Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben viele Baustellen im Bereich der Digitalisierung, und das E-Government-Gesetz und die Verwaltungsdigitalisierung, über die wir hier reden, gehören zu den größten davon. Dass diese Baustellen nicht von jetzt auf gleich mit einem Fingerschnippen zur Zufriedenheit aller Beteiligten fertiggestellt werden können, ist verständlich. Und es wäre auch unredlich meines Erachtens, das so zu fordern. Was ich allerdings erwarte, sind insbesondere von Minister Pegel ernsthafte Anstrengungen und hundertprozentiger Einsatz für sein Ressort. Mir scheint das in den vergangenen Jahren viel zu kurz gekommen zu sein. Sie sind zuständig für Inneres, Bau und Digitalisierung und alle Bereiche verdienen gleichermaßen hohe Priorität. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass Digitalisierung so das unnötige Salatblatt am Rande des guten Schnitzels ist, was keiner braucht. Das ist es aber nicht. Es ist durchaus eines der wichtigsten Themen, die uns begleiten. Meine Damen und Herren, ich habe aber das Gefühl, dass die Probleme oftmals auch nur halbherzig angepackt werden. In jeder der vergangenen Anhörungen im Ausschuss haben wir deutliche, und ich würde sagen, überdeutliche Kritik an der Digitalpolitik gehört. Das schließt übrigens die Cyberkriminalität/Cybersicherheit mit ein, möchte ich an dieser Stelle noch betonen. Und auch in der Anhörung zum E-Government-Gesetz wurden wieder die gleichen Probleme angesprochen, weil das Ministerium diese zum großen Teil zu ignorieren scheint. Neben der fehlenden Digitalstrategie ist die Rede von Mutlosigkeit und Innovationslosigkeit gewesen und dass sich Landkreise und Kommunen eine viel engere Zusammenarbeit mit der Landesebene wünschen. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass eine, ja, gewisse Verzweiflung bei vielen Akteuren bereits vorherrscht, weil sie mit ihren Ideen und Bedenken im Ministerium auf taube Ohren stoßen. Herr Minister, ich appelliere an Sie, nehmen Sie bitte die Hinweise der Landkreise, Kommunen und Unternehmen ernst! Die wollen Ihnen nichts Böses, sondern gemeinsam gute Lösungen für die Menschen in unserem Bundesland schaffen. Unser Nachbar Schleswig-Holstein hat vorgemacht, wie eine gute Lösung aussehen könnte, und erst kürzlich eine ressortübergreifende Digitalstrategie verabschiedet. Damit wird eine Zielrichtung für die digitale Transformation vorgegeben, die ich mir auch für Mecklenburg-Vorpommern wünsche. Durch die Gründung des Zentrums für Digitalisierung ist zwar grob erkennbar, in welche Richtung Sie steuern, aber das ZDMV kommt aus den negativen Schlagzeilen einfach nicht heraus (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und wird erst in einigen Jahren effektiv arbeiten können. Die Zeit bis dahin dürfen Sie aber nicht vergeuden, und von daher halte ich eine Strategie für durchaus sinnvoll. Meine Damen und Herren, auch im vorliegenden Gesetzentwurf hat das Ministerium offenbar auch auf Durchzug geschaltet und die Hinweise des Landkreistages, des Bauernverbandes und des Landesjagdverbandes zu den Wildschadensausgleichskassen nicht berücksichtigt. Die geplante Umsetzung des E-Government-Gesetzes durch die ehrenamtlich geführten Kassen sei überhaupt nicht leistbar und dieser Schritt sei bedenklich und nicht sinnvoll, heißt es in den Stellungnahmen. Das sind nicht meine Worte. Dieser Einschätzung schließt sich meine Fraktion allerdings an, weswegen wir einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf vorgelegt haben und damit die Wildschadensausgleichskassen mit den Jagdgenossenschaften gleichstellen und von der gesetzlichen Pflicht zur Einführung eines elektronischen Systems befreien möchten. Sollten Sie sich entscheiden, dem Änderungsantrag zuzustimmen, wird meine Fraktion auch dem Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Änderung des E-Government-Gesetzes zustimmen. Zu Artikel 2, 3 und 4 wird sich meine Fraktion enthalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)