Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland wird in Berlin entschieden und bis zu einem gewissen Grad auch hier in Schwerin. Die politischen Entscheidungen, so, wie sie hier gerade laufen, gerade auch in Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik, halte ich für falsch. Ich halte es für falsch, dass Migration nach Deutschland nicht besser gesteuert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wird gar nicht gesteuert.) Ich halte es für falsch, dass nicht konsequenter abgeschoben wird. Ich halte es für falsch, dass das deutsche Asylrecht zu einem Spielplatz für politische Aktivisten und findige Anwälte geworden ist! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ganz was Neues!) Das deutsche Asylrecht gehört schon lange vom Kopf auf die Füße gestellt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD:Seit wann denn?) Das bedeutet, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das Asylrecht ist nicht dazu da, um Einwanderung zu organisieren. (Julian Barlen, SPD: Wie lange hat die CDU das Innenministerium geführt?) Kurzfristig muss deswegen versucht werden, (Julian Barlen, SPD: Warten Sie mal, das war ja richtig lange! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Sogwirkung, die Deutschland entfaltet, zu unterbrechen. (Julian Barlen, SPD: Da ist nichts passiert in der Zeit. – Glocke der Vizepräsidentin) Die viel diskutierte Bezahlkarte ist an der Stelle nicht das Allheilmittel, aber sie ist ein guter Anfang. (Julian Barlen, SPD: Und zwar im Land und im Bund wohlgemerkt.) Ich hätte mir gewünscht, dass Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle keinen Sonderweg geht, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern sich ...