Michael Noetzel

Nein, habe ich auch begründet, warum. Also es braucht diesen Antrag nicht. Es ist darauf zu reagieren, das hat der Minister gemacht, das machen wir. Wir haben uns dazu auch im Koalitionsvertrag schon geeinigt, und das werden wir auch tun. Aber warum sollen wir das Gesetz dreimal anfassen? Und die Frist vom Bundesverfassungsgericht an Bayern ist da. Also daran sollten wir uns auch orientieren, das werden wir auch versuchen.