Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch der Dank der SPD-Fraktion an den Rechnungshof und die Präsidentin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, da musst du genau hingucken, wer hier spricht, dann weißt du es auch. (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) Ich meine das ernst, da verstehe ich auch keinen Spaß. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir die Gelegenheit, erneut über den Landesfinanzbericht 2025 für Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Dieser Landesfinanzbericht ist nicht nur eine Momentaufnahme der finanziellen Lage, sondern auch ein wichtiges Werkzeug zur Rückschau und Planung zukünftiger Ausgaben und Steuerung bestehender Programme. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Herausforderungen gemeistert oder sind dabei, sei es die Bewältigung der Folgen der Pandemie, die Anpassung an den Klimawandel oder die Sicherstellung von Bildung und Infrastruktur. Der Landesfinanzbericht zeigt uns, wie wir diese Herausforderungen finanziell angehen und welche Fortschritte wir bereits erzielt haben. Ein zentraler Punkt ist die Stabilität unserer Finanzen. Wir haben es, und das sagt ja auch der Bericht, geschafft, die Schuldenquote zu reduzieren und gleichzeitig in wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren. Diese Investitionen sind entscheidend, um die Lebensqualität in unserem Land zu erhöhen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven zu bieten. Natürlich reicht dies alles noch nicht. Es gibt zahlreiche zukünftige Herausforderungen, es wurde auch schon dazu heute einiges gesagt. Besonders hervorzuheben ist die Förderung nachhaltiger Projekte. Mecklenburg-Vorpommern hat das Potenzial, ein Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien zu werden. Die finanziellen Mittel, die wir hierfür bereitstellen, werden nicht nur unserem Klima zugutekommen, sondern auch neue Arbeitsplätze sichern, schaffen und die Wirtschaft weiter ankurbeln. Trotz dieser positiven Entwicklung stehen wir auch vor Herausforderungen. Die demografische Entwicklung zum Beispiel wird unsere finanzielle Situation weiterhin massiv beeinflussen. Es ist unsere Aufgabe, innovative Lösungen zu finden, um auch in Zukunft eine solide Finanzbasis zu gewährleisten. Hier ist die fortschreitende Digitalisierung natürlich ein wichtiger Baustein. Den Landesfinanzbericht haben wir im Finanzausschuss in sechs Sitzungen gemeinsam mit dem Landesrechnungshof und den Fachministerien intensiv beraten. Es waren konstruktive Beratungen, dafür vielen Dank an alle, die daran beteiligt waren! Die Landesregierung konnte aufzeigen, wie die Kritikpunkte des Landes und des Landesrechnungshofs bereits aufgegriffen wurden. Themen waren hier unter anderem – ich habe eine kleine Auflistung – die maschinelle Verarbeitung von ELSTER-Erklärungen, die Durchführung von Feldbestandsprüfungen im Rahmen der Saatenerkennung, die Umsetzung des Konzepts zum Schutz und zur Nutzung der Moore als Teil der Klimaschutzstrategie des Landes, die Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen an kommunalen und vereinseigenen Sportstätten, die Ausgaben für Projekte zur Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten, Probleme bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen, das Archäologische Freilichtmuseum Groß Raden und die Durchführung von Forschungs- und Praxissemestern an unseren Hochschulen. Im Ergebnis der Beratung empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag eine Entschließung sowie die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofes für das Jahr 2023. Die meisten haben vergessen, den Landesrechnungshof auch zu entlasten, bei den GRÜNEN zumindest im Antrag fehlt das komplett. Mit der Entschließung wird die Landesregierung beauftragt, die Möglichkeiten der maschinellen Verarbeitung von ELSTER-Erklärungen noch stärker zu nutzen, die Land- und Ernährungswirtschaftskostenverordnung kostendeckend anzupassen, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) die Verwendungsnachweisprüfung hinsichtlich der Förderung von Projekten zur Integration schnellstmöglich umzusetzen und bei fehlerhafter Mittelverwendung geleistete Zuwendungen auch zurückzufordern und für die Nutzung der Einrichtung des Freilichtmuseums Groß Raden Gebühren entsprechend der LAKD-Kostenverordnung zu erheben, was, glaube ich, nicht so ganz einfach sein dürfte. Herr Reinhardt kennt das ja. Ich komme kurz zu den Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge, hat der Kollege Reinhardt ja schon gesagt, wurden auch bereits im Finanzausschuss beraten und zum großen Teil auch abgelehnt. Das hat auch seine Gründe. Einige Sachen, die darin beschrieben werden, wie auch heute, sind bereits abgearbeitet worden, wurde, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wurde auch schon im Finanzausschuss teilweise angedeutet und auch so gesagt. (Marc Reinhardt, CDU: Das sieht der Landesrechnungshof auch anders.) Der Landesrechnungshof kann das auch anders sehen, ich sehe es ganz anders. (Marc Reinhardt, CDU: Wir auch!) Und darum bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Die Änderungsanträge lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)