Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Der Antrag der FDP hat in der Tat auf den ersten Blick eine sehr empathiefähige Überschrift. Wer wollte das bestreiten, der Rechtsstaat ist eine Säule der Demokratie, eine starke Justiz ist ein Merkmal von Gewaltenteilung und die zeitgemäße Ausbildung von Juristen ist natürlich eine fortdauernde Herausforderung an die Gesellschaft. Wenn ich jetzt trotz alledem eine Pause mache, liegt dies daran, dass die konkreten Forderungen, die Sie dann im Teil II stellen, für mich nicht so empathiefähig sind. Teils sind sie ungeeignet, teils stoßen sie ins Leere, und ich will es gerne begründen. Beginnen wir mit der ersten Aufforderung. Da hat uns – ich glaube, das darf ich jetzt einfach mal so sagen – die FDP mal wieder was hineingeschmuggelt, was wir doch politisch schon viele Male diskutiert haben, nämlich die Frage, ob der Studiengang Rechtswissenschaft unverzüglich oder auch demnächst an der Uni Rostock wieder eingerichtet werden möge. (Marc Reinhardt, CDU: Ich hoffe, von der SPD sind alle dafür.) Das kann ich jetzt so nicht ohne Weiteres erkennen. Vielleicht darf ich zunächst … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielleicht … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gestatten Sie mir doch mal, vielleicht auch die historische Betrachtung mit einzubeziehen. Und ich darf daran erinnern, dass vor etwa 15 Jahren hier beschlossen wurde, diesen Studiengang nicht weiterzuverfolgen, um in unserem kleinen Land zu einer Verschlankung der Angebote beizutragen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Das Land hat den so … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, einmal kurz zuhören und dann widersprechen, das macht mehr Sinn! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir können das hier längere Zeit machen, wenn Sie eine eigene Rede führen wollen.