Michael Noetzel

Ich würde gerne bei null anfangen. (Schriftführer Marc Reinhardt: Ja, geht sofort los.) Danke schön! Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer, mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handelns in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu verlegen oder in einem anderen Bundesland gänzlich neu aufzubauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wird da aufgebaut. Das ist nur der eine Zweig, der da bleibt.) Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass erworbenes Fachwissen, welches durch die Mitarbeitenden in Hessen auf- und ausgebaut wurde, nur bedingt zu exportieren ist. Und auch wenn es unterstützenswert gewesen wäre, mit der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder eine Bundesbehörde in den neuen Bundesländern zu installieren, stellt sich im vorliegenden Fall eine einfache Kosten-Nutzen-Frage. Und diese Frage wurde durch alle 16 Regierungschefinnen und -chefs zugunsten verwaltungsökonomischer Grundsätze beantwortet. Und zu diesem Ergebnis ist auch der zuständige Innenausschuss in seinen Beratungen gekommen. Insofern werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, die Debatte, die die CDU hier vom Zaune brechen möchte, hat nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun. Es ist der unsägliche Versuch, noch mal jede Gelegenheit zu nutzen, um vielleicht unsere abweichende Meinung von unserem Koalitionspartner, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hier noch mal einen Keil zu treiben und hier irgendwas noch mal aufzumachen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, ja, meine Fraktion hält Abstandsregelungen, die von der derzeitigen Gesetzeslage abweichen, für sinnvoll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1,50 Meter bei Corona.) In Zeiten des Onlineglücksspiels – Sie haben es gesagt –, an dem man an jedem Ort und zu jeder Zeit sein Geld verzocken kann, vorausgesetzt man hat Internet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) scheint ein Zwangsabstand zwischen Glücksspieleinrichtungen von 500 Metern überholt. Und ja, ich halte dennoch zum Beispiel ein Expertengespräch im Innenausschuss für nicht zielführend. Und das ist auch kein Widerspruch, insbesondere, weil selbst die FDP in der Ausschusssitzung davon sprach, dass es ihr nicht zwangsläufig um die Veränderung der bestehenden Gesetzeslage geht – und auch Sie, Herr Peters, haben das ja so ausgedrückt –, sondern darum, Erfahrungen zu der Problematik zu sammeln und das noch mal neu zu bewerten. Aber ich bin davon überzeugt, dass ein Expertengespräch gerade zu diesem Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse zu den bekannten Sachverhalten verspricht. Die Abstandsregelung von 500 Metern hat eine knapp zehnjährige Geschichte. Herr Peters, Sie haben mich angesprochen, zehn Jahre war die Frist. Und jetzt frage ich Sie: Was für eine Frist braucht es denn noch? Zehn Jahre war die Frist. Und diese läuft nun aus. Das ist die einzige Neuheit, die sich hier in diesem Sachverhalt ergibt. Das bedauere ich, dass diese jetzt schließen müssen und dass sie sich nicht vorbereitet haben. Das bedauere ich auch für die Mitarbeitenden. Und ich bedauere es auch, dass in den zehn Jahren es nicht gelungen ist, Alternativen zu entwickeln. Aber genau zu den in Rede stehenden Abstandsregelungen und den drohenden Folgen sind inzwischen etliche Klagen anhängig. Und es liegt nun in der Hand der unabhängigen Justiz. Wir sollten den Gerichten an dieser Stelle nicht vorgreifen. Und selbst, wenn wir das Glücksspielgesetz nach der gerichtlichen Entscheidung nicht erneut anfassen müssen, wird es spätestens zur Evaluierung, welche im Staatsvertrag verankert ist, auf den Prüfstand gestellt. Und ich hoffe persönlich, dass es dann nicht zu spät ist. Meine Damen und Herren, es ist legitim und alles andere als ungewöhnlich, wenn es unterschiedliche Auffassungen zu dieser Problematik gibt innerhalb der Koalition und selbst teilweise innerhalb von Fraktionen. Diese Erfahrungen sollten auch Sie bereits gemacht haben. Meine Fraktion wird sich auch künftig für den Schutz der Spielerinnen und Spieler und eine wirksame Spielsuchtprävention einsetzen. Dies sollte im Mittelpunkt politischen Handelns stehen und nicht das Anzetteln von Scheindebatten, die erstens nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun haben und zweitens nicht mal den Versuch unternehmen, konkrete Lösungsvorschläge anzubieten. Das ist populistisch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)