen im Land im Jahr 2024 einen Überschuss erzielen konnte – im Jahr, wie gesagt, 24 –, in der Gesamtheit ist aber weiterhin ein negativer Finanzierungssaldo zu verzeichnen. Insbesondere die Entwicklung der Sozialausgaben ist für die Landkreise und kreisfreien Städte eine sehr große Herausforderung. Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten und das spiegelt sich auch in den kommunalen Haushalten wider. Insofern nahmen im allgemeinen Berichtsteil die Sozialausgaben einen breiten Raum ein. Mit dem BTHG lag ein Schwerpunkt vor. Hier perspektivisch besser, besser zu steuern und in den finanziellen Griff zu bekommen, eint aber uns alle. Dennoch, und das ist nicht verwunderlich, gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Dazu wurde die Taskforce Soziales gebildet, hier sitzen alle wesentlichen Player am Tisch. Allen ist die Tragweite der finanziellen Belastungen bewusst, sowohl für die Landes- und auch für die kommunale Ebene. Allerdings, und dies wird betont, soll es zu keinen grundsätzlichen Änderungen bei den sozialen Leistungen kommen. Andere Schwerpunkte der Beratungen im Finanzausschuss waren erneut die Kosten- und Leistungsrechnungen und die bestehende Ämterstruktur. Meine Damen und Herren, das Thema „Friedhofs- und Bestattungswesen in den amtsangehörigen Gemeinden“ nahm bei den Beratungen einen breiten Raum ein. Landesweit gibt es in den 684 amtsangehörigen Gemeinden 1.078 Friedhöfe. Sie alle müssen bewirtschaftet werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aus meiner Wismarer Sicht kam dieses Thema gerade rechtzeitig, denn die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar befasste sich damals mit der Friedhofsgebührensatzung. Ich will die, ich will die abgelaufenen Diskussionen in den Ausschüssen und bei den Beratungen in der Bürgerschaft nicht bewerten, aber sie waren sehr komplex, medial begleitet und hoch emotional. Letztlich konnte man sich einigen, allerdings war es eine rein politische und keine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Ich bin aber dem Landesrechnungshof sehr dankbar, dass er dieses Thema sehr intensiv untersucht hat und auch noch weiterhin tun wird. Meine Damen und Herren, weitere Beratungspunkte waren die Prüfung kommunaler Beteiligungen, die Umsetzung von Landtagsbeschlüssen und die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes. Am Ende der inhaltlichen Beratungen legten sowohl CDU als auch die Koalitionsfraktionen ihre Anträge zur Abstimmung vor, und natürlich sah man die unterschiedliche Rollenverteilung. Hin und wieder frage ich mich allerdings, ob alle Beteiligten bei derselben Beratung waren oder ob sie auch das vom Landesrechnungshof und den Vertretern der Landesregierung inhaltlich Gesagte verinnerlicht, verinnerlicht beziehungsweise verarbeitet haben. Meine Damen und Herren, dies waren nur bruchstückhaft einige Bestandteile des Kommunalfinanzberichtes 2025. Die Koalitionsfraktionen haben in Auswertung der Beratungen sowohl intern wie auch im Finanzausschuss beantragt und beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die eingereichte Entschließung anzunehmen und den Kommunalfinanzbericht im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Diese Beschlussempfehlung liegt uns allen vor. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen für die umfangreiche und gewinnbringende Beratung sehr dankbar, insbesondere bei der Bearbeitung oder Erarbeitung des Beschlussantrages. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die, die CDU hat erneut den Antrag noch mal eingereicht, was schon normal ist, glaube ich, wir werden dem aber nicht folgen können. Bei der FDP fand ich das heute schon ein bisschen schwierig, den heute einzureichen, der sehr umfangreich ist, und das konnten wir heute in der Schnelle nicht bearbeiten. (Marc Reinhardt, CDU: Was?) Deswegen … Na, der FDP-Antrag. (Marc Reinhardt, CDU: Der ist ja in weiten Teilen von uns übernommen. – David Wulff, FDP: Hätte sich das Abstimmungsverhalten geändert, wenn der früher gekommen wäre?) Ja, eventuell schon, (David Wulff, FDP: Ja?) eventuell schon. Dann hätte man sehen müssen, was da genau drinsteht. (Martin Schmidt, AfD: Du sollst nicht lügen.) Aber Sie haben ja teilweise auch nur abgeschrieben aus dem Finanzbericht, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also von der Warte her ist das nicht so schlimm. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen, aber nicht den Anträgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – David Wulff, FDP: Aber die CDU war schon viel früher da. Warum das denn?!)