Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank! Zunächst einmal, der Antrag ist selbstverständlich legitim, das Ziel ist richtig. (Zuruf aus dem Plenum: Tatsächlich?!) Wir haben es gehört, 2005, die Welt ist seitdem eine andere, eine digitalere geworden. Das schlägt sich auch in den Straftaten nieder. Das System ist veraltet und wird dem nicht mehr gerecht. Aber was soll ich dazu viel sagen? Ich kann mich nur wiederholen, der Minister hat es gesagt, wir sind dabei. Es wird ein neues System geben. Frau Oehlrich, ich habe mir so eine Metapher überlegt – weiß ich nicht, ob das schön klingt –, aber Sie legen die Wunde in ein …, (Sebastian Ehlers, CDU: Finger in die Wunde.) nee, den Finger in die Wunde eines absterbenden Körperteils und der neue, kräftigere ist bereits im Nachwachsen, und ich glaube, das trifft es ganz gut. Ich glaube, dass es des Antrags, also des Feststellungsteils, nicht bedarf. Das ist eine Tatsache, wo ich denke, das ist offensichtlich, und der Rest kommt. Also wir können den Antrag trotz des legitimen Zwecks und der Richtigkeit mit gutem Gewissen trotzdem ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)