Prof. Dr. Robert Northoff

Aber ich will Ihnen eines einräumen, damit hier kein Missverständnis entsteht: Wer als Deutscher oder als Flüchtling, egal, nicht mit unserem Grundgesetz oder den Strafgesetzen konformgeht, mit dem müssen wir ernsthaft diskutieren und dem dürfen wir auch mal die Gelbe und vielleicht sogar die Rote Karte zeigen. (Martin Schmidt, AfD: Ist es so?) Das finde ich schon. Die AfD behauptet nun weiterhin, diese Kontingententscheidungen würden einen Pull-Faktor darstellen, also sie würden einen Anreiz darstellen. Das ist doch aber gerade hier nicht der Fall. Es handelt sich um definierte Personenkreise, teilweise über Listen, also Menschen, die sozusagen begrenzt sind und denen wir ethisch gegenüber verpflichtet sind. Und dann wird schlankweg behauptet, die bei der UN versorgten Afghanen würden „situativ nicht verfolgt“. So eine Formulierung, das merkt auch jeder, ist schon ein Merkmal von Rumeiern. Wenn Sie jetzt von der UN so reden, meinen Sie wahrscheinlich den UNHCR, also den United Nations High Commissioner for Refugees. Ich weiß, was die machen, ich bin nämlich schon im Flüchtlingscamp in Zaatari, in Syrien, schon in Jordanien gewesen. Da wird natürlich für Essen und Trinken gesorgt und sie können vielleicht sogar eine Ausbildung dort bekommen. Aber die Sicherheit der Menschen dort garantieren, das können sie nicht, und deswegen ist das auch kein Weg, der uns hier hilft, es geht eben dort ums materielle Überleben. Und schließlich, Sie schreiben nun noch etwas über Humanität. Das hat ja bisher keiner zitiert, aber Sie haben es wirklich geschrieben, habe ich mit Interesse gelesen: als Teil unserer europäischen Kultur und „Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz“. Hm, ich würde mir so wünschen, dass Sie das ernst meinen, aber ich habe ja auch einen Wahlkampf gerade geführt, und da habe ich verbal – und auch an Bildern – gehört, dass wir die Asylantenflut, schon die Formulierung ist schwierig, stoppen sollten. Und es war, ich glaube, insgesamt doch deutlich, dass die Abneigung gegenüber Ausländern, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und wenn Sie mir diese kleine Spitze verzeihen, vielleicht nicht gegenüber Österreichern, aber schon gegenüber solchen, die anders aussehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) das scheint mir zu Ihrem Markenkern zu gehören, und deswegen fällt es mir schwer, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) deswegen fällt es mir schwer, Ihre Aussage zu glauben. Ich fasse mal zusammen, der Antrag der AfD überzeugt mich also nicht. Und gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung, die ist ja auch schon gesagt worden: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass es in unserem Land eine gewisse Abwanderung gibt. Als ich nach Neubrandenburg kam, haben wir uns überlegt, ob wir vielleicht die 100.000 erreichen, jetzt sind wir irgendwie bei ein paar an die 60.000 und wünschten uns, dass wir vielleicht mal auf die 70.000 kommen. Wir wissen, dass es bei uns Abwanderung gibt, obwohl wir ein so wunderbares, schönes Land haben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber wir müssen, glaube ich, auch um Menschen werben, die zu uns kommen wollen und bei uns bleiben wollen. Bei den Kontingentflüchtlingen geht es um gut ausgebildete Personen, teilweise mit deutschen Sprachkenntnissen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) kulturellen Erfahrungen, einer gewissen Nähe zu Deutschland. Ich glaube, das sind Menschen, die unserer Gesellschaft guttun, also weisen wir sie nicht ab, sondern begrüßen wir sie mit unserer bewährten Willkommensstruktur! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)