Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Ersten Lesung mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss war ich noch guter Dinge, dass wir mit dem Änderungsgesetz eine gute Lösung dafür schaffen werden, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen und die Befugnisse der Polizei, die das …

Okay. Danke schön, Frau Präsidentin! Es ist gemeint, ob – dann frage ich es einfach andersherum –, ob der Bund genau bezeichnen konnte, wie viele Immobilien benötigt werden, um die Flüchtlinge unterzubringen, also hier bei uns im Land. Gibt es da einen Richtwert?

Ja, das möchte ich gern. Können Sie beantworten, wie viele Immobilien vom Bund benötigt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten René Domke nach geeigneten Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte ist zu entnehmen, dass vom Land Mecklenburg-Vorpommern keine geeigneten Liegenschaften bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angezeigt wurden. Meine Frage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nur eine Vermutung, aber ich äußere sie trotzdem, Sie dürfen mich auch gerne korrigieren, wenn es damit gar nichts zu tun hat. Aber ich glaube, dass diese Antragsidee aufgrund eines NDR-Beitrages eventuell im Mai entstanden ist, eine NDR-Reportage, wurde am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) ich bin schon, ich bin schon wirklich begeistert davon, wie man ein, erst mal so einen Antrag so dermaßen zerreden kann und wie man dann vor allen Dingen auch eine Förderrichtlinie, also ein Förderprogramm, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die damalige Landesregierung im Jahr 2018 die Richtlinie zur Förderung von Unternehmensinvestitionen für Neugründungen und Anpassungen im Bereich Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, kurz DigiTrans-Richtlinie, auf den Weg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Breitbandverfügbarkeit unter allen ostdeutschen Bundesländern. Das klingt doch sehr vielversprechend. Und man könnte annehmen, dass im Digitalisierungsministerium in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet wurde. …

Ja, gerne, allerdings nur eine, um das noch mal zu konkretisieren. Es ist also tatsächlich jetzt beabsichtigt vom Innenministerium, diese Bemühungen weiter heranzu…, also weiter zu …, (Christian Brade, SPD: Voranzutreiben!) Danke schön! … voranzutreiben, damit diese Stelle auch zeitnah besetzt werden kann? Nur, dass ich das noch mal …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe eine Frage zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Und zwar ist dort ja schon seit Längerem Kommissarischer Direktor Dr. Stefan Metzger. Nach meiner Kenntnis war die letzte Ausschreibung zu dieser Direktorenstelle im Mai …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Manchmal finde ich es echt schwierig, nach dem Innenminister zu reden, weil ich es auch immer gerne sehr sachlich und faktenbasiert und auf Rechtsstaatlichkeit blickend betrachte, und dann ist meine Rede eigentlich schon gehalten. (Nikolaus Kramer, AfD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf unseren Zeitplan würde ich das jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen wollen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich möchte nur auch mich noch mal Herrn Lange anschließen, der das so schön treffend formuliert hat. Der „Streichorgie“ aus dem Antrag …

Wie ich ja eben schon in meiner … Es ist, deswegen wundere ich mich, dass Sie mich jetzt etwas fragen, was ich eben gerade ausführlich ausgeführt habe. Ich halte es trotzdem für rein populistisch, was Sie machen, weil Sie den Leuten eben nicht erklären, was ich gerade erklärt habe, Herr Tadsen. Da brauchen Sie auch nicht mit den Augen zu …

Sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes steht heute in Zweiter Lesung auf der Tagesordnung. An den Tatsachen und an unserer Auffassung zu diesem Gesetzesentwurf hat sich seit der Ersten Lesung nichts geändert. Nach dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der FDP wird die Landesregierung aufgefordert, die Rückführung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefährder konsequent zu verfolgen. Dieser Aufforderung können wir uns sehr gut anschließen. Das hat die CDU-Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeden Tag gibt es in unserem Land mindestens einen täglichen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte. Überall in Deutschland erleben wir eine Zunahme von Gewalt gegen die Polizei, aber in keinem anderen Bundesland ist die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich verstehen kann, dass die AfD ganz gerne am liebsten auch zehn Tagesordnungspunkte zu diesem Thema machen möchte, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und der Innenminister das eben auch schön erklärt hat, weil eben sich Ihre gesamte Politik an einem kleinen …

Danke!

Also … Ja, gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, also ich habe es so verstanden, im Moment ist es tatsächlich so, dass aufgrund des noch nicht ganz so hohen Bedarfes das immer noch irgendwie funktioniert mit den Leuten, die Supervision anbieten können, denn das kann ja auch nicht jeder, das kann zum Beispiel ja auch nicht der …