Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte den Antrag zunächst einmal für gelungen und in sich schlüssig. Man könnte meinen, da haben Leute vom Fach die Feder geführt. Und in der Tat gibt es ein Schreiben des Landkreistages – Herr Diener hat es erwähnt – von Ende Mai dieses Jahres an den Innenminister, das dem vorliegenden Antrag nicht nur vom Titel her als Blaupause gedient haben könnte, Erhebung degressiver Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern, Auftrag auf Einleitung einer Gesetzesinitiative, sehr geehrter Minister Pegel, und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren, eine entsprechende Quellenangabe hätte dem vorliegenden CDU-Antrag kaum geschadet. Nun ergibt sich für mich nur noch die Frage, warum die CDU-Fraktion die Landesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorzulegen. Ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung von Paragraf 6 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz M-V hätte weniger Arbeit bereitet als der vorliegende Antrag, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zumal dem oben genannten Schreiben des Landkreistages ein entsprechender Gesetzentwurf beigefügt wurde. Meine Damen und Herren, das Urteil des OVG Greifswald vom 26. Oktober 2021 zur Unzulässigkeit der Erhebung sogenannter degressiver Abfallgebühren wurde hier bereits erwähnt. In der Begründung fällt auf, dass das Gericht nicht nur Bezug nimmt auf eine bisherige Nichtregelung im KAG, sondern mehrfach Verweise auf das Abfallwirtschaftsgesetz M-V erkennen lässt. Wenn also die Landesregierung die Erhebung degressiver Abfallgebühren nicht im allgemeinen Rahmen des Kommunalabgabengesetzes, sondern spezialgesetzlich im Abfallwirtschaftsgesetz regeln wird, kommt dies der Rechtsprechung eventuell noch näher. Und auch Sie, Herr Kollege Diener, haben ja gesagt, dass das vielleicht der richtige Weg wäre, das Kommunalabgabengesetz aber den schnelleren Weg geht. Aber hier verstehen Sie vielleicht, wenn ich mich dem Minister anschließe (Marc Reinhardt, CDU: Nein!) und sage, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Und in diesem Fall hoffen wir, dass es so schnell ist und gründlich, dass wir Sie damit auch befriedigen können. Aber der vorliegende Antrag hat sich für mich jedenfalls förmlich und inhaltlich erledigt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)